Pressemitteilungen

Verlängerung der Entnahmegenehmigung ist richtig

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Erneuerung der Entnahmegenehmigung für GW924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Die Verlängerung der Entnahmegenehmigung ist eine Möglichkeit, um den Pinneberger Wolf doch noch zu erlegen. Wir begrüßen daher, dass Minister Albrecht diesen Weg weitergeht und sogar in Erwägung zieht, die Maßnahmen zu intensivieren.

Auch die geplante Ausweisung von weiteren Präventionsgebieten haben wir zur Kenntnis genommen und werden sie zu gegebener Zeit auswerten und daraus resultierende mögliche Verbesserungen ableiten. Denn wir müssen uns offen und transparent damit auseinandersetzen, ob das alles erfolgreich und praktikabel war und ist. Auch die Frage nach der Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdrecht stellt sich vor dem Hintergrund der stark steigenden Populationen immer drängender.”

Zeichen stehen auf LNG

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Anlässlich der LNG-Konferenz in Berlin und den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Eckpunkten für LNG-Infrastrukturprojekte in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Die Zeichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium stehen klar auf LNG. Das ist eine gute industriepolitische Nachricht für Schleswig-Holstein und Brunsbüttel.

Wir Freie Demokraten unterstützen daher Peter Altmaiers Bestrebungen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Die Leitungsanbindung gehört ganz klar in die Verantwortung der Fernleitungsnetzbetreiber, um eine Gleichbehandlung mit Pipelinegas sicherzustellen. Es ist gut, dass die neuen Rahmenbedingungen bereits bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern sein sollen. Schleswig-Holstein ist ideal für ein LNG-Terminal geeignet. Die Nachfrage und das Interesse an einem LNG-Standort Brunsbüttel sind groß und wachsen kontinuierlich. Es wäre daher nur konsequent, wenn der Bund sich für eine Förderung Brunsbüttels ausspricht. Nach den Äußerungen Peter Altmaiers, dass es mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland geben werde, setzen wir daher auf eine zeitnahe entsprechende Entscheidung.”

Vollgas bei der Sanierung der Landesstraßen

Heute (29. Oktober 2018) hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz die Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2019 bis 2030 vorgestellt. Der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky erklärt dazu:

„Endlich werden die Straßen im Land wieder fit gemacht! Nachdem die Infrastruktur jahrelang stiefmütterlich behandelt wurde, gibt das Land jetzt Vollgas. Mit der Landesstraßenstrategie, die Verkehrsminister Buchholz heute vorgestellt hat, investiert das Land in den kommenden Jahren massiv in die Sanierung des Landesstraßennetzes.

Die Landesstraßen sind das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur des Landes. Ich freue mich daher über die lange überfälligen Investitionen. So werden in Dithmarschen unter anderem die L138 zwischen Eddelak und Dingen, die L148 (Albersdorf bis L149) und die L156 zwischen Hemme (K68) und Rehm-Flehde-Bargen (K43) bereits im kommenden Jahr saniert. Auch in den folgenden Jahren bekommt Dithmarschen ganz große Stücke vom Sanierungskuchen ab und profitiert enorm vom Erhaltungsprogramm der Landesregierung.
Gerade das Beispiel um die L138 nach Brunsbüttel zeigt allen, wie wichtig die Landesstraßen für sind. Es ist höchst erfreulich, dass die L138 zwischen Eddelak und Brunsbüttel jetzt wieder befahrbar ist.

Die Flickschusterei der vergangenen Jahre hat ein Ende. Endlich wird seriös und langfristig geplant. Und zwar nicht nur an zentralen Verkehrsknotenpunkten, sondern auch in der Fläche. Besonders freut mich, dass bei der Erstellung der Landesstraßenstrategie die Prioritäten der Kreises Dithmarschen klar berücksichtigt wurden. Damit werden nicht nur die Sicherheit und die Mobilität auf unseren Straßen verbessert. Eine gute Straßeninfrastruktur stärkt auch die wirtschaftliche Attraktivität unseres Kreises.

Minister Buchholz sorgt dafür, dass der massive Investitionsstau im Infrastrukturbereich in den kommenden Jahren nach und nach aufgelöst wird. Jetzt zahlt sich aus, dass die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen so vehement für die Erhöhung der Planungskapazitäten und der Investitionen in das Landesstraßen stark gemacht hat.“

Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren ehrlich auswerten

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Anlässlich der zahlreichen Berichterstattungen über Initiativen gegen den Wolf erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Frequenz der Nutztierrisse in Schleswig-Holstein nimmt ein dramati- sches Ausmaß an, das sofortiger Handlung bedarf. Der Wolf reißt nicht nur Schafe, sondern gefährdet damit auch die Existenzgrundlage der Weidetierhalter.

Die Bürgerinitiativen, die sich zum Schutz ihrer Tiere gegründet haben, müs- sen sich auf die Unterstützung der Politik verlassen können. Die sich abzeichnenden Prognosen, die aus anderen Bundesländern kommen, sind für die Weidetierhaltung bedrohlich. Der Schutzstatus des Wolfes muss deshalb auf den Prüfstand gestellt werden. Wir benötigen endlich eine gerichtsfeste Definition von ‚Problemwolf‘ bzw. ‚auffälligem Wolf‘.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht geht einen guten ersten Schritt, indem er gemeinsam mit den Schafhaltern Probleme bespricht und Lösungsansätze entwickelt. Der Bau eines Wolfschutzzaunes auf Eiderstedt ist daher ein Ansatz, der getestet werden muss. Aber wir erwarten auch eine ehrliche Auswertung dieser Maßnahme. Sollte sich herausstellen, dass Schutzzäune nicht den Erfolg bringen, der erwartet wird, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten in der Marschlandschaft wäre dann aus unserer Sicht eine Überlegung wert.

Für den Erhalt der Weidetierhaltung und der Deich- und Küstensicherung ist ein unverzügliches Handeln unerlässlich.“

Dürrehilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten, Risikovorsorge fördern

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Im Vorfeld der Vorstellung der Erntebilanz 2018 durch die Bundeslandwirtschaftsministerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Mit Spannung erwarten wir, ob der Bund morgen erklärt, dass es Sonderhilfen für von der Dürre geschädigte Betriebe geben wird. Voraussetzung dafür ist, dass die bundesweite Erntebilanz für das Jahr 2018 rechtfertigt, von einem ‚nationalen Ausmaß‘ der Dürreschäden zu sprechen. Noch kennen wir nicht alle Zahlen, aber wir wissen schon jetzt, dass Schleswig-Holsteins landwirtschaftliche Betriebe durch die enorme Trockenheit besonders betroffen sind.

Der Bund muss rasch entscheiden, ob und welche Hilfen es geben kann. Wenn, dann sollte es unserer Meinung nach ein zielgerichtetes Bund-Länder-Hilfsprogramm geben. So wie bei ähnlich gelagerten Fällen sind dabei alle Bundesländer in der Pflicht, sich solidarisch an den Hilfen zu beteiligen. Die Hilfe müsste zudem gerecht gestaltet werden, denn nicht alle Regionen sind gleich schwer betroffen.

Die Auszahlung eventueller Nothilfen des Bundes sollte auf keinen Fall nach dem Gießkannenprinzip vollzogen werden, sondern sich an der Bedürftigkeit ausrichten. Unabhängig von möglichen Sonderhilfen müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die außergewöhnlichen, aktuellen Schäden zu bewältigen. Eine unbürokratische Anpassung der Steuervorauszahlungen könnte den landwirtschaftlichen Betrieben etwas Luft geben und ebenfalls dazu beitragen, die akute Notsituation zu bewältigen. Gleiches gilt für eine vorgezogene Auszahlung der EU-Betriebsprämien.

Zudem ist es jetzt an der Zeit, die Eigenvorsorge der Landwirte angemessen zu honorieren. Die steuerfreie Ansparung einer Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre wäre ein entsprechendes Instrument. Hier muss der Bundesgesetzgeber aktiv werden. Risikovorsorge muss schließlich vor der Krise beginnen. Das wäre klar der bessere Weg als bei jeder neuen Krise den Eindruck zu erwecken, diese mit Finanzspritzen abmildern zu können. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, die Debatte um die Dürrehilfen sachlich und nicht auf ideologischer Ebene zu führen. Ein gegeneinander ausspielen von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft führt nicht zu Lösungen und darf es nicht geben.”

Erfahrungen durch neue Düngeverordnung abwarten

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky :

“Das heutige Urteil bestätigt, was wir alle schon wussten, nämlich dass die alte Düngeverordnung nicht ausreichte, um alle Gewässer vor zu hohen Nitrateinträgen effektiv zu schützen. Wir werden sehen, welche Wirkung die neue Düngeverordnung zeigen wird. Sobald Erfahrungswerte vorliegen, die Verbesserungen nötig machen, werden wir diese angehen.

Der Schutz unserer Gewässer ist uns wichtig. Wir vergessen aber auch unsere Landwirtschaft nicht. Schon heute sind viele Landwirte allein schon aufgrund komplexer, bürokratischer Auflagen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Wir setzen uns für ein praxisgerechtes Düngerecht ein, das mit standortgerechten Auflagen die Umwelt schützt und keine unnötige Bürokratie aufbaut.”

Mit Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis verantwortungsvoll umgehen

Pressemitteilung

Anlässlich der heute vom MELUND verkündeten Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis der Deutschen Erdöl AG für die Suche nach Erdöl und Erdgas im Bereich Heide-Restfläche erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Wir begrüßen, dass die Deutsche Erdöl AG (DEA) nach technischen Alternativen für die ursprünglich beantragten Explorationsbohrstellen im Nationalpark Wattenmeer suchen wird. Wir sind uns sicher, dass die DEA mit der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis verantwortungsvoll umgehen wird.

Nun geht es darum, in den nächsten Jahren technisch innovative Explorationsmethoden zu entwickeln, die es erlauben, von der Bohr- und Förderinsel Mittelplate oder von Land aus nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Wir halten das für einen guten Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz.”

Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

“Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist.

Dass die Kollegin Poersch nun die von der Branche entwickelte und breit getragene Tourismusstrategie als alleinige Strategie der abgewählten Küstenkoalition verkaufen will, ist schon ein starkes Stück. Ein noch stärkeres Stück ist allerdings die Aussage von Frau Poersch, Dr. Buchholz als ,selbsternannten Tourismusminister’ zu betiteln. Da scheint der pure Neid der SPD-Kollegin zu sprechen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöht und deshalb auch das Wort ,Tourismus’ im Titel des Wirtschaftsministeriums aufgeführt. Wir haben also endlich ein richtiges Tourismusministerium und einen echten Tourismusminister für den echten Norden. Und nicht nur das: wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Tourismus optimieren und den Etat für das Tourismusmarketing aufstocken.

Anstatt sich über die aktuellen Zahlen und den neuen Schwung, den die Jamaika-Koalition für den Tourismus mitbringt, zu freuen, steht die SPD in der Schmollecke. Der Vorwurf des schlechten Stils trifft Frau Poersch selber.”

Landtagswahl am 7. Mai

Vielen Dank für jede Stimme!

Ihr Oliver Kumbartzky