Pressemitteilungen

Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren ehrlich auswerten

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Anlässlich der zahlreichen Berichterstattungen über Initiativen gegen den Wolf erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Frequenz der Nutztierrisse in Schleswig-Holstein nimmt ein dramati- sches Ausmaß an, das sofortiger Handlung bedarf. Der Wolf reißt nicht nur Schafe, sondern gefährdet damit auch die Existenzgrundlage der Weidetierhalter.

Die Bürgerinitiativen, die sich zum Schutz ihrer Tiere gegründet haben, müs- sen sich auf die Unterstützung der Politik verlassen können. Die sich ab- zeichnenden Prognosen, die aus anderen Bundesländern kommen, sind für die Weidetierhaltung bedrohlich. Der Schutzstatus des Wolfes muss deshalb auf den Prüfstand gestellt werden. Wir benötigen endlich eine gerichtsfeste Definition von ‚Problemwolf‘ bzw. ‚auffälligem Wolf‘.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht geht einen guten ersten Schritt, indem er gemeinsam mit den Schafhaltern Probleme bespricht und Lösungsansät- ze entwickelt. Der Bau eines Wolfschutzzaunes auf Eiderstedt ist daher ein Ansatz, der getestet werden muss. Aber wir erwarten auch eine ehrliche Auswertung dieser Maßnahme. Sollte sich herausstellen, dass Schutzzäune nicht den Erfolg bringen, der erwartet wird, dann müssen daraus Konse- quenzen gezogen werden. Die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten in der Marschlandschaft wäre dann aus unserer Sicht eine Überlegung wert.

Für den Erhalt der Weidetierhaltung und der Deich- und Küstensicherung ist ein unverzügliches Handeln unerlässlich.“

Dürrehilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten, Risikovorsorge fördern

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Im Vorfeld der Vorstellung der Erntebilanz 2018 durch die Bundeslandwirtschaftsministerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Mit Spannung erwarten wir, ob der Bund morgen erklärt, dass es Sonderhilfen für von der Dürre geschädigte Betriebe geben wird. Voraussetzung dafür ist, dass die bundesweite Erntebilanz für das Jahr 2018 rechtfertigt, von einem ‚nationalen Ausmaß‘ der Dürreschäden zu sprechen. Noch kennen wir nicht alle Zahlen, aber wir wissen schon jetzt, dass Schleswig-Holsteins landwirtschaftliche Betriebe durch die enorme Trockenheit besonders betroffen sind.

Der Bund muss rasch entscheiden, ob und welche Hilfen es geben kann. Wenn, dann sollte es unserer Meinung nach ein zielgerichtetes Bund-Länder-Hilfsprogramm geben. So wie bei ähnlich gelagerten Fällen sind dabei alle Bundesländer in der Pflicht, sich solidarisch an den Hilfen zu beteiligen. Die Hilfe müsste zudem gerecht gestaltet werden, denn nicht alle Regionen sind gleich schwer betroffen.

Die Auszahlung eventueller Nothilfen des Bundes sollte auf keinen Fall nach dem Gießkannenprinzip vollzogen werden, sondern sich an der Bedürftigkeit ausrichten. Unabhängig von möglichen Sonderhilfen müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die außergewöhnlichen, aktuellen Schäden zu bewältigen. Eine unbürokratische Anpassung der Steuervorauszahlungen könnte den landwirtschaftlichen Betrieben etwas Luft geben und ebenfalls dazu beitragen, die akute Notsituation zu bewältigen. Gleiches gilt für eine vorgezogene Auszahlung der EU-Betriebsprämien.

Zudem ist es jetzt an der Zeit, die Eigenvorsorge der Landwirte angemessen zu honorieren. Die steuerfreie Ansparung einer Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre wäre ein entsprechendes Instrument. Hier muss der Bundesgesetzgeber aktiv werden. Risikovorsorge muss schließlich vor der Krise beginnen. Das wäre klar der bessere Weg als bei jeder neuen Krise den Eindruck zu erwecken, diese mit Finanzspritzen abmildern zu können. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, die Debatte um die Dürrehilfen sachlich und nicht auf ideologischer Ebene zu führen. Ein gegeneinander ausspielen von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft führt nicht zu Lösungen und darf es nicht geben.”

Erfahrungen durch neue Düngeverordnung abwarten

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky :

“Das heutige Urteil bestätigt, was wir alle schon wussten, nämlich dass die alte Düngeverordnung nicht ausreichte, um alle Gewässer vor zu hohen Nitrateinträgen effektiv zu schützen. Wir werden sehen, welche Wirkung die neue Düngeverordnung zeigen wird. Sobald Erfahrungswerte vorliegen, die Verbesserungen nötig machen, werden wir diese angehen.

Der Schutz unserer Gewässer ist uns wichtig. Wir vergessen aber auch unsere Landwirtschaft nicht. Schon heute sind viele Landwirte allein schon aufgrund komplexer, bürokratischer Auflagen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Wir setzen uns für ein praxisgerechtes Düngerecht ein, das mit standortgerechten Auflagen die Umwelt schützt und keine unnötige Bürokratie aufbaut.”

Mit Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis verantwortungsvoll umgehen

Pressemitteilung

Anlässlich der heute vom MELUND verkündeten Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis der Deutschen Erdöl AG für die Suche nach Erdöl und Erdgas im Bereich Heide-Restfläche erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Wir begrüßen, dass die Deutsche Erdöl AG (DEA) nach technischen Alternativen für die ursprünglich beantragten Explorationsbohrstellen im Nationalpark Wattenmeer suchen wird. Wir sind uns sicher, dass die DEA mit der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis verantwortungsvoll umgehen wird.

Nun geht es darum, in den nächsten Jahren technisch innovative Explorationsmethoden zu entwickeln, die es erlauben, von der Bohr- und Förderinsel Mittelplate oder von Land aus nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Wir halten das für einen guten Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz.”

Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

“Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist.

Dass die Kollegin Poersch nun die von der Branche entwickelte und breit getragene Tourismusstrategie als alleinige Strategie der abgewählten Küstenkoalition verkaufen will, ist schon ein starkes Stück. Ein noch stärkeres Stück ist allerdings die Aussage von Frau Poersch, Dr. Buchholz als ,selbsternannten Tourismusminister’ zu betiteln. Da scheint der pure Neid der SPD-Kollegin zu sprechen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöht und deshalb auch das Wort ,Tourismus’ im Titel des Wirtschaftsministeriums aufgeführt. Wir haben also endlich ein richtiges Tourismusministerium und einen echten Tourismusminister für den echten Norden. Und nicht nur das: wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Tourismus optimieren und den Etat für das Tourismusmarketing aufstocken.

Anstatt sich über die aktuellen Zahlen und den neuen Schwung, den die Jamaika-Koalition für den Tourismus mitbringt, zu freuen, steht die SPD in der Schmollecke. Der Vorwurf des schlechten Stils trifft Frau Poersch selber.”

Landtagswahl am 7. Mai

Vielen Dank für jede Stimme!

Ihr Oliver Kumbartzky