Dürrehilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten, Risikovorsorge fördern

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Im Vorfeld der Vorstellung der Erntebilanz 2018 durch die Bundeslandwirtschaftsministerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

“Mit Spannung erwarten wir, ob der Bund morgen erklärt, dass es Sonderhilfen für von der Dürre geschädigte Betriebe geben wird. Voraussetzung dafür ist, dass die bundesweite Erntebilanz für das Jahr 2018 rechtfertigt, von einem ‚nationalen Ausmaß‘ der Dürreschäden zu sprechen. Noch kennen wir nicht alle Zahlen, aber wir wissen schon jetzt, dass Schleswig-Holsteins landwirtschaftliche Betriebe durch die enorme Trockenheit besonders betroffen sind.

Der Bund muss rasch entscheiden, ob und welche Hilfen es geben kann. Wenn, dann sollte es unserer Meinung nach ein zielgerichtetes Bund-Länder-Hilfsprogramm geben. So wie bei ähnlich gelagerten Fällen sind dabei alle Bundesländer in der Pflicht, sich solidarisch an den Hilfen zu beteiligen. Die Hilfe müsste zudem gerecht gestaltet werden, denn nicht alle Regionen sind gleich schwer betroffen.

Die Auszahlung eventueller Nothilfen des Bundes sollte auf keinen Fall nach dem Gießkannenprinzip vollzogen werden, sondern sich an der Bedürftigkeit ausrichten. Unabhängig von möglichen Sonderhilfen müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die außergewöhnlichen, aktuellen Schäden zu bewältigen. Eine unbürokratische Anpassung der Steuervorauszahlungen könnte den landwirtschaftlichen Betrieben etwas Luft geben und ebenfalls dazu beitragen, die akute Notsituation zu bewältigen. Gleiches gilt für eine vorgezogene Auszahlung der EU-Betriebsprämien.

Zudem ist es jetzt an der Zeit, die Eigenvorsorge der Landwirte angemessen zu honorieren. Die steuerfreie Ansparung einer Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre wäre ein entsprechendes Instrument. Hier muss der Bundesgesetzgeber aktiv werden. Risikovorsorge muss schließlich vor der Krise beginnen. Das wäre klar der bessere Weg als bei jeder neuen Krise den Eindruck zu erwecken, diese mit Finanzspritzen abmildern zu können. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, die Debatte um die Dürrehilfen sachlich und nicht auf ideologischer Ebene zu führen. Ein gegeneinander ausspielen von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft führt nicht zu Lösungen und darf es nicht geben.”