Wir wollen den Erfolg des Flughafens Blankensee!

Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion

Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky: Wir wollen den Erfolg des Flughafens Blankensee!

Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky, haben die heutige Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses zum Flughafen Lübeck-Blankensee begrüßt. Sie forderten gleichzeitig die Lübecker Bürgerschaft auf, das Bürgerbegehren der Menschen der Hansestadt ernst zu nehmen:

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, sagte dazu: „Die Lübecker Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von der derzeitigen Beschlusslage der Bürgerschaft bzw. der rot-rot-grünen Mehrheit halten. Ich werte den enormen Erfolg des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Flughafens Lübeck-Blankensee als ein klares Votum zur Aufrechterhaltung des Linienflugbetriebes.“

Hans-Jörn Arp ergänzte: „Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die LINKEN, fordern in ihren Wahlkampfreden immer mehr Bürgerbeteiligung. Die Lübecker unterziehen diese Parolen jetzt einem Praxistest. Ich bin gespannt, wie der ausgeht.“

Die zuständigen Sprecher betonten die Bereitschaft der die Landesregierung tragenden Fraktionen, den Ausbau des Flughafens mit Investitionszuschüssen zu unterstützen. Wirtschaftsminister Jost de Jager habe heute im Wirtschaftsausschuss überzeugend dargelegt, welche Voraussetzungen dafür nachweislich erfüllt werden müssten. Arp: „Wir wollen den Erfolg des Flughafens. Dazu ist die vom Wirtschaftsminister geforderte nachhaltige Entwicklung der Flughafen Lübeck GmbH unabdingbar.“ Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit dem Flughafen Fuhlsbüttel.

Abschließend forderten die beiden Politiker die Landes-SPD auf, ihre Position zum Flughafen zu klären. Kumbartzky: „Ich freue mich, dass im Wirtschaftsausschuss auch die SPD-Abgeordneten dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zugestimmt haben. Es wäre allerdings gut, wenn sie nun ihre Lübecker Genossen davon überzeugen könnten, dass deren Politik klar gegen den erklärten Bürgerwillen steht.“