„Wir können, was wir tun.“

Pressemitteilung des FDP-Landesverbands

28.08.2009 – Kiel. Plakat Kubicki In einer Pressekonferenz hat heute der FDP-Landesverband den Programmentwurf und die Wahlkampagne für die Landtagswahl am 27. September 2009 der Presse vorgestellt. Dazu sagte der Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, MdB:
„Die Sommerferien sind mit diesem Wochenende vorbei, in den letzten vier Wochen vor der Wahl gilt es für die FDP aus der hervorragenden Stimmung, Stimmenanteile am 27. September zu machen, im Land wie im Bund.
Die FDP wird am nächsten Wochenende in die Heiße Phase des Wahlkampfes starten. Mit dem traditionellen Sommerfest auf Gut Altenhof bei Eckerförde am Freitag dem 4. September, geht es los.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle wird unser Gast sein. Am Sonntag, dem 6. September findet dann unser Landesparteitag in der Kieler Sparkassen-Arena mit der Programmberatung statt. 200 Delegierte sind aufgerufen, den knapp 100-seitigen Programmentwurf, den wir Ihnen nachher vorstellen werden, zu diskutieren, zu bearbeiten und zu verabschieden.

Am Abend des Sonntages wird dann zum ersten Mal Guido Westerwelle im Kulturzentrum im „Hohen Arsenal“ in Rendsburg zu Gast sein. DerBundesvorsitzende kommt außerdem am 16. September nach Flensburg auf den Südermarkt und am 23. September macht er Station in der „Halle 400“ in Kiel. Außerdem werden Dirk Niebel, Herrmann-Otto Solms, Phillip Rösler und Silvana Koch-Mehrin hier in Schleswig-Holstein Wahlkampf machen. Der Landesverband wird außerdem in fünf zentralen Talkveranstaltungen mit Wolfgang Kubicki und mir im Land präsent sein. Mit dem Slogan „Wir können,was wir tun“, werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und für unsere Ziel werben. In den Veranstaltungen erleben wir, dass die Bürgerinnen und Bürger der Großen Koalition überdrüssig sind. Die Art und Weise der „rot-schwarzem Scheidung“ wird zwar am Rande noch thematisiert, die überwältigende Mehrheit aber ist geradezu erleichtert, dass das Trauerspiel in Schleswig-Holstein vorbei ist. Immer wieder thematisieren die Menschen die Wirtschafts- und Finanzkrise und in diesem Zusammenhang insbesondere die Krise der HSH Nordbank. Hinzu kommt die riesige Unzufriedenheit mit dem aktuellen Bildungssystem. Die realen Verhältnisse an den Schulen sind für viele Eltern und Schüler ein Stein des Anstoßes. Die Diskussionen mit den Menschen zeigen uns, dass die FDP die richtigen Antworten hat. Im Netz startet deshalb unter der Domain www.gefragte-antworten.de einspezielles Webangebot zur Landtagswahl. Dort gibt die FDP ab dem offiziellen Kampagnenstart am kommenden Montag, dem 31. August, kurz und prägnant Antworten auf die Fragen, die für die Zukunft des Landes wichtig und entscheidend sind. Ein weiteres Mittel der Kampagne ist die klassische Plakatwerbung. Die FDP wird mit über 10.000 Plakaten landesweit präsent sein. Dabei handelt es sich um Großflächen, Litfasssäulen, A-0 und A-1-Plakate, die landesweit herausgestellt werden. Zudem werben wir im Internet und mit einem Kinospot für die FDP.
Die Liberalen erleben in diesen Tagen einen wachsenden Zuspruch. Der Landesverband zählt inzwischen 2600 Mitglieder, das ist ein Plus von 4% seit Jahresanfang. Ein ähnliches Plus gab es auch schon im Jahr 2008. Bei der Kommunalwahl 2008 hat die FDP mit 9 Prozentpunkten landesweit eines ihrer besten Ergebnisse erzielt und die Anzahl ihrer Mandate fast verdreifacht. Bei der Europawahl im Juni erreichte der Landesverband mit 12,7 Prozentpunkten das zweitbeste Ergebnis der FDP bundesweit. Die Umfragen der letzten Wochen prognostizieren für die FDP in Schleswig-Holstein einen konstanten Stimmenanteil zwischen 14 und 17 Prozentpunkten zur Landtagswahl. So geht der FDP-Landesverband mit ihren Kandidaten gestärkt in die Landtags-und Bundestagswahl und wird am 27. September ein herausragendes Ergebnis in und für Schleswig-Holstein erreichen.

Im Anschluss daran sagte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki: „Die letzten 4 Jahre Koalition aus CDU und SPD haben Schleswig-Holstein geschadet. In der wirtschaftlichen Entwicklung hat Schleswig-Holstein den Anschluss an die anderen Bundesländer verloren. Während das Bruttoinlandsprodukt im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2005 bis 2008 preisbereinigt um 8,2% gewachsen ist, betrug das Wachstum in Schleswig-Holstein in diesen Jahren nur 5,8% oder gerade einmal 1,5% im Jahr. Während die Arbeitsproduktivität im Bundesdurchschnitt um 5,2% gewachsen ist, ist sie in Schleswig-Holstein nur um 3,3% gewachsen – im Jahr 2008 ging sie sogar um 0,1% zurück. In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zurückgegangen. Die Zahl der Personen, die von Sozialtransfers, wie ALG II oder Sozialgeld leben, ist stark angestiegen. Waren im Januar 2005 noch 158.413 Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen, waren es im Januar 2008 schon 168.273. Empfingen im Januar 2005 63.291 Menschen in Schleswig-Holstein Sozialgeld, waren es im Januar 2008 schon 70.220. Auch die Bildungschancen der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler haben sich weiter verschlechtert. Im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist Schleswig-Holstein bei der Bewertung der Bildungspolitik auf den 14. Platz aller Bundesländer abgerutscht. In keinem anderen Land hängt die Chance auf eine gute Schulbildung stärker von der sozialen Herkunft ab als in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat die unsozialste Kindergartenpolitik. Geringverdiener zahlen hier bundesweit die höchsten Elternbeiträge. Die finanzielle Belastung jedes Schleswig-Holsteiners ist gestiegen.Am 31.12.2004 betrug die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein 20,0 Mrd. Euro oder 7.093 Euro pro Kopf. Heute beträgt die Staatsverschuldung in Schleswig-Holstein bereits 23,5 Mrd. Euro oder 8.300 Euro pro Kopf. Damit hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein die Verschuldung in nur vier Jahren um 3,5 Mrd. Euro erhöht. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die fehlenden Bildungsausgaben von heute sind die Sozialausgaben von morgen. Dieser Zustand muss dringend geändert werden – Schleswig-Holstein darf nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren.

Eine Umfrage des Forschungsinstitutes Psephos vom 16. und 17. Juli 2009 im Auftrag des Hamburger Abendblattes hat die wahlentscheidenden Themen in Schleswig-Holstein herausgestellt. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind für 78%, Bildungspolitik für 67% und die Finanzen des Landes für 52% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger entscheidend.

Wirtschaft, Bildung und Finanzen. Genau das sind die Themen, die für die FDP in den kommenden 5 Jahren Priorität haben werden. Schleswig-Holstein braucht Wachstum, damit in Zukunft investiert und die Lebensqualität der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürgerverbessert werden kann. Nur durch wirtschaftliches Wachstum werden wir die Finanzen des Landes konsolidieren. Damit künftige Generationen wieder eigene politische Handlungsspielräume haben und wir heute die staatlichen Aufgaben in den Kernbereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen können, führt kein Weg an einer konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik vorbei. Mit Sparen alleine lässt sich dervöllig marode Landeshaushalt nicht sanieren. Deshalb brauchen wir mehr Wachstum. Alles was dem Ziel, Wachstum zu schaffen, dient, wird gemacht. Alles was uns daran hindert, wird weggeräumt oder unterlassen. Gleiche Bildungschancen für alle, Qualität der Bildung und Vielfalt des Angebotes, das sind die Bausteine für eine sichere Zukunft in unserem Land. Anstelle ständiger Erlasse aus dem Bildungsministerium und der Einflussnahmevon überflüssigen Schulräten sollen Schulen in Zukunft mehr in pädagogischer Eigenverantwortung entscheiden können. Die FDP Schleswig-Holstein will dafür sorgen, dass die Schulen im Land in Zukunft zu den besten Deutschlands zählen. Vor allem aber entscheidet bei der FDP nicht der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. Wir schaffen Gerechtigkeit, indem wir endlich für Chancengleichheit am Start sorgen.“

Dr. Heiner Garg, Vorsitzender der Programmkommission stellte danach dieGrundzüge des Programmentwurfes vor:“Der Schleswig-Holsteinische Mittelstand trägt entscheidend zum Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Mittelständische Unternehmer, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Landwirte sind weitgehend prägend für das Geschehen der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft. Fast 99% der Unternehmen und Betriebein Schleswig-Holstein zählen zum Mittelstand. Rund 90% haben sogar weniger als 10 Beschäftigte. Im Klartext: In Schleswig-Holstein ist Wirtschaft Mittelstand. Die FDP wird alles tun, um den Mittelstand zu stärken. Die FDP will ganz konkret die bestehende Regelungsdichte abbauen, schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Mittelstand schneller und einfacher Eigenkapital bilden kann. Wir wollen ein Programm neu auflegen, das die Vergabe von Mikrokrediten für Klein- und Kleinstunternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe, schnell und unbürokratisch ermöglicht.
Infrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum. Eine exzellent ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass in Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft gestaltet werden kann. Es ist dringend notwendig, Markt- und Wettbewerbselemente in den Infrastrukturausbau einzuführen (wie z.B. „PublicPrivate Partnerships“). Die FDP wird den Landesentwicklungsplan durch einen neuen ersetzen, der wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein fördert. Der bestehende Entwurf eines LEP mit seinen Begrenzungen für den Wohnungsbau im ländlichen Raum, seinen Begrenzungen für touristische Entwicklungen und Gewerbeansiedlungen, seinen nicht ausreichenden Entwicklungsachsen sowie seinem Abstimmungszwang im Stadt-Umland-Bereich ist grundsätzlich zu überarbeiten.
Stärken stärken – Erfolgreiche Branchen zukunftsfähig machen. Für die FDP zählen dazu neben der Maritimen Wirtschaft, dem Tourismus und der Gesundheitswirtschaft insbesondere die Energiewirtschaft. Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Ziel ist es, den Stromverbrauch des Landes zu 100% aus erneuerbaren Energien decken zu können. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten liegt der Schwerpunkt dabei auf Windenergie und Erdwärme (Geothermie). Die FDP wird dafür sorgen, dass die Fördermittel für die regenerativen Energien verstärkt in Forschung und Entwicklung der Speichertechnologieu mgeleitet werden. Die FDP wird eine weitere planerische Verschleppung des Netzausbaus nicht dulden und auf eine Beschleunigung zum Auffangen bisheriger Versäumnisse hinwirken.Generell kann Kohlestrom aus Gründen der Versorgungssicherheit und derp reisgünstigen Grundlastversorgung auf absehbare Zeit ein Teil des Energiemix sein, allerdings nur als Übergangstechnologie. Daher lehnt dieFDP den Zubau weiterer Kohlekraftwerke neben den bislang in Planung befindlichen Kraftwerken in Schleswig-Holstein ab. Ebenso lehnt die FDP den Bau einer CO2-Pipeline zum Transport von CO2 von Kraftwerken außerhalb Schleswig-Holsteins zu Lagerstätten im nördlichsten Bundesland entschieden ab. Vielmehr soll ein Bodennutzungsplan für das schleswig-holsteinische Erdreich erstellt werden, um darauf aufbauend ein Bodenkataster für die Nutzung des Bodens für erneuerbare Energien zu erstellen. Ziel ist es, einePrioritätenliste für die Bodennutzung zu schaffen. Dabei soll stets die Prämisse gelten: Gewinnung und Speicherung von erneuerbarer Energie vor Lagerung von Abfallprodukten der Energieproduktion. Die FDP bekennt sich zum Atomkonsens und den damit vereinbarten Reststrommengen für die einzelnen Atommeiler. Wenn die Sicherheit einzelner Anlagen nicht gewährleistet werden kann, müssen die entsprechenden Anlagen endgültig vom Netz gehen und die noch bestehenden Reststrommengen aufjüngere Meiler übertragen werden. Dies hat dann automatisch eine Verlängerung der Laufzeit desjenigen Atomkraftwerks zur Folge, welches die zusätzliche Strommenge produzieren darf. Dieses Verfahren muss in einem breiten Konsens zwischen Bund, Ländern, Kraftwerksbetreibern und den jeweiligen Standortgemeinden erreicht werden. Dabei muss insbesondere ein Weg gefunden werden, den von der Abschaltung betroffenen Gemeinden eineentsprechende Kompensation der wegfallenden Steuereinnahmen zu ermöglichen.

Eltern, Schüler und Lehrer brauchen eine Reformpause. Die Große Koalitionhat die Schulen umgekrempelt, ohne ihnen die Mittel und die Zeit zu geben, damit angemessen umzugehen. Um verlässliche Rahmenbedingungen zu erhalten,werden wir die Schulreform in einigen Punkten korrigieren:
Schrittweise Einrichtung eines Vorschulangebotes für Kinder ab fünfJahren
Abschaffung der Zwangseinschulung von Sechsjährigen
Wiedereinführung der Realschule als zusätzliches Angebot im Schulgesetz
Entscheidungsfreiheit für Gymnasien, ob ein „Turbo-Abi“ (G8) oder ein Abitur nach 9 Jahren angeboten werden soll
Mehr Eigenverantwortung für die Schulen nicht nur bei der Personalauswahl und Entlastung der Lehrkräfte von Aufgaben, die sie vom Unterricht abhalten
Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes durch flexiblere Handhabung der Mindestgrößenverordnung. Die Schule bleibt mit der FDP im Dorf.

Sozialpolitik folgt der Devise: „Miteinander der Generationen“: Anhand eines Kriterienkataloges, wollen wir Verordnungen und Gesetze einer „Familienverträglichkeitsprüfung“ unterziehen. Wir wollen eine integrierte Ausbildung in der Pflege. Dabei sollen gemeinsame bundeseinheitliche Ausbildungsstrukturen und -inhalte für die Alten- und Krankenpflege mit generalistischen Anteilen in der Grundausbildung und anschließender Schwerpunktsetzung im jeweiligen Pflegeberuf entwickelt werden. Mit der Einführung einer landesweit einheitlichen Informationsplattform im Internet, auf der Informationen über alle vorhandenen Angebote im Bereich Pflege, wie z.B. für besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen abgerufen werden können, wollen wir mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit erreichen. Innerhalb einer Übergangsfrist von 15 Jahren wollen wir in allen bestehenden öffentlichen Gebäuden und Verkehrsanlagen Barrierefreiheit herstellen. Durch Zielvereinbarungen mit den Interessenvertretungen und den Trägern der öffentlichen Verwaltung können andere Übergangsfristen getroffen werden.“

Zum Abschluss der Pressekonferenz nahm Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki nocheinmal zum Thema HSH Nordbank Stellung: „Sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Milliarden wurden in riskante Geschäfte -vermehrt im Ausland – investiert, ohne eine ausreichende Risikokontrolle. Bis zum heutigen Tag haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger 7,5 Milliarden Euro zur Stützung der Bank bereitgestellt – mit ungewissem Ausgang. Denn unter Berücksichtigung des schwer kalkulierbaren wirtschaftlichen Umfeldes bestehen für die FDP nach wie vor Bedenken an dern achhaltigen Risikotragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells. Und das Land machte als Anteilseigner einen entscheidenden Fehler: SPD, CDU und Grüne sträubten sich gegen den von der FDP-Fraktion immer wiedergeforderten Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank. Wären die Landesanteile verkauft worden, wäre den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das jetzige Debakel erspart geblieben und hätte ihnen sogar einen Milliardenerlös eingebracht. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht. Dabei müssen diefolgenden Prämissen gelten:
Dem Land dürfen keine weiteren Haftungsrisiken entstehen.
Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den Landeshaushalt zurückgeführt werden.
Es werden die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen.“

FDP-Landesverband
www.fdp-sh.de