Wir bedauern sehr, dass geplante Investitionen vorerst nicht getätigt werden können

Zur Pressekonferenz bezüglich der Teilfortschreibung der Regionalpläne sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die FDP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass geplante Investitionen in Millionenhöhe in diesem Jahr nicht mehr getätigt werden können. Dies geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie in der heutigen Landespressekonferenz hervor. Danach wird sich die Regionalplanung noch bis zum Ende dieses Jahres hinziehen. Die Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Jost de Jager, der in den letzten Wochen öffentlich immer wieder betonte, dass sich die Regionalplanung nicht verzögern werde, decken sich demnach nicht mit dem, was der Innenminister heute in der Landespressekonferenz vorgestellt hat,“ so Oliver Kumbartzky.

Bereits am 8. Februar 2012 habe sich die FDP-Landtagsfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2217) über den Stand der Regionalplanung erkundigt. Das Innenministerium habe daraufhin geantwortet: „Die Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die Überarbeitung der Planentwürfe sollen Ende März /Anfang April abgeschlossen sein.“ Das Ministerium habe in der Beantwortung der Kleinen Anfrage keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es zu einer Verzögerung bei der Veröffentlichung der Regionalpläne kommen wird. „Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage war die Anhörung bereits seit fast zwölf Wochen abgeschlossen. Die Verzögerung war bereits damals abzusehen,“ so Kumbartzky weiter.

„Wir sehen unsere Haltung, dass zukünftig die Landesplanung dem Wirtschaftsministerium und nicht dem Innenministerium zugeordnet werden sollte, bestätigt. Es muss die Devise gelten ,wirtschaftliche Freiheit so viel wie möglich und nicht, so wenig wie nötig‘. Mit dem Innenministerium werden wir das Bruttoinlandsprodukt jedenfalls nicht steigern“, so Kumbartzky abschließend.