Windmesse: Das Rumeiern der Landesregierung bringt uns nicht weiter

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur heutigen (14. Februar) Pressekonferenz zur Messe Husum erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist ein Trauerspiel, das die beiden SPD-geführten Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins derzeit aufführen, wenn es um die Frage einer Windmesse in Husum geht. Bis heute gibt es offensichtlich keine Einigung in diesem Streit, obwohl Parteifreunde gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen.

Im September 2012 deutete Ministerpräsident Torsten Albig zu den Verhandlungen um die Windmesse Husum im Plenum noch an, dass der Streit zwischen den beiden Messestandorten auf Initiativen der Industrie zurückzuführen sei, die eine ,Neuaufstellung von Windmessen im Norden` gefordert hätte (Quelle: Plenarprotokoll, 7. Sitzung, 26. September 2012, S. 400).

Heute berichtet Energiewendeminister Dr. Robert Habeck dagegen, dass er in Hamburg ,eine Verweigerung der Politik sehe, sich um dieses Thema zu kümmern` und dass sein Eindruck sei, ,dass das Messethema in Hamburg nicht hinreichend gewollt` sei. Für die FDP kann das nicht gelten!

Anscheinend steht die SPD-geführte Landesregierung mit vielen im Dialog – nur nicht mit den eigenen Genossen. Ein weiteres Indiz hierfür ist auch der Rausschmiss Schleswig-Holsteins aus dem Beirat der Deponie Ihlenberg/Schönberg durch die SPD-geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, der ohne das Wissen der Küstenkoalition vorgenommen wurde. Ministerpräsident Torsten Albig und der heimliche Strippenzieher in dieser Landesregierung, Dr. Ralf Stegner, sind nun aufgefordert, endlich ihren Einfluss innerhalb ihrer Partei geltend zu machen und ihn zum Wohle unseres Landes einzusetzen. Ein weiteres Rumeiern bringt uns nicht weiter!“