Windenergie an den Netzkapazitäten orientieren und nicht an planwirtschaftlichen Zielen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Regionalplänen zur Ausweitung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren gründlich und vor allem ergebnisoffen erfolgt.

Vor dem Hintergrund erwartbarer Planungsänderungen muss der bisher von der Landesregierung betriebene Ausbau der Windenergie an der Bevölkerung vorbei über die Ausnahmegenehmigungen während des Anhörungsverfahrens auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten suggeriert werden, während gleichzeitig mithilfe von Ausnahmegenehmigungen oder Sonderregelungen Fakten geschaffen werden.

Angesichts der Tatsache, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 Wegwerfstrom im Wert von über 300 Millionen Euro produziert wird, muss auch endlich ernsthaft über die Sinnhaftigkeit von planwirtschaftlichen Ausbauzielen nachgedacht werden. Stand heute bedeutet die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche einen intensiven Ausbau ins Blaue hinein, der jedenfalls weder rechtlich noch sachlich notwendig ist.

Statt einer Energiewende mit der Brechstange und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, brauchen wir eine Windenergiepolitik, die sich an den vorhandenen Netzkapazitäten orientiert, auf Bestandsflächen Repowering erlaubt und so eine längst überfällige Flurbereinigung ermöglicht. So lassen sich auch größere Abstände von bis zu 7 x H realisieren.“