Wer wie Dr. Stegner rechnet, scheint die Kommunen nicht ernst zu nehmen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Angesichts dieser in der SPD-Fraktionspressemitteilung 021/2014 fast körperlich spürbaren ¬ Philippika des Kollegen Dr. Stegner möchte ich ihm freundschaftlich raten: Erstmal Luft holen.

Anschließend kommen wir zu den Fakten. Wenn Herr Dr. Stegner der interessierten Öffentlichkeit die Zusammensetzung des Albigschen 120-Millionen-Euro-Versprechens an die Kommunen erklärt, dann gilt es, genauer hinzuhören. Schön ist es für die Kommunalen Landesverbände zu hören, dass an dem 80-Millionen-Euro-Versprechen für Kinderbetreuung festgehalten werden soll. Seltsam ist hierbei allerdings, dass die Kommunen diese Mittel offenbar nicht als Teilkompensation für den 120-Millionen-Eingriff gelten lassen wollen. Denn auch nach der Einigung zwischen Land und Kommunen erheben die Kommunen diese Forderung weiterhin. Wenn Herr Dr. Stegner sich also selber auf die Schulter klopft, dass die Koalition gemeinsam mit den Kommunen agiere, dann sind bei dieser Aussage doch berechtigte Zweifel angebracht.

Hinzuzufügen ist zur Stegnerschen Rechnung: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer als anteilige Kompensation des – vom damaligen Innenminister Stegner verantworteten – Eingriffs anzusehen, ist absurd. Denn die Kommunen haben hierauf einen auch mathematisch ableitbaren Anspruch. 17,74 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen stehen den Kommunen gesetzlich zu. (Einen Teil dieser Gesamtsteuereinnahmen macht übrigens die Grunderwerbsteuer aus.) Erst anschließend erfolgt der Abzug der 120 Millionen. Wer so, wie Herr Dr. Stegner, rechnet, der scheint die Kommunen nicht sonderlich ernst zu nehmen.“