Vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist die Nahrungsmittelproduktion

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur angekündigten Bundesratsinitiative, mit der eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht werden soll, sagten der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der agrarpolitische Sprecher Günther Hildebrand:

„Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander angekündigte Bundesratsinitiative, mit der eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht werden soll, um die Förderung von Biogasanlagen künftig einzuschränken.“

Hildebrand: „Wir stehen der energetischen Nutzung von Biomasse grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings: Die Anbauflächen für zusätzliche, energetisch zu nutzende Biomasse ist begrenzt. Die Preise der Ackerflächen sind bereits deutlich gestiegen. Monokulturen, die ein Ergebnis der Rohstoffproduktion sind, wirken sich negativ auf die Tier- und Pflanzenwelt aus. Vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt aber die Nahrungsmittelproduktion.“

„Die von Minister Sander vorgeschlagene Abschaffung der meisten Boni für Biogasanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine Kürzung der Grundvergütung für den erzeugten Strom sind sinnvolle Maßnahmen. Wichtig ist allerdings, dass bereits existierende Anlagen Bestandsschutz genießen“, so Oliver Kumbartzky abschließend.