Kleine Anfrage der Hamburger FDP soll zeigen, ob der SPD-Senat auf gute Nachbarschaft setzt oder nicht
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zur Diskussion über eine parallel zur Husum WindEnergy geplante Windmesse in Hamburg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben noch Mitte Oktober gemeinsam erklärt, es sei davon auszugehen, dass es keine Windmesse in Hamburg zeitgleich mit anderen Windmessen in Deutschland geben werde. Wenn es zutreffen sollte, dass der Hamburger Senat trotz dieser Ankündigung von der strittigen Terminierung gewusst hat, wäre das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang.“
Er begrüße es daher, dass die Hamburger FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den SPD-Senat gestellt habe, erklärt Kumbartzky. Es werde unter anderem abgefragt, ob und wie die Stadt Hamburg als Gesellschafter der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) über Verhandlungen zwischen der HMC und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Terminkollision mit der Husum WindEnergy informiert gewesen sei. Weitere Fragen zielten auf die Gründe der Terminierung der Hamburger Windmesse ab und darauf, ob zwischen der HMC und dem VDMA womöglich sogar Provisionsvereinbarungen getroffen worden seien, so Kumbartzky.
„Sollte sich herausstellen, dass der SPD-Senat intensiver an den Messeplanungen beteiligt ist, als bisher angegeben, wäre das ein Skandal sondergleichen. Ich erwarte, dass sich dann auch Schleswig-Holsteins SPD endlich eindeutig zur Husumer Windmesse bekennt und auf die Hamburger Genossen einwirkt“, erklärt Kumbartzky abschließend.
Hintergrund: Die Hamburg Messe und Congress GmbH HMC hat sich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau entschieden, ab dem Jahr 2014 eine Windenergie-Messe durchzuführen. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass der Messefachbeirat der Hamburg Messe und Congress GmbH beschlossen haben soll, die Fachmesse WindEnergy Hamburg vom 23. bis 26. September 2014 durchzuführen. Damit würde die Hamburger Messe zeitgleich mit der Fachmesse Husum WindEnergy stattfinden.
FDP zum Gespräch bei der Messe Husum & Congress
Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die FDP-Stadtverordneten Siegfried Schulze-Kölln und Lothar Knoll, der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und Husums Bürgermeister Uwe Schmitz mit Peter Becker, dem Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Im Vordergrund des Gespräches standen die aktuellen Entwicklungen rund um die Fachmesse Husum WindEnergy und die Perspektive des Standorts Husum. Großen Raum nahmen die Pläne aus Hamburg ein, ab 2014 eine gleichartige Messe stattfinden zu lassen. Der Streit um die Windmesse spitzte sich in den letzten Tagen zu, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass der Hamburger Messefachbeirat beschlossen hat, seine Windmesse zeitgleich mit der seit langem etablierten Husum WindEnergy stattfinden zu lassen.
v.l.: Lothar Knoll, Oliver Kumbartzky, Peter Becker, Siegfried Schulze-Kölln, Uwe Schmitz
„Die Abwerbeversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil”, so Oliver Kumbartzky. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unterstrich die herausragende Bedeutung des Messestandortes Husum für Schleswig-Holstein. Das Land habe sich mit den Investitionen in das neue Kongresszentrum klar zum Standort Husum bekannt und zugleich damit den Grundstein für ein weiteres Anwachsen des Messestandortes Husum gelegt. Dennoch gebe es Baustellen, an die zügig herangegangen werden müsse, wie etwa die Parksituation und die Verkehrsanbindung.
Die FDP auf Stadt-, Kreis- und Landesebene unterstütze die Bemühungen der Landesregierung, die WindEnergy dauerhaft am Standort Husum zu erhalten, so Kumbartzky. Der Messestandort Husum brauche sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken, so das einhellige Fazit der Gesprächsteilnehmer. Schließlich gehöre die Leitmesse der Windbranche dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden. In Hamburg wäre eine Windmesse nur eine Messe unter vielen. Zum Abschluss des Gespräches sagte man sich gegenseitig zu, dass man in einem ständigen Dialog bleiben will und sich regelmäßig austauschen wird, um gemeinsam die Planung und Realisierung der notwendigen Maßnahmen voranzubringen.
Auf dem Weg zum Windland Nummer eins darf nicht gebremst werden!
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zu den heutigen Ausführungen von Ulla Meixner (windcomm sh) im Rahmen der Landespressekonferenz sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Schilderungen haben einmal mehr verdeutlicht, dass der Netzausbau in Schleswig-Holstein dringend voranschreiten muss. Dass 2010 trotz der Abschaltungen von Anlagen durch die Netzbetreiber der Strombedarf in Schleswig-Holstein zu mehr als 44 Prozent aus Windenergie gedeckt wurde, zeigt zwar, welchen herausragenden Stellenwert diese Technologie mittlerweile hat. Wenn Anlagenbetreiber weiterhin über bürokratische Hemmnisse klagen, besteht aber offenbar Handlungsbedarf.“
Kumbartzky erinnert an den einstimmigen Landtagsbeschluss aus Oktober 2010. „Durch die Überarbeitung des ,Erlasses zur Planung von Windkraftanlagen’ sollte die Flächenausweisung für Windkraftanlagen erleichtert und insbesondere die Abstandsregelung nicht restriktiver als in anderen Bundesländern gefasst werden. Wir waren uns einig, dass wir die diesbezügliche Überregulierung in Schleswig-Holstein auflösen wollten.“
Nach wie vor müsse der Ausbau der Windenergie vorangebracht und der Investitionsstau der Windenergiebranche abgebaut werden, so Kumbartzky.
„SchleswigHolstein soll wieder Windland Nummer eins werden. Ich mahne an, dass der Erlass dem einstimmigen Landtags-Votum entspricht”, so Kumbartzky abschließend.
Konsequente Politik der Inkonsequenz
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zur aktuellen Diskussion über ein Bauverbot bei Offshore-Windanlagen in den Sommermonaten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das ist mal wieder typisch Grün! Gerne verkünden sie in Sonntagsreden, eine Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energien sei schon morgen möglich. Wenn es jedoch konkret wird, dann sind sie dagegen und organisieren den Widerstand. Wer die Baumaßnahmen in den Offshore-Windparks in den Sommermonaten untersagen will, der zeigt deutlich, wie wenig wichtig ihm der Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung ist“, so Kumbartzky. Zudem müsse bedacht werden, dass aus sicherheitstechnischen Erwägungen die eher stürmischen Jahreszeiten Herbst und Winter für Offshore-Baumaßnahmen weniger geeignet sind.
„Es ist schon sehr bemerkenswert, dass und wie die Grünen mit ihrer Blockade dazu beitragen, dass der notwendige energiepolitische Fortschritt aufgehalten wird. Die Grünen dokumentieren damit wieder einmal, dass sie eine konsequente Politik der Inkonsequenz verfolgen“, erklärte Kumbartzky abschließend.
CDU und FDP verbessern die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie
Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion
Anlässlich der heute (18. Februar) vorgestellten Jahresbilanz der Windenergie haben die energiepolitischen Sprecher von CDU und FDP, Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky, auf ihren gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung (Drucksache 17/272) hingewiesen, mit dem der Ausbau der Windenergie erheblich gefördert werden soll:
„Der aktuelle Erlass zur Planung von Windkraftanlagen aus dem Jahr 2003 behindert durch seine Überregulierung den Ausbau der Windkraft. Das werden wir ändern“, erklärte Magnussen in Kiel. „Aus unseren Gesprächen mit der Windkraft-Branche wissen wir, dass erhebliche Investitionsmittel sehr schnell abgerufen werden können, wenn wir für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen“, sagte Oliver Kumbartzky.
Die Initiative der Fraktionen von CDU und FDP sieht vor, dass die Abstandsregeln für Windkraftanlagen an die anderer windreicher Bundesländer angeglichen werden. Um die Balance zwischen den Interessen von Anwohnern und Windkraftbetreibern zu erreichen, will die Koalition die Bundesstandards des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ zur Orientierung nutzen.
Auch eine Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) ist vorgesehen – für die Abgeordneten Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky ein weiteres wichtiges Signal, das die Koalition setzt: „Mit der SPD war eine Ausweitung über die derzeitige Ein-Prozent-Regelung der Landesfläche hinaus nicht machbar. Gemeinsam mit der FDP können wir der herausragenden Bedeutung der Windkraft für Schleswig-Holstein jetzt besser gerecht werden”, erklärte Magnussen. Kumbartzky wies darauf hin, dass insbesondere Repowering-Maßnahmen durch die bisherige Regelung aus dem Jahr 2003 massiv behindert würden.
Gerade im Hinblick auf andere windreiche Bundesländer, wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, zeige sich in Schleswig-Holstein eindeutig eine Überregulierung.
