Rückenwind für Fehmarnbelt-Querung
Pressemitteilung der FDP-Landtagfraktion
Zum heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Bedarfsplan für Straße und Schiene sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das heute in Berlin präsentierte hohe Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Fehmarnbelt-Querung von 6,7 übertrifft unsere Erwartungen. Für jeden investierten Euro ergibt sich ein volkswirtschaftlicher Effekt in Höhe von 6,70 Euro ¬ damit sind die Kritiker des Projektes endgültig widerlegt. Die feste Fehmarnbelt-Querung hat von 38 untersuchten Planfällen am besten abgeschnitten. Diese Berechnungen stärken unsere Argumentation - das Projekt ist für die Bürger und unsere Wirtschaft entscheidend.“
Investitionen in Verkehrswege sind Investitionen in Wachstum, Zukunft und Lebensqualität
Pressemitteilung der FDP-Landtagfraktion
Zum heute vorgelegten Landesverkehrswegeplan sagte der verkehrspolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Trotz der Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung und der damit verbundenen Einhaltung der Schuldenbremse muss Schleswig-Holstein Infrastrukturmaßnahmen angehen. Mit dem Landesverkehrswegeplan ist ein transparentes Instrument vorgelegt wurden, um weiter in die für unser Land wichtige Infrastruktur zu investieren. Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft, denn Mobilität ist Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung. Und zur Haushaltskonsolidierung ist Wirtschaftswachstum zwingend notwendig.“
Die Verkehrsinfrastruktur und deren Qualität seien daher mitentscheidend im Standortwettbewerb, so Kumbartzky weiter. Leistungsfähige Verkehrssysteme, die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Personen und Gütern ermöglichen, seien zwingend notwendig. „Mehr denn je muss daher die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Mobilität verkehrspolitisches Ziel mit höchster Priorität sein. Verkehr, besonders Güterverkehr, ist nicht Selbstzweck sondern Mittel zum Zweck. Eine exzellent ausgebaute Infrastruktur ist daher die Voraussetzung dafür, dass Lebensqualität gesichert werden kann.“
Der Landesverkehrswegeplan zeige auch, dass nicht nur Neubauten eine wichtige Rolle spielen. ,,Es gilt auch, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um in Zukunft einen verkehrssicheren Straßenverkehr zu gewährleisten“, so Kumbartzky abschließend.
Unternehmer loben FDP-Konsolidierungskurs
Breite Übereinstimmung bei der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Lage, gemeinsame Positionen zur Haushaltskonsolidierung und Einigkeit bei infrastrukturellen Prioritäten – das sind die Ergebnisse eines Gesprächs des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste mit Vertretern der FDP-Landtagsfraktion. Zu einem grundsätzlichen Meinungsaustausch haben sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und die Vorstandsmitglieder des Unternehmensverbandes Lutz Bitomsky, Dieter Wade, Otto Fubel sowie Verbands-Geschäftsführer Rainer Bruns in der Heider Geschäftsstelle des Verbandes getroffen. Ziel dieses Gesprächs war es, Übereinstimmungen und gemeinsame Auffassungen auszuloten. Dabei spielten überwiegend landespolitische Themen eine Rolle.
Großes Lob erhalten die Politiker für den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung. Die Wirtschaft akzeptiert, dass dies ein dorniger und schwerer Weg ist. Verbands-Geschäftsführer Rainer Bruns: „Jetzt müssen viele Politiker den Rücken gerade machen und auch gegen stürmische See ankämpfen. Wir können diesen Schuldenberg nicht den nächsten Generationen überlassen.” Wolfgang Kubicki sicherte zu, dass die FDP den Konsolidierungskurs mit aller Kraft fortsetzen werde. „Unsere Koalition hat den Pfad aufgezeigt, wie wir die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf Null herunterfahren können.” Allerdings sei neben den Sparmaßnahmen auch eine starke Wachstumspolitik notwendig. In diesem Sinne wurde die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans auch von den Wirtschaftsvertretern positiv beurteilt. Wolfgang Kubicki: „Wir haben damit eine starke Bremse gelöst und ermöglichen nun umfangreiche Investitionen, die bislang verhindert wurden. Weitere Maßnahmen, beispielsweise ein neues Denkmalschutzgesetz, werden zurzeit erarbeitet.”
Einigkeit herrschte auch bei der Prioritätensetzung von infrastrukturellen Maßnahmen. Für die FDP-Fraktion und für die Wirtschaftsvertreter hat der Ausbau der A 20 mit fester Unterelbequerung höchsten Stellenwert. Die Forderung nach einer zügigen Realisierung dieser Baumaßnahme wurde von allen Gesprächsteilnehmern unterstrichen. Verbands-Geschäftsführer Rainer Bruns: „Die A 20 mit fester Elbquerung bei Glückstadt ist das schleswig-holsteinische Schlüssel-Projekt schlechthin.” Einigkeit bestand auch bei der Forderung nach dem Ausbau der B 5. Sowohl die Strecke zwischen Itzehoe und Brunsbüttel wie auch der Ausbau von Tönning bis Husum und darüber hinaus sind für die Entwicklung der gesamten Westküste von zentraler Bedeutung.
Auf positive Resonanz ist bei den Unternehmensvertretern die Ankündigung von Oliver Kumbartzky gestoßen, bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Brunsbüttel anzutreten. Unternehmensverbands-Vorsitzender Lutz Bitomsky: „Wir brauchen junge dynamische Bürgermeister. Gerade ein Industriestandort wie Brunsbüttel benötigt zur weiteren positiven Entwicklung eine Persönlichkeit, die sowohl die Region kennt, aber auch hohe Akzeptanz bei Wirtschaft und Bevölkerung hat.”
Feste Fehmarnbeltquerung wird auf dänischer Seite nicht infrage gestellt
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zur heutigen Diskussion um die weitere Planung der festen Fehmarnbeltquerung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
“Dass die Grünen gegen den Ausbau jeglicher Infrastruktur sind, ist nichts Neues. Sie bleiben ihrem Motto treu. Auf die Grünen ist Verlass. Sie müssen einfach immer wieder dokumentieren, dass sie gegen Infrastrukturmaßnahmen sind. Die abermaligen Versuche von Herrn Tietze, das für ganz Nordeuropa so wichtige Projekt der Fehmarnbelt-Querung totzureden, überrascht daher niemanden. Ebenso überrascht es nicht, dass Herr Tietze sich aus Meldungen nur das herauspickt, was ihm gefällt.
Das Projekt wird auf dänischer Seite nicht infrage gestellt. Und das ist gut so. Ebenso ist es gut, dass genau und ergebnisoffen die Querungsalternativen Tunnel oder Brücke bedacht und berechnet werden.
Was die Grünen aber immer wieder vergessen ist die Tatsache, dass eine exzellent ausgebaute Infrastruktur die Voraussetzung dafür ist, dass Wachstum geschaffen wird, Arbeitsplätze entstehen und Zukunft gestaltet werden kann.
Für Schleswig-Holstein bietet das Projekt enorme Chancen und es ist enorm wichtig für die Wirtschaft. Irgendwann wird es auch Herr Tietze verstehen”, so Kumbartzky abschließend.
“Der Beschluss schadet Lübeck”
Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion
Zum gestrigen Beschluss von SPD, GRÜNEN und Linkspartei in der Lübecker Bürgerschaft sagten der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, sowie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir bedauern den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft. Mit dem gestrigen Beschluss von SPD, GRÜNEN und Linkspartei, dem Flughafen Lübeck-Blankensee keine weitere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, schadet sich die Stadt selbst.
Die Stadtverwaltung befindet sich mitten in der Suche nach einem neuen Investor, der den Flughafen Lübeck mehrheitlich übernehmen und weiter voranbringen soll. Damit soll der Stadt die finanzielle Last von den Schultern genommen werden. Der gestrige Beschluss ist für diese Option alles andere als hilfreich. Er macht die Suche nach einem Investor nicht einfacher – im Gegenteil.
Zudem ist es völlig unbegreiflich, warum SPD, Grüne und Linke sehenden Auges mehrere Hundert Menschen mittelbar arbeitslos machen wollen. Arbeiteten 1997 noch 44 Mitarbeiter direkt beim Flughafen, sind es mittlerweile über 130. Wesentlich mehr Arbeitsplätze in der Lübecker Wirtschaft hängen mittelbar mit dem Lübecker Flughafen zusammen. „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion unter Führung von Ralf Stegner vor wenigen Tagen im Landtag den Erhalt der Arbeitsplätze am Flughafen fordert – und der Landesvorsitzende Ralf Stegner nun mit ansehen muss, wie seine Lübecker Genossen dagegen stimmen und den Flughafen zur Bruchlandung zwingen“, so Arp.
„Wenn Lübeck selbst nicht mehr an die Zukunft des Flughafens glaubt, wie will man denn andere von der Zukunft dieses Projekts überzeugen“, fragten Arp und Kumbartzky übereinstimmend. Beide kündigten an, den Bürgermeister, ein Mitglied der Geschäftsführung und des Betriebsrates am kommenden Mittwoch, dem 2. Dezember in den Wirtschaftsausschuss des Landtages einzuladen. „Wir wollen uns über die aktuelle Entwicklung berichten lassen“, so Kumbartzky und Arp abschließend.
