Kirchen sind nicht wegen der Bäderregelung leer!
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Kirchen und Landesregierung über eine einvernehmliche Bäderregelung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist bedauerlich, dass Kirchen und Landesregierung kein Einvernehmen herstellen konnten. Die bereits von der großen Koalition – in Absprache mit den Kirchen – beschlossene Bäderregelung hat sich bewährt. Für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus hat sie eine besondere Bedeutung. Wir müssen uns auch weiterhin an den Bedürfnissen unserer Gäste orientieren. Für viele Touristen gehört der entspannte Einkaufsbummel zu einem erholsamen Urlaub dazu.“
Eine gute Bäderreglung sei auch ein wichtiges Marketinginstrument, so Kumbartzky weiter. Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und zeugen von einer hohen Dienstleistungsqualität. „Wir stehen mit Ländern im Wettbewerb, in denen man uns für diese Diskussion nur belächelt.“
Der Tourismus in Schleswig-Holstein sei immer stärker geprägt von Tagesgästen und Kurzurlaubern, die gezielt an den Wochenenden ins Land kämen. „Für dieses Segment ist die Bäderregelung existenziell wichtig“, so Kumbartzky weiter. Nun werde das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entscheiden, ob die Bäderregelung gegen die Verfassung verstößt. „Aus unserer Sicht unterschiedet sich die Bäderreglung in Schleswig-Holstein deutlich von der in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind sicher, dass unsere Regelung Bestand haben wird.“
Die Verantwortlichen der beiden großen Kirchen sollten die Worte des Pastors Thomas Vogel (Timmendorfer Strand) ernst nehmen. Dieser hatte im Hamburger Abendblatt (16. April 2010) ausgeführt, dass „volle Touristenorte am Sonntag seiner Erfahrung nach auch volle Kirchen bedeuteten“. Kumbartzky: „Das heißt doch auch: Kirchen sind nicht wegen der Bäderregelung leer!“
Tourismusmarketing muss wieder in den Fokus rücken!
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Die FDP-Fraktion hat ein Strategiepapier zur Tourismuspolitik verabschiedet.
Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„In letzter Zeit ist viel über die Finanzierung des Tourismusmarketings durch das Land diskutiert worden. Die öffentliche Anerkennung und die Bedeutung des Tourismus’, die Optimierung von Rahmenbedingungen sowie strategische Zielrichtungen sind im Zuge dieser Diskussionen oftmals in den Hintergrund geraten.“ Die FDP-Landtagsfraktion schlägt deshalb in einem Strategiepapier Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus vor.
„Das Tourismuskonzept benötigt eine neue Dynamik und aktive Weiterentwicklung. Eine Zwischenevaluation über die Umsetzung der Leitprojekte sollte zeitnah erfolgen, um daraus weitere Schritte abzuleiten.“ Die FDP-Fraktion bekennt sich zur Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH), wobei diese ihr zukünftiges Aufgabenspektrum genau definieren solle. Kernaufgaben seien auch weiterhin das landesweite Marketing, die Marktforschung und übergreifende Marketingaktionen im In- und Ausland zur Neukundengewinnung. „Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister de Jager angekündigt hat, die TASH auch weiterhin mit Landesmitteln zu unterstützen“, so Kumbartzky.
Auf der Ebene der Touristischen Marketingorganisationen (TMO) seien in den nächsten Jahren Strukturen anzupassen. Ziel seien drei TMO (Nordsee, Ostsee, Binnenland) bis zum Jahr 2015, für die eine finanzielle Grundförderung durch das Land auf dem Niveau von 2011 gewährleistet sein sollte. Die Lokalen Tourismusorganisationen (LTO) sollten zügig und flächendeckend gegründet werden, da sie die Voraussetzung für eine weitere finanzielle Förderung des Landes bei den wesentlichen Infrastrukturverbesserungen bildeten.
„Gerade die Vielfalt Schleswig-Holsteins ist es, die auf die Gäste anziehend wirkt. Das Land sollte den Tourismus deshalb strategisch führen, ohne dass es zu einer Zentralisierung der Tourismuspolitik kommt“, fordert Kumbartzky. Die Zusammenarbeit von Politik und Tourismuswirtschaft sollte ebenso verbessert werden wie die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung. Das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium müsse als Schaltzentrale agieren, so Kumbartzky abschließend.
Weitere Informationen unter:
http://www.fdp-sh.de/files/3901/Tourismus_Positionspapier.pdf
Entscheidung der unteren Naturschutzbehörden ist nicht nachvollziehbar
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zur Diskussion über das Aufstellen von Strandkörben äußern sich der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der kommunalpolitische Sprecher, Günther Hildebrand, wie folgt:
„Wir appellieren an die unteren Naturschutzbehörden, das Aufstellen von Strandkörben an der Küste schon vor dem 1. Mai zu gestatten. Eine solche Entscheidung wird fraglos durch den Ermessensspielraum der Kreise und kreisfreien Städte gedeckt“, so Kumbartzky.
Für ihn lasse sich die Entscheidung, Strandkörbe auch im April zu verbieten, nicht nachvollziehen, erklärt Kumbartzky. Er könne keine sachlichen Gründe erkennen, warum ein solches Verbot notwendig sei.
„Schleswig-Holstein ist ein Tourismus-Standort, und auch über Ostern fahren schon viele Menschen an die Küste. Ohne Strandkörbe wird unseren Gästen sicher etwas fehlen“, so Kumbartzky abschließend.
„Sollten die unteren Naturschutzbehörden auf ihrer strikten Auslegung ihres Ermessensspielraums bestehen, bietet sich womöglich eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes an, die eine Erlaubnis von Strandkörben von April bis Oktober gewährleistet“, ergänzt Hildebrand.
Die Legaldefinition der Saison umfasse eindeutig auch schon den April, weshalb das Verbot den Bürgern nicht vermittelbar sei, so Hildebrand abschließend.
Helgolands Potenziale konsequent nutzen!
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zum Besuch des Wirtschaftsausschusses auf der Insel Helgoland sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der tourismuspolitische Sprecher Oliver Kumbartzky:
„Der Helgoland-Besuch des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, wie eng Gemeinde, Kreis und Land bei der Zukunftsgestaltung der Insel zusammenarbeiten. Die zweifelsohne vorhandenen Potenziale Helgolands als Standort für Offshore-Windenergie, Tourismus, Einzelhandel und auch Forschung müssen nun konsequent genutzt werden.“
Helgoland sei ein idealer Standort zur Ansiedlung von Unternehmen der Offshore-Windenergie, so Vogt. „Die Insel nimmt zu Recht einen wichtigen Platz im Landeskonzept Windenergie ein. In der Nordsee werden in den kommenden Jahren zahlreiche Anlagen installiert.
Diese müssen dann natürlich auch gewartet und repariert werden. Helgoland bietet für die Ansiedlung von entsprechenden Unternehmen hervorragende Voraussetzungen.“
Es seien ausreichend Flächen im südlichen Bereich der Insel vorhanden, die Entfernungen zu den Windparks seien ideal und das Interesse mehrerer Unternehmen sei beim Besuch des Ausschusses noch einmal öffentlich bekräftigt worden, so Vogt weiter. „Nun gilt es jedoch, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit auf der Insel zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen können. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Land dazu entsprechend beitragen wird.“
Das wichtigste wirtschaftliche Standbein der Insel bleibe natürlich der Tourismus, ergänzte Oliver Kumbartzky: „Auch im touristischen Bereich gilt es nun, die Potenziale Helgolands zu nutzen. Der Ausbau des Hafens ist für den Tourismus unproblematisch. Helgoland ist und bleibt ein beliebtes Ausflugsziel für Tagesreisende aber auch für Gäste, die längere Aufenthalte planen. Helgoland spricht unterschiedliche Zielgruppen an und es gibt einen Einklang zwischen einzigartiger Natur und Hafenwirtschaft.“
Abschließend sagten die FDP-Wirtschaftspolitiker: „Insgesamt war der Helgoland-Tag eine wichtige Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt mit sehr fachkundigen Referenten und vielen konstruktiven Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft. Die Potenziale der Insel und der Wille bei den Beteiligten, diese auch zu nutzen, sind noch einmal deutlich geworden. Jetzt gilt es, auch bei der Umsetzung weiter an einem Strang zu ziehen.“
Die Grünen bleiben sich treu - und schrecken weiterhin Investoren ab
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion vom 07.05.2010:
Zu den Äußerungen der Grünen über die Fehmarnbeltquerung und den Spatenstich für ein neues Ferienhausgebiet in Großenbrode (Ostholstein) sagte der verkehrs- und tourismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
“Immerhin bleiben sich die Grünen treu: Sie betätigen sich in Schleswig-Holstein weiterhin als Investorenschreck. Wer wie der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze einem Investor ,Tollkühnheit’ unterstellt, disqualifiziert sich als Gesprächspartner bei wirtschaftspolitischen Fragen vollends. Das Projekt in Großenbrode ist ein wichtiges Konversionsvorhaben, das die Grünen nun schlechtreden.”
Es sei offensichtlich, dass die Grünen unter Wachstum etwas anderes verstehen als die Koalition, so Kumbartzky. ,,Das ist einer der Gründe, weswegen die finanzielle Situation des Landes so dramatisch schlecht ist. Mit Wachstum meinen wir aber keine Unkraut-Wiese auf einem ehemaligen Bundeswehr-Gelände”, so Kumbartzky abschließend.
