Kommunen können bald wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Pressemitteilung Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Kommende Woche findet die erste Lesung statt. Der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky begrüßt das sehr. „Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gehen die Koalitionsfraktionen den ersten Schritt, um die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Mit dieser relativ […]