Solarförderung: “Vertrauensschutz für Investoren”
Zu den vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich unterstütze die Position der FDP-Bundestagsfraktion: Die Kürzungen der Solarförderung sollten später in Kraft treten, da viele Anlagen wegen der derzeitigen Witterungsverhältnisse nicht rechtzeitig montiert werden können.” Die Investoren müssten Vertrauensschutz genießen, so Kumbartzky. Grundsätzlich sei aber bei der Förderung der Solarstromgewinnung deutlich mehr Augenmaß notwendig, so Kumbartzky. „Es ist aus meiner Sicht zwar richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen. Jedoch darf dies nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen.”
In diesem Zusammenhang wundert sich Oliver Kumbartzky über die Äußerungen von Andreas Tietze (Grüne). ,,Wenn Herr Tietze sagt, dass bereits heute - trotz der derzeitigen hohen Förderung - eine Reihe von Solarunternehmen rote Zahlen schreibe, dann spricht er dieser Branche die Zukunftsfähigkeit und der bisherigen Subventionspolitik jeglichen Sinn ab”, so Kumbartzky abschließend.
