Tag Archives: Schülerbeförderungskosten

Kommunen sollen selbst über Elternbeiträge entscheiden können

Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky: „Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulgesetzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben werden darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die politische Frage, ob man den Kommunen gesetzlich diese Vorgaben machen muss und sie […]

Schülerbeförderungskosten: FDP-Initiative zur Änderung des Schulgesetzes

Kreise sollen ihre Freiheit zurückerlangen, über die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten selbst zu entscheiden Zum Thema Schülerbeförderungskosten sagt der Dithmarscher FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Die FDP spricht sich für eine Änderung des Schulgesetzes aus, um die zwingende Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung aufzuheben. Es war immer unsere Position, den Kreisen die entsprechende Freiheit […]