Tag Archives: Küstenschutzabgabe

Küstenschutzabgabe endgültig vom Tisch

Pressemitteilung Zum heutigen Beschluss des Landtags erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Nachdem in den vergangenen Wochen bereits der Umwelt- und Agrarausschuss und der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung Küstenschutzabgabe einstimmig angenommen hatten, hat heute der Landtag abschließend abgestimmt. Dabei wurde die FDP-Initiative einstimmig bei einer Gegenstimme eines Abgeordneten der Piraten-Fraktion […]

FDP-Initiative zur Änderung des Landeswassergesetzes

Landesregierung soll keine Küstenschutzabgabe erheben dürfen – Landtag berät über den FDP-Antrag in der August-Sitzung Das Landeswassergesetz wurde im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 von der CDU/FDP-Koalition geändert. Dem zuständigen Umweltministerium wurde die Ermächtigung erteilt, eine Küstenschutzgabe ab 2012 erheben zu können. Die Gesetzesänderung seinerzeit schuf dafür die rechtliche Grundlage. Die FDP-Landtagsfraktion hat schon […]

Erhebung der Küstenschutzabgabe ist offenbar nicht praktikabel

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den Problemen bei der Einführung einer Küstenschutzabgabe durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky: „Die im Zuge der Haushaltskonsolidierung ursprünglich vorgesehene Einführung einer Küstenschutzabgabe ist offenbar nicht praktikabel. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der bürokratische […]