Konsolidierung ist möglich – Maßnahmenkatalog ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Die Haushaltsstrukturkommission hat heute den Fraktionen von CDU und FDP umfangreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
“Als die FDP Schleswig-Holstein vor etwas mehr als einem halben Jahr die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, kannten alle Beteiligten den Ernst der Lage: Ein Schuldenberg von 25 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro belasten dieses Land schwer. FDP und CDU haben seinerzeit vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung zentrales Thema der Koalition sein wird. Heute hat die Kommission den regierungstragenden Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt.”
Die Haushaltsstrukturkommission sei kein Entscheidungsgremium, so Kubicki weiter. Sie habe einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die nun auf dem üblichen parlamentarischen Weg beraten werden. “Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass Haushaltskonsolidierung möglich ist, wenn dieses riesige Problem sehr ernsthaft und mit großem Engagement angegangen wird.”
Zahlreiche Vorschläge orientieren sich insbesondere an den Standards anderer Bundesländer. Bekanntlich wird Schleswig-Holstein künftig rund 80 Millionen Euro jährlich an Konsolidierungshilfen erhalten. “Andere Bundesländer werden uns nicht helfen, wenn wir uns noch Leistungen erlauben, die es dort nicht gibt.” Dazu gehöre beispielsweise das beitragsfreie Kita-Jahr. “Und nur mit diesen Hilfen kann das Land Schleswig-Holstein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 überhaupt erreichen.”
Es seien viele einzelne Bausteine, die das Gesamtwerk der Haushaltsstrukturkommission tragen. Über jedes einzelne Modul werde zu diskutieren sein, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. “Doch jeder Abgeordnete ganz gleich, ob Koalitions- oder Oppositionspolitiker, der eine Einzelmaßnahme in Frage stellt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und einen alternativen Vorschlag in zumindest gleicher Größenordnung unterbreiten. Denn das Volumen der einzelnen Spar-Schritte der kommenden Jahre ergibt sich bereits aus der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse, die künftig Teil unserer Verfassung sein wird. Alle seriösen Vorschläge sind willkommen.
Ich danke dem Vorsitzenden der Kommission, Finanzminister Rainer Wiegard, ebenso wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher und seinem finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Monate. In gleichem Maße bin ich unserer Finanzexpertin Katharina Loedige und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Aloys Altmann für die geleistete Arbeit sowie nicht zuletzt dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für den Mut zu konsequenten Schritten auf dem Weg zur Konsolidierung dankbar.”
Mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission sei nach dem Beschluss des Neuverschuldungsverbots ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung erreicht. Kubicki ist sich sicher, dass sich die Abgeordneten von FDP und CDU ihrer Verantwortung für die folgenden Beratungen und Entscheidungen bewusst sind. “Ob die jüngeren Generationen in Schleswig-Holstein ihre Zukunft selbst gestalten können, hängt davon ab, dass wir die zentrale Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den Griff bekommen”, so Kubicki abschließend.
“Wir können, was wir tun.”
Pressemitteilung des FDP-Landesverbands
28.08.2009 – Kiel. 
In einer Pressekonferenz hat heute der FDP-Landesverband den Programmentwurf und die Wahlkampagne für die Landtagswahl am 27. September 2009 der Presse vorgestellt. Dazu sagte der Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, MdB:
“Die Sommerferien sind mit diesem Wochenende vorbei, in den letzten vier Wochen vor der Wahl gilt es für die FDP aus der hervorragenden Stimmung, Stimmenanteile am 27. September zu machen, im Land wie im Bund.
Die FDP wird am nächsten Wochenende in die Heiße Phase des Wahlkampfes starten. Mit dem traditionellen Sommerfest auf Gut Altenhof bei Eckerförde am Freitag dem 4. September, geht es los.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle wird unser Gast sein. Am Sonntag, dem 6. September findet dann unser Landesparteitag in der Kieler Sparkassen-Arena mit der Programmberatung statt. 200 Delegierte sind aufgerufen, den knapp 100-seitigen Programmentwurf, den wir Ihnen nachher vorstellen werden, zu diskutieren, zu bearbeiten und zu verabschieden.
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Kubicki: FDP will stabile, handlungsfähige Regierung
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Kubicki: FDP will stabile, handlungsfähige Regierung.
23.07.2009 – Kiel. “Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat.
Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen.
Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen SPD
20.07.2009 – Kiel. Das Ergebnis der Abstimmung zur Selbstauflösung des Landtages kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
“Der Schleswig-Holsteinische Landtag hätte sich heute selbst auflösen müssen. Das wäre der gerade Weg gewesen. Jetzt muss das Parlament aufgrund der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten einen Umweg über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten nehmen.”
Die Menschen im Land wollen Neuwahlen
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Wolfgang Kubicki: Die Menschen im Land wollen Neuwahlen
18.07.2009 – Kiel. Zu den drei aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) sagte der Oppositionsführer im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki:
“Mit 14 bzw. 15 Prozentpunkten liegt die FDP gut im Rennen. Die Stimmung für die Liberalen hervorragend. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass aus der hervorragenden Stimmung für uns auch Stimmen am Wahltag werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben, aber ich bin mir sicher, dass die FDP am Wahltag ein sehr gutes Ergebnis einfahren wird, weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden“, stellte der Spitzenkandidat der FDP fest.
