Wir wollen den Erfolg des Flughafens Blankensee!
Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion
Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky: Wir wollen den Erfolg des Flughafens Blankensee!
Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky, haben die heutige Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses zum Flughafen Lübeck-Blankensee begrüßt. Sie forderten gleichzeitig die Lübecker Bürgerschaft auf, das Bürgerbegehren der Menschen der Hansestadt ernst zu nehmen:
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, sagte dazu: „Die Lübecker Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von der derzeitigen Beschlusslage der Bürgerschaft bzw. der rot-rot-grünen Mehrheit halten. Ich werte den enormen Erfolg des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Flughafens Lübeck-Blankensee als ein klares Votum zur Aufrechterhaltung des Linienflugbetriebes.“
Hans-Jörn Arp ergänzte: „Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die LINKEN, fordern in ihren Wahlkampfreden immer mehr Bürgerbeteiligung. Die Lübecker unterziehen diese Parolen jetzt einem Praxistest. Ich bin gespannt, wie der ausgeht.“
Die zuständigen Sprecher betonten die Bereitschaft der die Landesregierung tragenden Fraktionen, den Ausbau des Flughafens mit Investitionszuschüssen zu unterstützen. Wirtschaftsminister Jost de Jager habe heute im Wirtschaftsausschuss überzeugend dargelegt, welche Voraussetzungen dafür nachweislich erfüllt werden müssten. Arp: „Wir wollen den Erfolg des Flughafens. Dazu ist die vom Wirtschaftsminister geforderte nachhaltige Entwicklung der Flughafen Lübeck GmbH unabdingbar.“ Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit dem Flughafen Fuhlsbüttel.
Abschließend forderten die beiden Politiker die Landes-SPD auf, ihre Position zum Flughafen zu klären. Kumbartzky: „Ich freue mich, dass im Wirtschaftsausschuss auch die SPD-Abgeordneten dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zugestimmt haben. Es wäre allerdings gut, wenn sie nun ihre Lübecker Genossen davon überzeugen könnten, dass deren Politik klar gegen den erklärten Bürgerwillen steht.“
„Lübecker Bürgerbegehren ist eine Ohrfeige für linke Mehrheit“
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zum Bürgerbegehren für den Erhalt des Lübecker Flughafens sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Schon vor der Prüfung der Unterschriften muss das Ergebnis als schallende Ohrfeige für Rot-Rot-Grün in Lübeck bezeichnet werden. Die Bürger haben sich deutlich gegen den Beschluss der linken Mehrheit ausgesprochen und setzen ein Signal für den Wirtschaftsstandort Lübeck.“
Die gesamte Tourismuswirtschaft der Region Lübeck profitiere erheblich vom Flughafen Blankensee, sagte Kumbartzky. „ Und die zuletzt steigenden Passagierzahlen bieten durchaus Grund zur Hoffnung, dass sich die Wirtschaftlichkeit des Flughafens erheblich steigern lässt.“
Er rate dringend dazu, dieses Ergebnis ernst zu nehmen und es nicht erst auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. „Die Bürgerschaft sollte sich dem eindrucksvollen ‚Ja zum Lübecker Flughafen‘ schnellstens anschließen“, so Oliver Kumbartzky.
“Der Beschluss schadet Lübeck”
Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion
Zum gestrigen Beschluss von SPD, GRÜNEN und Linkspartei in der Lübecker Bürgerschaft sagten der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, sowie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir bedauern den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft. Mit dem gestrigen Beschluss von SPD, GRÜNEN und Linkspartei, dem Flughafen Lübeck-Blankensee keine weitere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, schadet sich die Stadt selbst.
Die Stadtverwaltung befindet sich mitten in der Suche nach einem neuen Investor, der den Flughafen Lübeck mehrheitlich übernehmen und weiter voranbringen soll. Damit soll der Stadt die finanzielle Last von den Schultern genommen werden. Der gestrige Beschluss ist für diese Option alles andere als hilfreich. Er macht die Suche nach einem Investor nicht einfacher – im Gegenteil.
Zudem ist es völlig unbegreiflich, warum SPD, Grüne und Linke sehenden Auges mehrere Hundert Menschen mittelbar arbeitslos machen wollen. Arbeiteten 1997 noch 44 Mitarbeiter direkt beim Flughafen, sind es mittlerweile über 130. Wesentlich mehr Arbeitsplätze in der Lübecker Wirtschaft hängen mittelbar mit dem Lübecker Flughafen zusammen. „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion unter Führung von Ralf Stegner vor wenigen Tagen im Landtag den Erhalt der Arbeitsplätze am Flughafen fordert – und der Landesvorsitzende Ralf Stegner nun mit ansehen muss, wie seine Lübecker Genossen dagegen stimmen und den Flughafen zur Bruchlandung zwingen“, so Arp.
„Wenn Lübeck selbst nicht mehr an die Zukunft des Flughafens glaubt, wie will man denn andere von der Zukunft dieses Projekts überzeugen“, fragten Arp und Kumbartzky übereinstimmend. Beide kündigten an, den Bürgermeister, ein Mitglied der Geschäftsführung und des Betriebsrates am kommenden Mittwoch, dem 2. Dezember in den Wirtschaftsausschuss des Landtages einzuladen. „Wir wollen uns über die aktuelle Entwicklung berichten lassen“, so Kumbartzky und Arp abschließend.
