Energiekonzept muss überarbeitet werden!
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Angesichts der kurz vor der politischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossenen energiepolitischen Wende setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Überarbeitung des Energiekonzepts der Landesregierung ein. Dazu sagen der wirtschaftspolitische Sprecher, Christopher Vogt, und der energiepolitische Sprecher, Oliver Kumbartzky:
„Die Auswirkungen der beschlossenen Energiewende werden in Schleswig-Holstein so stark zu spüren sein wie in kaum einem anderen Bundesland. Einerseits bleiben mit Krümmel und Brunsbüttel zwei der drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke abgeschaltet und andererseits bringt uns der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien neue wirtschaftliche Chancen.“ Aus diesem Grund solle das Energiekonzept der Landesregierung aus dem Frühjahr 2010 entsprechend überarbeitet werden, fordern die beiden Abgeordneten.
„Schleswig-Holstein muss alles daran setzen, um von der Energiewende wirtschaftlich maximal zu profitieren. Wir sind ein Land der erneuerbaren Energien. Es muss uns gelingen, auch in Zukunft ein Stromexportland zu bleiben und Wertschöpfung im Land zu behalten, denn die Stromerzeugung ist ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt die Chancen nutzen, die Wertschöpfung in diesem Bereich zukünftig noch mittelständischer zu organisieren und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen“, erklärt Vogt. Das Energiekonzept müsse jetzt auf den neuen gesetzlichen Grundlagen aufbauen, wobei allerdings wichtig sei, die Menschen in unserem Land beim Ausbau der erneuerbaren Energie nicht überfordert würden. ,,Uns ist es lieber, wenn der Strom für den deutschen Markt in Schleswig-Holstein anstatt im Ausland produziert wird“, bekräftigt Vogt.
Oliver Kumbartzky ergänzt: „Gerade die Möglichkeiten für einen beschleunigten Netzausbau stellen eine große Chance für Schleswig-Holstein dar. Auch die Signale für die Offshore-Windenergie werden immer positiver, weshalb ein schneller Ausbau der Stromnetze notwendig ist. Es fehlt uns aber auch noch an größeren Speichern.“ Pumpspeicherkraftwerke erschienen hier sehr geeignet, weshalb die Landesregierung die Möglichkeiten einer Abschaffung der so genannten Oberflächenwasserentnahmeabgabe für diese Kraftwerke prüfen solle, so Kumbartzky. „Mit Blick auf einen schnellen Netzausbau müssen wir aber auch unsere strenge Umweltgesetzgebung einmal kritisch überprüfen. Es wäre nicht zielführend, wenn die Regelungen bei den Ausgleichsflächen den Netzausbau blockieren oder deutlich verlangsamen würden“, erklärt Kumbartzky abschließend.
Vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist die Nahrungsmittelproduktion
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zur angekündigten Bundesratsinitiative, mit der eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht werden soll, sagten der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der agrarpolitische Sprecher Günther Hildebrand:
„Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander angekündigte Bundesratsinitiative, mit der eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht werden soll, um die Förderung von Biogasanlagen künftig einzuschränken.“
Hildebrand: „Wir stehen der energetischen Nutzung von Biomasse grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings: Die Anbauflächen für zusätzliche, energetisch zu nutzende Biomasse ist begrenzt. Die Preise der Ackerflächen sind bereits deutlich gestiegen. Monokulturen, die ein Ergebnis der Rohstoffproduktion sind, wirken sich negativ auf die Tier- und Pflanzenwelt aus. Vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt aber die Nahrungsmittelproduktion.“
„Die von Minister Sander vorgeschlagene Abschaffung der meisten Boni für Biogasanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine Kürzung der Grundvergütung für den erzeugten Strom sind sinnvolle Maßnahmen. Wichtig ist allerdings, dass bereits existierende Anlagen Bestandsschutz genießen”, so Oliver Kumbartzky abschließend.
Energiekonzept ist zukunftsweisend für Schleswig-Holstein
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wer den Energieteil des Koalitionsvertrages von CDU und FDP sowie nun das Energiekonzept der Landesregierung liest, der stellt eindeutig fest: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum unserer Energiepolitik.“
So spiele die Windenergie weiterhin eine sehr wichtige Rolle im Energiemix Schleswig Holsteins, indem die dafür ausgewiesenen Flächen ausgeweitet werden sollen, so Kumbartzky weiter. „Die heutige Vertragsunterzeichnung der Stiftungsprofessuren Wind und der damit verbundene Ausbau der Forschung in der Windenergietechnik an der Fachhochschule Flensburg ist ein weiteres Signal.“ Es sei zu begrüßen, dass die Landesregierung ihr Energiekonzept kontinuierlich weiterentwickeln und konkrete Energieund Klimaschutzszenarien für Schleswig-Holstein erstellen will.
Eine komplette Versorgung aus erneuerbaren Energien könne dennoch nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. „Daher benötigen wir noch auf absehbare Zeit einen Energiemix aus konventionellen Kraftwerken und erneuerbarer Energie, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint.“ In diesem Zusammenhang begrüßte Oliver Kumbartzky ausdrücklich das Voranschreiten der Planungen für die Kohlekraftwerke in Brunsbüttel. „Eine Stärkung des Energiestandortes Brunsbüttel bedeutet zugleich eine Sicherung des Industrieparks“, so Kumbartzky abschließend.
Solarförderung: “Vertrauensschutz für Investoren”
Zu den vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich unterstütze die Position der FDP-Bundestagsfraktion: Die Kürzungen der Solarförderung sollten später in Kraft treten, da viele Anlagen wegen der derzeitigen Witterungsverhältnisse nicht rechtzeitig montiert werden können.” Die Investoren müssten Vertrauensschutz genießen, so Kumbartzky. Grundsätzlich sei aber bei der Förderung der Solarstromgewinnung deutlich mehr Augenmaß notwendig, so Kumbartzky. „Es ist aus meiner Sicht zwar richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen. Jedoch darf dies nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen.”
In diesem Zusammenhang wundert sich Oliver Kumbartzky über die Äußerungen von Andreas Tietze (Grüne). ,,Wenn Herr Tietze sagt, dass bereits heute - trotz der derzeitigen hohen Förderung - eine Reihe von Solarunternehmen rote Zahlen schreibe, dann spricht er dieser Branche die Zukunftsfähigkeit und der bisherigen Subventionspolitik jeglichen Sinn ab”, so Kumbartzky abschließend.
