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Länderklausel ist ein Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum gestern beschlossenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Thema CCS erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dass im CCS-Gesetzentwurf die Länderklausel enthalten ist, bleibt ein Erfolg der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Nur durch das konsequente Vorgehen der damaligen Landesregierung wurde überhaupt eine Länderklausel in das CCS-Gesetz aufgenommen. Der erste Gesetzentwurf enthielt […]

Wir begrüßen, dass der Bundesrat das CCS-Gesetz gebilligt hat

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu dem heute im Bundesrat gebilligten Entwurf des CCS-Gesetzes sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Bundesrat hat heute mit der Billigung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es war wichtig, dass der Entschließungsantrag der Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin abgelehnt worden ist.“ Die […]