Signale für fünfte Schleusenkammer auf Grün!
Pressemitteiluung
Zu den erwarteten Auswirkungen der Steuerschätzung auf Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der Landesvorsitzende der Libera-
len, Jürgen Koppelin (MdB):
„Die sich abzeichnenden guten Ergebnisse der Steuerschätzung werden sich auch positiv auf Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein auswirken: So stehen die Signale für den Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nun eindeutig auf Grün!“
Den Liberalen sei bei den bisherigen Gesprächen in Berlin wichtig gewesen, dass schleswig-holsteinische Projekte von der vorgesehenen Etat-Aufstockung des Bundesverkehrsministeriums profitieren, so der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin.
„Es bringt uns nichts, wenn die zusätzlichen Mittel vor allem in bayerische Tunnelprojekte investiert werden würden“, so Koppelin. Wichtig sei dabei das Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt am kommenden Sonntag, bei dem Grundsatzentscheidungen getroffen würden.
Kumbartzky: „Der Bau einer zusätzlichen Kanalschleuse stärkt nicht allein Brunsbüttel und den Nord-Ostsee-Kanal, sondern ist auch im Hinblick auf die Elbvertiefung und den Hamburger Hafen sinnvoll, der vielen Schleswig Holsteinern Arbeitsplätze bietet. Diese Maßnahme stärkt den gesamten Norden.“
Schleusenneubau – Delegation aus Brunsbüttel zu Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium
Die Diskussion über den Schleusenneubau nimmt weiter Fahrt auf. Um die Bedeutung der Mittelfreigabe für den Schleusenneubau auch auf höchster Bundesebene noch einmal zu unterstreichen, fährt am 20.Oktober – wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags - eine Delegation aus Brunsbüttel nach Berlin zu Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Auf Initiative des FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Dithmarscher Kreistag, Veronika Kolb, wurde das Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium organisiert.
Frank Schnabel (Geschäftsführer Brunsbüttel Ports GmbH), Joachim Giersberg (Geschäftsführer TOTAL Bitumen Deutschland GmbH) und Kapitän Bernd Appel vom Nautischen Verein Brunsbüttel werden neben Kumbartzky und Kolb an dem Gespräch teilnehmen.
„Es geht uns darum, auch die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals zu verdeutlichen,“ so Kumbartzky. “Neben dem besonders wichtigen Engagement des FDP-Bundestagsabgeordneten und Haushälters Jürgen Koppelin, der bereits bei einem Besuch am 12. September vor Ort in Brunsbüttel klar gestellt hat, dass er sich für den Schleusenneubau stark machen wird, gehen wir davon aus, auch von der ministeriellen Ebene positive Unterstützungs-Signale zu empfangen.“
Er setze darauf, dass Philipp Rösler sich nicht nur in der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch gegenüber seinem bayerischen Kabinettskollegen Peter Ramsauer (CSU) für die Brunsbütteler Schleusen und den wichtigen Wirtschaftsfaktor Nord-Ostsee-Kanal einsetzt, so Kumbartzky weiter.
Neben dem vordringlichen Thema Schleusen soll es bei dem Gesprächstermin auch um den Offshore-Hafen und das Industriegebiet Brunsbüttel gehen.
Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal und die Fahrrinnenanpassung der Elbe sind immens wichtig für Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 20 (Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Fraktion setzt sich für einen umgehenden Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Sanierung der Schleusen ein, unterstützt aber selbstverständlich auch die für Schleswig-Holstein wichtige Fahrrinnenanpassung der Elbe.“ Die Fahrrinnenvertiefung der Elbe sei für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. In Schleswig-Holstein seien schließlich zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen, betont Kumbartzky.
„Selbstverständlich setzen wir voraus, dass die Deichsicherheit durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt und die Belange des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig berücksichtigt werden. Wir brauchen aber einen wettbewerbsfähigen Hamburger Hafen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens ist durch eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrt sicherzustellen.“
Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hänge direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt und beide seien von existentieller Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
„Das scheinen die Grünen noch nicht verstanden zu haben. In ihrem Antrag spielen sie zwei wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen gegeneinander aus, indem sie ihre grundsätzliche Ablehnung der Elbvertiefung damit begründen, dass die Brunsbütteler Schleusen saniert werden müssen.“
Der Schifffahrt müssten allerdings ständig zwei große Schleusenkammern in Brunsbüttel zur Verfügung stehen, weshalb zuerst eine neue Schleuse zur Verfügung stehen müsse, ehe die großen Kammern nacheinander grundsaniert werden könnten.
Die FDP-Fraktion begrüße, dass der Wirtschaftsausschuss gestern eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Kanalschleusen beschlossen habe. Es müsse auch weiterhin gemeinsam dafür geworben werden, beim Bund eine für den Kanal positivere Priorisierung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erreichen, damit die Bauarbeiten umgehend fortgesetzt werden könnten, so Kumbartzky abschließend.
Schleusenbau in Brunsbüttel ist dringend erforderlich
Zur Situation an den Brunsbütteler Schleusen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel:
„Der Bau der neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind dringend erforderlich! Bemerkenswert ist, dass die Grünen ihre Ablehnung der Elbvertiefung nun damit begründen, dass die Schleusen in Brunsbüttel repariert werden müssen. Was die Grünen offenbar noch nicht verstanden haben: Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hängt direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt.” Daher sei eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrt zum Hafen sicherzustellen und die dazu notwendige Fahrrinnenanpassung ebenso zügig zu realisieren. Knapp 50.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hingen direkt oder indirekt vom Hamburger Hafen ab, erklärt Kumbartzky.
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen Verständnis-Probleme bei wirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Hier aber spielen sie zwei wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen gegeneinander aus.“ Die FDP hingegen setze sich für eine möglichst schnelle Sanierung der Schleusen und den Bau einer weiteren Schleusenkammer ein, unterstütze aber selbstverständlich auch die für Schleswig-Holstein wichtige Elbvertiefung. „In der August-Tagung des Landtages, wenn der Antrag von FDP und CDU zur Elbvertiefung debattiert wird, werden wir den Grünen das alles auch noch einmal erklären. Auch das Thema ,Nord-Ostsee-Kanal und Schleusen` und unsere Unterstützung dafür werden wir dabei noch einmal untermauern.“
„Im Vorwege der Haushaltsberatungen sollten sich auch einmal die Herren Ramsauer und Ferlemann persönlich vor Ort in Brunsbüttel sachkundig machen. In der Tat ist es fragwürdig, warum womöglich Ausbauprojekte wie die Weservertiefung Vorrang bekommen könnten.“
Er setze darauf, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen in Berlin Mittel für den dringend notwendigen Schleusenausbau bereitgestellt werden, so Kumbartzky abschließend.
Maritimer Koordinator der Bundesregierung zu Gesprächen in Brunsbüttel
Staatssekretär Hans-Joachim Otto bescheinigt dem Elbehafen gute Perspektiven, sich auf dem Offshore-Markt zu etablieren
Um für den Offshore-Standort Schleswig-Holstein auf Bundesebene zu werben, haben Hans Helmut Schramm, Inhaber der SCHRAMM Group und Frank Schnabel, Geschäftsführer von Brunsbüttel Ports gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky am 10. März 2011 in Brunsbüttel Gespräche mit Hans-Joachim Otto, FDP, geführt, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und zugleich Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.
Der Offshore-Windenergie wird in den kommenden Jahren ein erhebliches Wachstum vorhergesagt. Von dem geschätzten Investitionsvolumen in Höhe von 75 bis 100 Mrd. Euro bis 2030 können alle maritimen Branchen profitieren. Das betrifft die Häfen, Logistikunternehmen, die Werften und die Zulieferindustrie.
Kumbartzky: „Schleswig-Holstein kann in vielen Segmenten von der Offshore-Technologie profitieren. Im Mutterland der an Land erzeugten Windenergie sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshore-Branche als interessant und nützlich erweisen werden.” Durch die anstehende Realisierung der genehmigten Offshore-Windparks vor der Westküste würden künftig besonders im Service- und Wartungssektor sowie in der maritimen Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen.
Hans-Joachim Otto ergänzte: „Mir liegt viel daran, dass die deutsche maritime Wirtschaft am weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie einen möglichst großen Anteil hat. Dem Hafen Brunsbüttel werden gute Perspektiven bescheinigt, um sich als Hafen für Montage, Produktion und Verschiffung von Großkomponenten weiter zu entwickeln. Der Standort ist sehr geeignet, sich auf dem Offshore-Markt zu etablieren.” Auf Grund der umfangreichen hafennahen Freiflächen, der vorhandenen Hafenstrukturenmund Wassertiefen sowie dem umfangreichen Know-how der Hafenbetreiber im Umschlag von Windenergieanlagen, könne sich Brunsbüttel durchaus mit den Mitbewerbern an der Nordsee messen.
Der Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH, Frank Schnabel freut sich über die Unterstützung vom Maritimen Koordinator der Bundesregierung für den Offshore Standort Brunsbüttel. Brunsbüttel Ports hat sich im Elbehafen bereits mit Offshore Verladungen (z.B. Windkraftflügel) etabliert und plant den Ausbau der Hafeninfrastruktur. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister des Landes und der Wirtschaftsförderung wird an Plänen für eine zusätzliche Offshore-Pier gearbeitet. Außerdem ist Brunsbüttel Ports Initiator der Hafenkooperation Offshore-Häfen Nordsee SH für vernetzte Offshore Logistikkonzepte.
Hans Helmut Schramm, Inhaber der SCHRAMM Group wies außerdem als weiteren wichtigen Standortfaktor für Brunsbüttel auf die Kompetenz der SCHRAMM Group als gesamtheitlicher Servicedienstleister für maritime Offshore Services hin.
Die Gespräche sollen in Zukunft weiter intensiviert werden. Gemeinsam möchte man sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Potenziale Brunsbüttels beachtet und auch genutzt werden.