FDP Schleswig-Holstein für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein und fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das beschlossen die 200 Delegierten mit dem Leitantrag „Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chancen nutzen“ auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster.
„Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, muss die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen da sein“, nannte Oliver Kumbartzky, Beisitzer im Landesvorstand, eine der Hauptforderungen des Antrags. „Die betroffenen Bürger müssen rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Und diese Bürgerbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern als Beschleunigung der Energiewende. Planung und Realisierung müssen nach dem Grundsatz erfolgen ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘“, sagte Kumbartzky.
Damit ein zügiger Ausbau gelingen könne, seien zunächst zwei Kernprobleme zu lösen. „Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden – dazu gehören bereits etablierte Pumpspeichertechnologien, aber auch neue Speichertechnologien - einer der beiden Schlüssel zu einem beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, so Kumbartzky weiter.
Damit dies erfolgreich gelingen könne, setze sich die FDP zum Beispiel für den grundsätzlichen Einsatz von Erdkabeln beim Bau neuer Hochspannungsleitungen (110 kV) sowie, im Zuge der immer stärkeren Flächenkonkurrenz, für den finanziellen Ausgleich als Alternative zum Flächenausgleich beim entstandenen Flächenverbrauch ein.
Die im Energiekonzept der Landesregierung festgelegten Ziele im Bereich der Windenergie bedürften deutlicher Korrekturen, die die FDP Schleswig-Holstein nun zügig einfordern will. Abstandsregelungen vor allem zu Straßen, zu Schienen oder auch Landesschutzdeichen sollten kritisch geprüft werden, die Windeignungsflächen von derzeit 1,5 mittelfristig auf zwei Prozent der Landesfläche angehoben werden.
Schleusenneubau: Der Einsatz hat sich gelohnt! Es kann losgehen!
Pressemitteilung
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages bezüglich der Brunsbütteler Kanalschleusen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist eine gute Nachricht für ganz Norddeutschland, dass die Gelder für den dringend benötigten Schleusenneubau in Brunsbüttel im nächsten Bundeshaushalt definitiv festgeschrieben sind. Das bedeutet nun endlich Planungssicherheit für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.“ Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei der Kanal von außerordentlicher Bedeutung, betont Kumbartzky.
„Dieser Erfolg hat viele Väter, aber das Engagement unseres Bundestagsabgeordneten und Haushälters Jürgen Koppelin verdient besonderen Dank.“ Koppelin habe bereits bei einem Besuch am 12. September vor Ort in Brunsbüttel klar gestellt, dass er sich für den Neubau stark machen werde.
Kumbartzky verwies darüber hinaus auf ein von ihm initiiertes Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Delegation aus Brunsbüttel: „Im persönlichen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), haben wir im vergangenen Monat in Berlin die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals verdeutlicht.“ Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen, so der Liberale.
Wirtschaftsminister Rösler habe sich dem besonderen Engagement des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Jürgen Koppelin (FDP), angeschlossen und sich sowohl in der Fraktion als auch auf Ministerebene für einen Schleusenneubau in Brunsbüttel stark gemacht.
Die Region und ganz Schleswig-Holstein hätten mit einer Stimme gesprochen und seien letztlich erfolgreich gewesen. Allen gebühre Dank für ihren Einsatz, erklärt Kumbartzky abschließend.
Ortstermin an den Brunsbütteler Schleusen: Oliver Kumbartzky MdL, Ältermann Michael Hartmann, Jürgen Koppelin MdB, Kapitän Bernd Appel
Signale für fünfte Schleusenkammer auf Grün!
Pressemitteiluung
Zu den erwarteten Auswirkungen der Steuerschätzung auf Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und der Landesvorsitzende der Libera-
len, Jürgen Koppelin (MdB):
„Die sich abzeichnenden guten Ergebnisse der Steuerschätzung werden sich auch positiv auf Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein auswirken: So stehen die Signale für den Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nun eindeutig auf Grün!“
Den Liberalen sei bei den bisherigen Gesprächen in Berlin wichtig gewesen, dass schleswig-holsteinische Projekte von der vorgesehenen Etat-Aufstockung des Bundesverkehrsministeriums profitieren, so der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin.
„Es bringt uns nichts, wenn die zusätzlichen Mittel vor allem in bayerische Tunnelprojekte investiert werden würden“, so Koppelin. Wichtig sei dabei das Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt am kommenden Sonntag, bei dem Grundsatzentscheidungen getroffen würden.
Kumbartzky: „Der Bau einer zusätzlichen Kanalschleuse stärkt nicht allein Brunsbüttel und den Nord-Ostsee-Kanal, sondern ist auch im Hinblick auf die Elbvertiefung und den Hamburger Hafen sinnvoll, der vielen Schleswig Holsteinern Arbeitsplätze bietet. Diese Maßnahme stärkt den gesamten Norden.“
Schleusenneubau – Delegation aus Brunsbüttel zu Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium
Die Diskussion über den Schleusenneubau nimmt weiter Fahrt auf. Um die Bedeutung der Mittelfreigabe für den Schleusenneubau auch auf höchster Bundesebene noch einmal zu unterstreichen, fährt am 20.Oktober – wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags - eine Delegation aus Brunsbüttel nach Berlin zu Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Auf Initiative des FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Dithmarscher Kreistag, Veronika Kolb, wurde das Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium organisiert.
Frank Schnabel (Geschäftsführer Brunsbüttel Ports GmbH), Joachim Giersberg (Geschäftsführer TOTAL Bitumen Deutschland GmbH) und Kapitän Bernd Appel vom Nautischen Verein Brunsbüttel werden neben Kumbartzky und Kolb an dem Gespräch teilnehmen.
„Es geht uns darum, auch die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals zu verdeutlichen,“ so Kumbartzky. “Neben dem besonders wichtigen Engagement des FDP-Bundestagsabgeordneten und Haushälters Jürgen Koppelin, der bereits bei einem Besuch am 12. September vor Ort in Brunsbüttel klar gestellt hat, dass er sich für den Schleusenneubau stark machen wird, gehen wir davon aus, auch von der ministeriellen Ebene positive Unterstützungs-Signale zu empfangen.“
Er setze darauf, dass Philipp Rösler sich nicht nur in der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch gegenüber seinem bayerischen Kabinettskollegen Peter Ramsauer (CSU) für die Brunsbütteler Schleusen und den wichtigen Wirtschaftsfaktor Nord-Ostsee-Kanal einsetzt, so Kumbartzky weiter.
Neben dem vordringlichen Thema Schleusen soll es bei dem Gesprächstermin auch um den Offshore-Hafen und das Industriegebiet Brunsbüttel gehen.
Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal und die Fahrrinnenanpassung der Elbe sind immens wichtig für Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 20 (Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Fraktion setzt sich für einen umgehenden Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Sanierung der Schleusen ein, unterstützt aber selbstverständlich auch die für Schleswig-Holstein wichtige Fahrrinnenanpassung der Elbe.“ Die Fahrrinnenvertiefung der Elbe sei für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. In Schleswig-Holstein seien schließlich zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen, betont Kumbartzky.
„Selbstverständlich setzen wir voraus, dass die Deichsicherheit durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt und die Belange des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig berücksichtigt werden. Wir brauchen aber einen wettbewerbsfähigen Hamburger Hafen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens ist durch eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrt sicherzustellen.“
Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hänge direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt und beide seien von existentieller Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
„Das scheinen die Grünen noch nicht verstanden zu haben. In ihrem Antrag spielen sie zwei wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen gegeneinander aus, indem sie ihre grundsätzliche Ablehnung der Elbvertiefung damit begründen, dass die Brunsbütteler Schleusen saniert werden müssen.“
Der Schifffahrt müssten allerdings ständig zwei große Schleusenkammern in Brunsbüttel zur Verfügung stehen, weshalb zuerst eine neue Schleuse zur Verfügung stehen müsse, ehe die großen Kammern nacheinander grundsaniert werden könnten.
Die FDP-Fraktion begrüße, dass der Wirtschaftsausschuss gestern eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Kanalschleusen beschlossen habe. Es müsse auch weiterhin gemeinsam dafür geworben werden, beim Bund eine für den Kanal positivere Priorisierung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erreichen, damit die Bauarbeiten umgehend fortgesetzt werden könnten, so Kumbartzky abschließend.
