Pressemitteilungen

Kommunen können bald wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Pressemitteilung

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Kommende Woche findet die erste Lesung statt. Der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky begrüßt das sehr. „Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gehen die Koalitionsfraktionen den ersten Schritt, um die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Mit dieser relativ unkomplizierten Gesetzesänderung wird den Kommunen wieder selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht“, so Kumbartzky.

Weiter führt Kumbartzky aus, dass sich die aktuell geltende Regelung nicht bewährt hätte. „Ich verstehe, dass die teils extrem hohen und in Einzelfällen sogar existenzgefährdenden Beiträge vor Ort zu erheblichem Unfrieden führen. Beispiele aus Brunsbüttel oder die aktuelle Diskussion in Heide belegen dies.“ Kumbartzky ist wichtig, dass die Kommunen bei einem Verzicht auf die Erhebung keine Nachteile bei der Genehmigung ihres Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes haben. Auch das werde mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung festgeschrieben.

„Unser Ziel ist es, die Ausbaubeiträge im ganzen Land vollständig abzuschaffen und für die Kommunen einen fairen Ausgleich zu schaffen. Hierfür müssen im Zuge der kommenden Neuordnung des Finanzausgleiches entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Dies werden wir bis 2020 schaffen,“ so der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky abschließend.

Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist.

Dass die Kollegin Poersch nun die von der Branche entwickelte und breit getragene Tourismusstrategie als alleinige Strategie der abgewählten Küstenkoalition verkaufen will, ist schon ein starkes Stück. Ein noch stärkeres Stück ist allerdings die Aussage von Frau Poersch, Dr. Buchholz als ,selbsternannten Tourismusminister‘ zu betiteln. Da scheint der pure Neid der SPD-Kollegin zu sprechen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöht und deshalb auch das Wort ,Tourismus‘ im Titel des Wirtschaftsministeriums aufgeführt. Wir haben also endlich ein richtiges Tourismusministerium und einen echten Tourismusminister für den echten Norden. Und nicht nur das: wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Tourismus optimieren und den Etat für das Tourismusmarketing aufstocken.

Anstatt sich über die aktuellen Zahlen und den neuen Schwung, den die Jamaika-Koalition für den Tourismus mitbringt, zu freuen, steht die SPD in der Schmollecke. Der Vorwurf des schlechten Stils trifft Frau Poersch selber.“

Landtagswahl am 7. Mai

Vielen Dank für jede Stimme!

Ihr Oliver Kumbartzky