Pressemitteilungen

Kommunen können bald wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Pressemitteilung

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Kommende Woche findet die erste Lesung statt. Der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky begrüßt das sehr. „Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gehen die Koalitionsfraktionen den ersten Schritt, um die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Mit dieser relativ unkomplizierten Gesetzesänderung wird den Kommunen wieder selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht“, so Kumbartzky.

Weiter führt Kumbartzky aus, dass sich die aktuell geltende Regelung nicht bewährt hätte. „Ich verstehe, dass die teils extrem hohen und in Einzelfällen sogar existenzgefährdenden Beiträge vor Ort zu erheblichem Unfrieden führen. Beispiele aus Brunsbüttel oder die aktuelle Diskussion in Heide belegen dies.“ Kumbartzky ist wichtig, dass die Kommunen bei einem Verzicht auf die Erhebung keine Nachteile bei der Genehmigung ihres Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes haben. Auch das werde mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung festgeschrieben.

„Unser Ziel ist es, die Ausbaubeiträge im ganzen Land vollständig abzuschaffen und für die Kommunen einen fairen Ausgleich zu schaffen. Hierfür müssen im Zuge der kommenden Neuordnung des Finanzausgleiches entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Dies werden wir bis 2020 schaffen,“ so der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky abschließend.

Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist.

Dass die Kollegin Poersch nun die von der Branche entwickelte und breit getragene Tourismusstrategie als alleinige Strategie der abgewählten Küstenkoalition verkaufen will, ist schon ein starkes Stück. Ein noch stärkeres Stück ist allerdings die Aussage von Frau Poersch, Dr. Buchholz als ,selbsternannten Tourismusminister‘ zu betiteln. Da scheint der pure Neid der SPD-Kollegin zu sprechen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöht und deshalb auch das Wort ,Tourismus‘ im Titel des Wirtschaftsministeriums aufgeführt. Wir haben also endlich ein richtiges Tourismusministerium und einen echten Tourismusminister für den echten Norden. Und nicht nur das: wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Tourismus optimieren und den Etat für das Tourismusmarketing aufstocken.

Anstatt sich über die aktuellen Zahlen und den neuen Schwung, den die Jamaika-Koalition für den Tourismus mitbringt, zu freuen, steht die SPD in der Schmollecke. Der Vorwurf des schlechten Stils trifft Frau Poersch selber.“

Landtagswahl am 7. Mai

Vielen Dank für jede Stimme!

Ihr Oliver Kumbartzky

Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Selbstverständlich müssen wir in Schleswig-Holstein darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage hat teilweise ein bedenkliches Ausmaß erreicht.

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Aus unserer Sicht führt die Diskussion über Betriebsgrößen und bäuerliche Strukturen in die Irre. Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement. Wir müssen daher von der Idee wegkommen, die öffentliche Hand könne über Haltungsobergrenzen im Baurecht oder bei der Agrarinvestitionsförderung eine sinnvolle Wirkung für mehr Tierschutz erzielen. Voraussetzung für qualitative Verbesserungen sind vielmehr Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Haltungssysteme. Für eine höhere Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung brauchen wir ein günstiges Investitionsklima. Das bekommen wir aber nur, wenn die landwirtschaftlichen Einkommen über verbesserte Instrumente des betrieblichen Risikomanagements stabilisiert werden ­ etwa durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage ­ wenn die Agrar- und Umweltpolitik das Recht am Eigentum wieder mehr achtet und wenn die Agrarinvestitionsförderung von Bund und Ländern entbürokratisiert wird.“

Windenergie an den Netzkapazitäten orientieren und nicht an planwirtschaftlichen Zielen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Regionalplänen zur Ausweitung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren gründlich und vor allem ergebnisoffen erfolgt.

Vor dem Hintergrund erwartbarer Planungsänderungen muss der bisher von der Landesregierung betriebene Ausbau der Windenergie an der Bevölkerung vorbei über die Ausnahmegenehmigungen während des Anhörungsverfahrens auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten suggeriert werden, während gleichzeitig mithilfe von Ausnahmegenehmigungen oder Sonderregelungen Fakten geschaffen werden.

Angesichts der Tatsache, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 Wegwerfstrom im Wert von über 300 Millionen Euro produziert wird, muss auch endlich ernsthaft über die Sinnhaftigkeit von planwirtschaftlichen Ausbauzielen nachgedacht werden. Stand heute bedeutet die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche einen intensiven Ausbau ins Blaue hinein, der jedenfalls weder rechtlich noch sachlich notwendig ist.

Statt einer Energiewende mit der Brechstange und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, brauchen wir eine Windenergiepolitik, die sich an den vorhandenen Netzkapazitäten orientiert, auf Bestandsflächen Repowering erlaubt und so eine längst überfällige Flurbereinigung ermöglicht. So lassen sich auch größere Abstände von bis zu 7 x H realisieren.“

Landesregierung verneint Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Preise von angrenzenden Immobilien und zur Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 18/4303, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Durch den Bau von Windkraftanlagen droht teilweise ein nicht unerheblicher Wertverlust von benachbarten Grundstücken und Immobilien, während zugleich mit Windkraftanlagen nennenswerte Gewinne erzielt werden. Diese Tatsache haben Eigentümerverbände schon vor Jahren beklagt, zu einer Zeit, als entsprechende Anlagen noch deutlich kleiner waren als heute. Dass die Landesregierung bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Drs. 18/4303) jetzt aber den Eindruck erweckt, Windkraftanlagen hätten keinen Einfluss auf die Kaufpreise oder Mieten der im Einflussbereich solcher Anlagen liegenden Wohngebäude, ist nicht nur realitätsfern, sondern zeigt auch, dass sie die Sorgen der Eigentümer überhaupt nicht ernst nimmt.

Es doch naheliegend, dass Geräuschemissionen, Lichtreflexion, Schattenwurf und Infraschall sowie damit einhergehende Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen und Beklemmungsgefühl Wertminderungen als Folge haben.

Wir fordern deshalb eine Eindämmung dieser gravierenden Nachteile durch die Zugrundelegung des Siebenfachen einer Windkraftanlagenhöhe bei der Bemessung der Abstände zu Wohnbebauungen.“

Tourismus-Studie sollte Weckruf für Minister Meyer sein

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur heute vom Tourismusverband Schleswig-Holstein vorgestellten Studie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Die verabredeten Ziele der Tourismusstrategie sind richtig ­ allerdings ist noch einiges zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen.

Vier mehr als Ankündigungen und faule Kompromisse hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in der Tourismus- und Verkehrspolitik nicht hinbekommen. Erst ist er mit den Sonntagsöffnungszeiten baden gegangen, dann bei der Sommerferienregelung und der Gastgeber-Kurabgabe. Aktueller Höhepunkt ist der kürzlich im Naturschutzgesetz verankerte, umfangreiche Bauverbotsstreifen an den Küsten.

Bei der Erreichbarkeit unserer Urlaubsdestinationen ist ­ freundlich ausgedrückt ­ noch deutlich Luft nach oben. Die Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel. Das Image des ,echten Nordens` darf nicht von Schlaglochpisten und nicht weitergebauten Autobahnen geprägt werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Investitionsstau schneller auflöst und personelle Planungskapazitäten im Land wieder auf- statt abbaut.

Wir brauchen ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, dass Megatrends, wie die Digitalisierung oder die Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen ­ auch unter touristischen Gesichtspunkten ­ voranbringt. Die heute vorgestellte Studie hat gezeigt, dass die derzeit gute touristische Lage in Schleswig-Holstein zusätzliche Belastungen für An- und Abreisewege verursachen wird. Es sollte ein Weckruf für Minister Meyer sein.“

Streuselschnecken gegen Schneckentempo auf der L138

Pressemitteilung

FDP versüßt wartenden Autofahrern an der L138 die Wartezeit

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Die Landesstraße L138 zwischen Brunsbüttel und Eddelak ist mittlerweile so baufällig, dass sie nur noch einspurig und mit 30 Stundenkilometern befahrbar ist. Autofahrer, die heute (18. April 2016) an der roten Ampel standen und den Gegenverkehr passieren lassen mussten, staunten nicht schlecht, als sie von Mitgliedern des FDP-Kreisvorstandes überrascht wurden. „Dürfen wir Ihnen die Wartezeit versüßen?“ fragten Veronika Kolb, Oliver Kumbartzky und Thies Schlizio und drückten den Autofahrern eine Streuselschnecke und einen Flyer in die Hand. Auf dem Flyer stand geschrieben „Es heißt Fahrtzeug und nicht Stehzeug. Schluss mit Schneckentempo – Sanierung der L138 jetzt!“ Hintergrund der ungewöhnlichen Aktion der Freien Demokraten ist, dass die Landesregierung abermals angekündigt hat, die Sanierung der L138 frühestens im Jahr 2017 durchzuführen. „Mit unserer Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Region die Sanierung jetzt braucht und schon viel zu lange wartet“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky. Die FDP fordert, mehr Mittel zugunsten der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen.

Vorkaufsrecht ist Bevormundung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Diskussion über die geplante Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky :

„Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grün-blauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Naturschutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag eines nachhaltigen Naturschutzes, der die Bürger und Nutzer mit einbezieht. Freiwillig vertragliche Vereinbarungen unter Einbezug der Betroffenen haben sich im Bereich des Naturschutzes als eine effektive Alternative erwiesen.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der FDP-Fraktion das Festhalten am Vorkaufsrecht für nicht als schutzbedürftig festgelegte Flächen außerhalb der ‚Natura 2000‘-Gebiete. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Investoren werden hier bereits im Vorwege ordnungsrechtlich das eigene ökologische Bewusstsein und die Verantwortung abgesprochen. Zudem bleiben Flächen zur wirtschaftlichen Nutzung unnötig vorenthalten.

Es ist bedauerlich, dass die Koalition die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Waldgesetzes unangetastet durchgewinkt hat. Auch beim Landesjagdgesetz kommt es leider zu fachlich nicht nachvollziehbaren Änderungen. So konnte bis heute niemand beantworten, wie juristische Personen ethische Bedenken gegen die Jagdausübung haben können.“

Die Landesregierung muss endlich ihre westküstenpolitischen Hausaufgaben machen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur mündlichen Anhörung im heutigen Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Landesregierung „Perspektiven für die Westküste“ erklärt der FDP-Abgeordnete, Oliver Kumbartzky:

„Die Anhörung machte deutlich, was von dem dünnen Bericht der Landesregierung zu halten ist: nichts. Der Bericht wird seinem Titel in keinster Weise gerecht und gleicht einem westküstenpolitischen Offenbarungseid.

Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen: Infrastrukturausbau vom Breitband über die Schiene bis zu den Straßen, Stärkung der Häfen und des Tourismus sowie ein klares Bekenntnis zu den Chancen und Potentialen, die die Westküste hat.

Auch die Wahrnehmung der Westküste als Wirtschaftsstandort muss verbessert werden. Mit einem Westküstenbeirat und Ideenwettbewerben alleine ist es nicht getan. Die vorhandenen Strategien müssen endlich operativ umgesetzt werden.“