Die Endlagersuche muss energisch vorangetrieben werden

Pressemitteilung Zum heute eingeleiteten Verfahren zum Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir begrüßen die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel. Nach den Ausstiegsbeschlüssen ist der Rückbau der Kernkraftwerke der einzig gangbare Weg. Die Kommunen und die Menschen vor Ort haben […]

Konsequent handeln, Stromsteuer senken!

Pressemitteilung Zur heute (15. Oktober 2012) bekannt gewordenen Höhe der EEG-Umlage erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, war und ist allen klar. Nichtsdestotrotz spielen die Kosten eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz der Energiewende. Da auf die erhöhte EEG-Umlage die Umsatzsteuer draufgeschlagen wird, verdient […]

Küstenschutzabgabe endgültig vom Tisch

Pressemitteilung Zum heutigen Beschluss des Landtags erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Nachdem in den vergangenen Wochen bereits der Umwelt- und Agrarausschuss und der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung Küstenschutzabgabe einstimmig angenommen hatten, hat heute der Landtag abschließend abgestimmt. Dabei wurde die FDP-Initiative einstimmig bei einer Gegenstimme eines Abgeordneten der Piraten-Fraktion […]

Aktuelle Stunde im Landtag zur Zukunft der Husumer Windmesse

Redebeitrag von Oliver Kumbartzky:

Für den Einsatz von Lang-LKW gibt es viele gute Argumente

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen Inbetriebnahme eines Lang-LKW in Brunsbüttel und der Klage Schleswig-Holsteins vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „In Brunsbüttel wird heute ein weiterer Lang-LKW auf die Straße gebracht ¬das ist ein wichtiges Signal. Denn damit wird nicht nur der Feldversuch in die Praxis umgesetzt. […]

Kommunen sollen selbst über Elternbeiträge entscheiden können

Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky: „Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulgesetzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben werden darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die politische Frage, ob man den Kommunen gesetzlich diese Vorgaben machen muss und sie […]

Husum muss Messestandort bleiben!

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum Konflikt zwischen Husum und Hamburg um die Windenergiemessen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir haben für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses (12. Sep-tember 2012) das Thema Husum WindEnergy auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung soll dort zur Zukunft der Husum WindEnergy berichten. Es muss zu einer Lösung kommen, […]

Schülerbeförderungskosten: FDP-Initiative zur Änderung des Schulgesetzes

Kreise sollen ihre Freiheit zurückerlangen, über die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten selbst zu entscheiden Zum Thema Schülerbeförderungskosten sagt der Dithmarscher FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Die FDP spricht sich für eine Änderung des Schulgesetzes aus, um die zwingende Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung aufzuheben. Es war immer unsere Position, den Kreisen die entsprechende Freiheit […]

FDP-Initiative zur Änderung des Landeswassergesetzes

Landesregierung soll keine Küstenschutzabgabe erheben dürfen – Landtag berät über den FDP-Antrag in der August-Sitzung Das Landeswassergesetz wurde im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 von der CDU/FDP-Koalition geändert. Dem zuständigen Umweltministerium wurde die Ermächtigung erteilt, eine Küstenschutzgabe ab 2012 erheben zu können. Die Gesetzesänderung seinerzeit schuf dafür die rechtliche Grundlage. Die FDP-Landtagsfraktion hat schon […]

Unterstützung für Sanierung des Klaus-Groth-Museums

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin besuchte zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und den Heider FDP-Ratsmitgliedern Renate Jensen und Egon Ott die Museumsinsel Lüttenheid. Hintergrund des Besuchs waren die aktuellen Planungen um die Sanierung des Klaus-Groth-Museums. v.l.: Peter Gill, Ulf Stecher, Renate Jensen, Dr. Telse Lubitz, Jürgen Koppelin, Egon Ott und Oliver Kumbartzky von dem Geburtshaus […]