Die Kampagne ‚Der echte Norden‘ ist peinlich und muss eingestellt werden!

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur aktuellen Diskussion über die Imagekampagne des Landes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag für das Februar-Plenum eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die sinnleere und daher völlig verunglückte Imagekampagne ,Der echte Norden‘ unverzüglich einzustellen (Drs. 18/1561). Denn inzwischen stellt sich heraus, dass […]

Wer wie Dr. Stegner rechnet, scheint die Kommunen nicht ernst zu nehmen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Angesichts dieser in der SPD-Fraktionspressemitteilung 021/2014 fast körperlich spürbaren ¬ Philippika des Kollegen Dr. Stegner möchte ich ihm freundschaftlich raten: Erstmal Luft holen. Anschließend kommen wir zu den Fakten. Wenn Herr Dr. Stegner der interessierten Öffentlichkeit die […]

Landesregierung muss ihren westküstenpolitischen Blindflug endlich beenden

Pressemitteilung Zur Westküsteninitiative der Landesregierung sagt der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky: „Die Landesregierung und die rot-grün-blaue Koalition haben die Westküste im abgelaufenen Jahr konsequent vernachlässigt und nicht das gehalten, was noch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig angekündigt wurde. Der so genannte Westküstenbeirat entpuppt sich als gelegentlich tagendes Kaffeekränzchen ohne konkrete Ergebnisse geschweige denn Transparenz, was […]

Landesregierung lässt Westküste links liegen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heute veröffentlichten Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Das Ergebnis der Umfrage kann niemanden überraschen. Die große Unzufriedenheit der Unternehmen an der Westküste hat zahlreiche Gründe. Die Landesregierung lässt die Westküste beim Infrastrukturausbau komplett links liegen, und die neuen Landesgesetze sorgen statt für weniger für nur noch […]

Wasserabgabengesetz schadet dem Wohn- und Wirtschafts-standort Schleswig-Holstein

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur Verabschiedung des Wasserabgabengesetzes (LWAG) und der Erhöhung der Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Still und leise hat die rot-grün-blaue Landtagsmehrheit heute ein neues Wasserabgabengesetz verabschiedet. Der Beschluss über die umfangreichen Änderungen wurde gefasst, ohne dass vorher eine Diskussion in den […]

Anhörung zum Hundegesetz bestätigt unsere Initiative

Pressemitteilung der FDP-Landtasgsfraktion Zur heutigen (04.12.2013) mündlichen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss sagt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein neues Hundegesetz stieß sowohl in der schriftlichen, als auch in der mündlichen Anhörung auf sehr positive Resonanz. Insbesondere die Abschaffung der umstrittenen Rasseliste wird von allen Verbänden […]

Kampagne ‚Der echte Norden‘ ist Steuergeldverbrennung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum aktuellen Kabinettsbeschluss zur Dachmarke „Der echte Norden“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Warum die Albig-Regierung diesen vollkommen sinnentleerten und dafür zu kostspieligen Slogan mit aller Macht am Leben erhalten will, bleibt für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein gleichermaßen ein Rätsel wie auch ein massives Ärgernis. Die Landesregierung […]

Bio-Informenta: Welche Prioritäten setzt diese Koalition?

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu aktuellen Meldungen über Überlegungen seitens der SPD-Fraktionsspitze, Modelle der Nieklitzer Ökologie-Stiftung zu kaufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mittlerweile ist es schlicht eine Unverschämtheit und für den Steuerzahler eine Zumutung, mit welcher Dreistigkeit die Sozialdemokraten im Land versuchen, das hoch umstrittene Heydemann-Projekt zu retten. Bisher wurden bereits 16.000 […]

Kraftwerks-Rückbau: Die Landesregierung darf sich jetzt nicht ausruhen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den heute vorgestellten Plänen zum Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit den heute vorgestellten Plänen wird der letzte Schritt zum Ausstieg aus der Kernenergie für Brunsbüttel eingeleitet. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion war der sogenannte sichere Einschluss als Stilllegungsvariante keine Option. Daher begrüßen wir, dass […]

Zur aktuellen Diskussion um ein neues Hundegesetz:

Die FDP-Landtagsfraktion hat am 7. Juni 2013 einen Entwurf für ein neues Hundegesetz vorgelegt, das momentan im Landtag beraten wird. Mit einer endgültigen Beschlussfassung ist im ersten Halbjahr 2014 zu rechnen. Es handelt sich bei dem vorgelegten Entwurf um ein modernes Hundegesetz, das ohne die umstrittene Rasseliste auskommt und sich am Hundegesetz aus Niedersachsen orientiert. […]