Das Gesetz zum Tierschutz-verbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen Befassung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Tierschutzverbandsklagerecht erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Gesetzentwurf der Koalition zum Tierschutzverbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern. Zudem wird hierin die Arbeit der Kreise als zuständige Baugenehmigungsbehörde in Frage gestellt. Vielmehr benötigen wir einen lösungsorientierten […]

FDP bereist Wirtschaftsraum Brunsbüttel

Schleswig-Holsteins größtes Industriegebiet in Brunsbüttel braucht mehr Infrastrukturinvestitionen durch den Bund und das Land. Das ist die Forderung der FDP-Ortsverbände Glückstadt und Brunsbüttel sowie der FDP-Kreistagsfraktionen Steinburg und Dithmarschen nach einem Besuch bei Bayer Material Science, Brunsbüttel Ports und den Kanalschleusen in Brunsbüttel. Die knapp zwanzig liberalen Kommunalpolitiker aus beiden Kreisen ließen sich von Bayer-Werksleiter […]

Es ist Albigs Pflicht, beim Landesbauerntag und bei der Norla Präsenz zu zeigen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur Nichtteilnahme des Ministerpräsidenten an der Norla sowie zur Absage an den Landesbauerntag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Absage des Ministerpräsidenten an die Norla und an den Landesbauerntag zeigt einmal mehr, wie ernst diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der Landwirte in Schleswig-Holstein nimmt. Es ist keine lästige […]

Pressemitteilung zum Fortbetrieb der Grundschule Schafstedt

Pressemitteilung „Der Fortbetrieb der Grundschule Schafstedt ist ein großer Erfolg für die betroffenen Eltern und Schüler vor Ort. Wir erwarten jetzt von Bildungsministerin Wende, dass sie von ihrer bisherigen einseitigen Grundschulschließungspolitik Abstand nimmt und alles tut, um die Schulwege für die Kleinsten klein zu halten. Die Landesregierung sollte ihre Politik für den ländlichen Raum wirklich […]

Atomaufsicht und Betreiber müssen Sicherheit auch weiterhin gewährleisten

Pressemitteilung Zur aktuellen Diskussion über weitere korrodierte Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Untersuchungen in den Kavernen sind zweifelsohne erschreckend. Der Betreiber und die Atomaufsicht sind aufgefordert, die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt auch weiterhin zu gewährleisten. Es zeigt sich einmal […]

EEG-Reform wird zum Reförmchen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur gestrigen Einigung auf dem Energiegipfel im Kanzleramt erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Aus der großen EEG-Reform, die die Koalition in Berlin angekündigt hatte, ist gestern ein Reförmchen geworden. Viele offene Fragen zur Energiewende wurden nicht geklärt. So ist unklar, wie in Zukunft mit konventionellen Ersatzkraftwerken umgegangen werden soll […]

FDP-Landtagsfraktion reicht Antrag zum Nord-Ostsee-Kanal ein

Pressemitteilung Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Vereinbarung zwischen Bund und Land einzusetzen Zu dem Antrag sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel: „Der Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt letzte Woche in Brunsbüttel war wenig erhellend. Es gab immerhin zwei positive Signale, die allerdings auch schon vor dem Minister-Besuch aus dem Berliner Ministerium gesendet wurden: […]

Für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Tourismusstrategie muss Minister Meyer erst seine Hausaufgaben erledigen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den heute vorgestellten Eckpunkten einer Tourismusstrategie 2025 erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Eine langfristig angelegte Tourismusstrategie ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte der Wirtschaftsminister Meyer für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie zuerst seine Hausaufgaben erledigen. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung muss zügig optimiert werden. Zu vieles liegt […]

Dr. Habeck darf nicht noch mehr Atommüll nach Brunsbüttel liefern lassen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur aktuellen Diskussion über weitere korrodierte Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die heute vorgestellten Ergebnisse der Atomaufsicht machen deutlich, dass die Bergung der Fässer und das diesbezügliche weitere Verfahren in den kommenden Jahren erhebliche Kapazitäten beim Kraftwerksbetreiber und auch bei der Atomaufsicht binden […]

Zukunft des Hafens Friedrichskoog steht im Landtag zur Abstimmung

FDP stellt Antrag zur nächsten Tagung – Landesregierung soll Schließung kritisch überprüfen, die Frist verlängern sowie sämtliche Kosten und Folgen offenlegen Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Zukunft des Friedrichskooger Hafens eingebracht. In der kommenden Tagung, die vom 19. bis 21. Februar stattfindet, wird der Hafen damit auf der Tagesordnung stehen und öffentlich beraten. Der […]