Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen SPD

20.07.2009 – Kiel. Das Ergebnis der Abstimmung zur Selbstauflösung des Landtages kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hätte sich heute selbst auflösen müssen. Das wäre der gerade Weg gewesen. Jetzt muss das Parlament aufgrund der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten einen Umweg über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten nehmen.“

„Das ist ein unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie. Alle Abgeordneten wissen, dass die Grundlage für diese Koalition bereits seit langem nicht mehr vorhanden ist. Die Mehrheit im Parlament für Union und SPD besteht nicht mehr. Für genau diesen Fall hat der Verfassungsgesetzgeber 1990 das Selbstauflösungsrecht des Landtages unter maßgeblicher Beteiligung der SPD in die Landesverfassung eingefügt. Ihre jetzige Verweigerungshaltung, die dem Spitzenkandidaten der SPD, Dr. Stegner, einzig dazu dienen soll, den Ministerpräsidenten vermeintlich zu beschädigen, ist in der Sache völlig unangemessen und der SPD und ihren Mandatsträgern insgesamt unwürdig“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.

„Die SPD-Abgeordneten wissen heute schon, dass sie dem Ministerpräsidenten am Donnerstag das Vertrauen nicht aussprechen werden. Der politische Anstand hätte es geboten, den Landtag aufzulösen und sich nicht vor den Karren ihres Vorsitzenden spannen zu lassen, der mit seinem Verhalten maßgeblich zum Desaster im Lande insgesamt beiträgt“, so Kubicki.

 „Spätestens seit dem Wochenende ist klar: Die Menschen wollen, dass dieses Trauerspiel der Großen Koalition so schnell wie möglich beendet wird, und die Politik sich den Problemen der Bürgerinnen und Bürger zuwendet.

Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land ihr Urteil über diese Art des politischen Vorgehens fällen werden. Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein geht einen schweren Gang.“

FDP-Landtagsfraktion
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