Landwirte müssen besser entschädigt werden

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Forderung des Landesbauernpräsidenten Werner Schwarz, zukünftig Landwirte beim Bau von Stromtrassen besser zu entschädigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Wir unterstützen den Vorschlag des Landesbauernpräsidenten, Landwirte durch Pachtzahlungen dafür zu entschädigen, dass über ihren Grund und Boden Stromtrassen verlaufen. Bereits in unserem Landtagswahlprogramm hatten wir gefordert, dass Landeigentümer in Zukunft durch eine angemessene Pachtzahlung entschädigt werden sollen.“

Bis heute würden Landeigentümer nur durch geringe, einmalige Entschädigungen abgespeist. Diese Praxis müsse dringend überarbeitet werden, wenn die Energiewende zügig gelingen soll. Bei der immer stärker werdenden Flächenkonkurrenz könne eine einmal gezahlte Entschädigung den Nutzungsausfall einer Fläche auf unbestimmte Zeit nicht kompensieren, so Kumbartzky weiter.

,,Die von Dr. Robert Habeck vorgeschlagene Chance auf private Beteiligung von Landeigentümern an den Netzen reicht nicht aus. Den Landeigentümern muss nicht nur eine Chance auf einen fairen Ausgleich geschaffen werden, vielmehr müssen sich diese auf eine rechtlich verbindliche und angemessene Entschädigung verlassen können.
Schon bei den Windeignungsflächen musste Minister Habeck schließlich wieder zurückrudern: Dort hatte er die Möglichkeit prüfen lassen, ob Teilflächen vorab genehmigt werden könnten. Nun also will der Energieminister die Chance auf die Beteiligung der Landeigentümer prüfen. Sollte der Prüfungserfolg so groß sein wie bei den Windeignungsflächen, können die Landeigentümer bereits schon jetzt ihre Hoffnungen begraben.“