Landesregierung muss ihren westküstenpolitischen Blindflug endlich beenden

Pressemitteilung

Zur Westküsteninitiative der Landesregierung sagt der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky:

„Die Landesregierung und die rot-grün-blaue Koalition haben die Westküste im abgelaufenen Jahr konsequent vernachlässigt und nicht das gehalten, was noch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig angekündigt wurde. Der so genannte Westküstenbeirat entpuppt sich als gelegentlich tagendes Kaffeekränzchen ohne konkrete Ergebnisse geschweige denn Transparenz, was die besprochenen Themen angeht.

Im Jahr 2013 ist dem Wirtschaftsstandort Westküste massiv geschadet worden – sei es durch schlichte Vernachlässigung oder durch unsinnige Landesgesetze und -verordnungen.

Beispiele dafür sind:

– beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gibt es keine Fortschritte; der Weiterbau der A20 ist nach hinten gerückt und vom B5-Ausbau ist von der Landesregierung überhaupt keine Rede mehr; auch in das Landesstraßennetz wird nur halbherzig investiert;

– in Sachen Bahnanbindung Glückstadt und Kellinghusen lässt die Landesregierung die entsprechenden Regionen immer noch ohne klare Aussagen hängen;

– durch den umstrittenen Knickschutzerlass und das unnötige Dauergrünlanderhaltungsgesetz wird landwirtschaftliche Produktionsfläche genommen;

– das neue Tariftreue- und Vergabegesetz erweist sich als wahres Bürokratiemonster;

– durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert verliert Schleswig-Holstein im nationalen Wettbewerb um neue Bewohner weiter an Boden;

– die neue Bäderregelung schränkt die Wirtschaft und die Urlauber ein.

Schon die im Dezember veröffentlichte Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste hat die große Unzufriedenheit mit der Landesregierung dokumentiert.

Das Jahr 2014 muss seitens der Landesregierung genutzt werden, der Westküste auch im täglichen politischen Handeln zu beweisen, dass die Westküsteninitiative nicht nur ein Papiertiger ist. Mit dem groß angekündigten 30-Millionen-EU-Fördermittel-Programm alleine ist es nicht getan. Was nützen mit EU-Mitteln finanzierte Projekte, wenn den Bürgern und der Wirtschaft vom Landesgesetzgeber immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen und nichts für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur getan wird?

Die Landesregierung muss ihren westküstenpolitischen Blindflug endlich beenden. Die B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel und nördlich von Heide ist zügig auszubauen. Die A20 muss auch westlich der A7 weiter geplant und gebaut werden. Bei der Ausschreibung der Marschenbahn müssen der Halt in Glückstadt verbindlich festgeschrieben und die Option für Brunsbüttel nicht nur ausgeschrieben, sondern anschließend auch berücksichtigt werden. Zudem sollte die Landesregierung den Knickschutzerlass zurücknehmen. Das wären erste Schritte für eine wirkliche Stärkung der Westküste.