Kommunen können bald wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Pressemitteilung

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Kommende Woche findet die erste Lesung statt. Der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky begrüßt das sehr. „Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gehen die Koalitionsfraktionen den ersten Schritt, um die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Mit dieser relativ unkomplizierten Gesetzesänderung wird den Kommunen wieder selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht“, so Kumbartzky.

Weiter führt Kumbartzky aus, dass sich die aktuell geltende Regelung nicht bewährt hätte. „Ich verstehe, dass die teils extrem hohen und in Einzelfällen sogar existenzgefährdenden Beiträge vor Ort zu erheblichem Unfrieden führen. Beispiele aus Brunsbüttel oder die aktuelle Diskussion in Heide belegen dies.“ Kumbartzky ist wichtig, dass die Kommunen bei einem Verzicht auf die Erhebung keine Nachteile bei der Genehmigung ihres Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes haben. Auch das werde mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung festgeschrieben.

„Unser Ziel ist es, die Ausbaubeiträge im ganzen Land vollständig abzuschaffen und für die Kommunen einen fairen Ausgleich zu schaffen. Hierfür müssen im Zuge der kommenden Neuordnung des Finanzausgleiches entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Dies werden wir bis 2020 schaffen,“ so der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky abschließend.