Kleine Anfrage der Hamburger FDP soll zeigen, ob der SPD-Senat auf gute Nachbarschaft setzt oder nicht

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Diskussion über eine parallel zur Husum WindEnergy geplante Windmesse in Hamburg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben noch Mitte Oktober gemeinsam erklärt, es sei davon auszugehen, dass es keine Windmesse in Hamburg zeitgleich mit anderen Windmessen in Deutschland geben werde. Wenn es zutreffen sollte, dass der Hamburger Senat trotz dieser Ankündigung von der strittigen Terminierung gewusst hat, wäre das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang.“

Er begrüße es daher, dass die Hamburger FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den SPD-Senat gestellt habe, erklärt Kumbartzky. Es werde unter anderem abgefragt, ob und wie die Stadt Hamburg als Gesellschafter der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) über Verhandlungen zwischen der HMC und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Terminkollision mit der Husum WindEnergy informiert gewesen sei. Weitere Fragen zielten auf die Gründe der Terminierung der Hamburger Windmesse ab und darauf, ob zwischen der HMC und dem VDMA womöglich sogar Provisionsvereinbarungen getroffen worden seien, so Kumbartzky.

„Sollte sich herausstellen, dass der SPD-Senat intensiver an den Messeplanungen beteiligt ist, als bisher angegeben, wäre das ein Skandal sondergleichen. Ich erwarte, dass sich dann auch Schleswig-Holsteins SPD endlich eindeutig zur Husumer Windmesse bekennt und auf die Hamburger Genossen einwirkt“, erklärt Kumbartzky abschließend.

Hintergrund: Die Hamburg Messe und Congress GmbH HMC hat sich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau entschieden, ab dem Jahr 2014 eine Windenergie-Messe durchzuführen. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass der Messefachbeirat der Hamburg Messe und Congress GmbH beschlossen haben soll, die Fachmesse WindEnergy Hamburg vom 23. bis 26. September 2014 durchzuführen. Damit würde die Hamburger Messe zeitgleich mit der Fachmesse Husum WindEnergy stattfinden.