Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal und die Fahrrinnenanpassung der Elbe sind immens wichtig für Schleswig-Holstein

In seiner Rede zu TOP 20 (Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die FDP-Fraktion setzt sich für einen umgehenden Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Sanierung der Schleusen ein, unterstützt aber selbstverständlich auch die für Schleswig-Holstein wichtige Fahrrinnenanpassung der Elbe.“ Die Fahrrinnenvertiefung der Elbe sei für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. In Schleswig-Holstein seien schließlich zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen, betont Kumbartzky.

„Selbstverständlich setzen wir voraus, dass die Deichsicherheit durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt und die Belange des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig berücksichtigt werden. Wir brauchen aber einen wettbewerbsfähigen Hamburger Hafen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens ist durch eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrt sicherzustellen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hänge direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt und beide seien von existentieller Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

„Das scheinen die Grünen noch nicht verstanden zu haben. In ihrem Antrag spielen sie zwei wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen gegeneinander aus, indem sie ihre grundsätzliche Ablehnung der Elbvertiefung damit begründen, dass die Brunsbütteler Schleusen saniert werden müssen.“

Der Schifffahrt müssten allerdings ständig zwei große Schleusenkammern in Brunsbüttel zur Verfügung stehen, weshalb zuerst eine neue Schleuse zur Verfügung stehen müsse, ehe die großen Kammern nacheinander grundsaniert werden könnten.

Die FDP-Fraktion begrüße, dass der Wirtschaftsausschuss gestern eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Kanalschleusen beschlossen habe. Es müsse auch weiterhin gemeinsam dafür geworben werden, beim Bund eine für den Kanal positivere Priorisierung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erreichen, damit die Bauarbeiten umgehend fortgesetzt werden könnten, so Kumbartzky abschließend.