Habeck treibt sein Unwesen – zu leiden hat der ländliche Raum

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu der heute von Fischern, Landwirten und Jägern verabschiedeten „Hörnumer Erklärung“ sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Knapp ein Jahr ist die Landesregierung im Amt, und immer mehr Berufsgruppen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Während der Ministerpräsident in seinen Sonntagsreden immer wieder die angebliche neue Dialogkultur predigt, ist die jeweilige Entscheidung in Wirklichkeit bereits längst gefallen.

Erst wurde der Knickerlass veröffentlicht, ohne auf die Einwände der Landwirte einzugehen, und heute verabschiedet die rot-grün-blaue Koalition trotz massiver Kritik der Verbände die Änderung des Landesjagdgesetzes. Den Fischern droht mit massiven Einschränkungen bald weiteres Unheil.

Der grüne Umweltminister Dr. Robert Habeck treibt sein Unwesen ­zu leiden hat der ländliche Raum. Wir sind sehr verwundert darüber, dass die anderen Regierungsmitglieder und die regierungstragenden Fraktionen diese ideologisch geprägte grüne Politik stillschweigend akzeptieren.“