Geschenke zum Nachdenken

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein

Junge Liberale überreichen zum Jubiläum Geschenke zum Nachdenken

28.04.2009 – Kiel. Die Große Koalition in Kiel besteht seit exakt vier Jahren. Zu diesem Jubiläum trafen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein in Kiel und packen ein Geschenk für die Verantwortlichen auf der Regierungsbank. Dies wurde der Staatskanzlei mit folgendem Glückwunschschreiben überreicht.

„Sehr geehrter Herr Carstensen, sehr geehrter Herr Stegner,

herzlichen Glückwunsch zum vierjährigen Bestehen der Großen Koalition in Kiel. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten Ihnen aus diesem Grund mehrere Geschenke überreichen, die sie zum Nachdenken bewegen sollen, ob sie tatsächlich ihre bisherige Politik weiter verfolgen sollten.

Wirtschaftspolitik (Buch „Erfolgreich Wirtschaften“)
Schleswig-Holstein gehört nach wie vor zu den strukturschwächsten Bundesländern Deutschlands. Die Politik der Landesregierung ist dadurch geprägt, Mangel zu verwalten und wirtschaftliche Schwäche für naturgegeben zu halten, statt optimistisch in die Zukunft zu sehen und mutig Veränderungen anzustreben, die unser Bundesland stärken.
Schleswig-Holstein braucht jedoch ein geistiges Klima des Aufbruchs, der Zukunftsorientierung und der Risiko- und Leistungsbereitschaft. Im Moment ist Schleswig-Holstein traditionell ein Land, das durch die Landwirtschaft und die maritime Wirtschaft geprägt ist. Die Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft liegt jedoch in den Bereichen Technologie, Forschung und Tourismus. Daher muss die Technologie- und Innovationsförderung, Förderung der Forschung und Entwicklung, sowie mehr Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung als zukunftsträchtige Investitionen Priorität haben. Hierbei spielen die finanzielle und ideelle Förderung von Existenzgründungen, sowie die  Bereitstellung von ausreichend Wagniskapital eine entscheidende Rolle zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas.
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis Schleswig-Holstein, Patrick Löffel: „Die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins hat sich in den letzten vier Jahren nicht weiterentwickelt. Die Landesregierung wäre gut beraten, mal einen Blick in einen Ratgeber „erfolgreich Wirtschaften“ zu werfen.“

Haushaltspolitik (Spielgeld)
Das Land mischt sich in das Leben der Bürger in einem unerträglichen Maße ein, es ist überschuldet und finanziell handlungsunfähig. Ziel einer generationengerechten Haushaltspolitik muss es sein, die Staatsverschuldung abzubauen. Diese stellt eine ernst zunehmende Gefahr für Verwaltungs-, Bildungs- und Sozialsysteme dar. Wir können es uns nicht länger leisten, Geld auszugeben, das wir nicht haben. Mit jedem Euro, den wir heute in Form von Krediten aufnehmen, belasten wir die nächste Generation. Auch in Kenntnis der strukturell schlechten Haushaltslage Schleswig-Holsteins halten die Jungen Liberalen daran fest, dass mittelfristig ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen ist. Die Praxis, dass Lasten der Gegenwart in Gestalt von Schulden auf die kommenden Generationen weiterverschoben werden, muss beendet werden.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von so genannten Generationenbilanzen. Der Finanzminister muss bei Vorlage eines jeden öffentlichen Haushaltes die direkte und indirekte Verschuldung benennen. Die Doppelhaushalte in Schleswig-Holstein sollen wieder durch jährliche Haushalte ersetzt werden.
Oberstes finanzpolitisches Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Nur ausgeglichene Haushalte und die Begrenzung der Staatsverschuldung verhindern eine zu hohe Belastung der jetzigen und kommenden Generationen.
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis Schleswig-Holstein, Patrick Löffel: „Die Landesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass Haushaltslöcher immer wieder mit neuen Schulden gestopft werden können. Da es sich hier aber nicht um Spielgeld handelt, fordern wir JuLis ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung.“

Finanzaufsicht bei der HSH-Nordbank (Poker-Spiel)
2005 haben die Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtag den Vorschlag gemacht, die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank zu verkaufen. Dieser Vorschlag wurde damals von der Landesregierung angelehnt. Anschließend versagte die Landesregierung bei ihrer Kontrollfunktion und steuerte zuletzt eine 1,5 Milliarden Finanzspritze und 5 Milliarden Garantie in eine Bank, die keinen Pfifferling mehr wert ist.
So sieht eine desaströse Finanzpolitik aus. Die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen wird durch steigende Zinsbelastung immer enger. Besonders schockierend an diesem Vorgehen, dass davon auszugehen ist, dass es nicht bei dieser Finanzspritze bleibt, sondern, dass die Regierung von weiteren 1,5 Milliarden Verlust bei der HSH Nordbank in den nächsten 2 Jahren ausgeht.
Schleswig-Holstein steht damit kurz vor dem Staatsbankrott. Sollte die HSH nämlich aufgrund der bestehenden Strukturprobleme nicht zu retten sein, dann muss das Land Schleswig-Holstein die Garantien für die HSH über neue Schulden aufbringen. Das würde aufgerechnet auf die ohnehin bestehenden Schulden zu einer Schuldenlast von knapp 30 Milliarden führen. Dies käme aufgrund der jetzt schon hohen Kreditzinsbelastung dem Staatsbankrott gleich. Spielraum für Investitionen in die Zukunft, wie zum Beispiel für Kinderbetreuung und Bildung, wie es die Jungen Liberalen fordern, ist nicht mehr vorhanden.
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis Schleswig-Holstein, Patrick Löffel: „Bei der Bankenaufsicht bei der HSH-Nordbank hat sich die Landesregierung, mehr als offensichtlich, verpokert.“

Kreisgebietsreform (Dithmarscher Kohlkopf mit Schleswig-Holsteinkarte)
Die Landesregierung sah sich am 1. Oktober 2008 nach langem hin- und her dazu gezwungen die Pläne einer  Kreisgebietsreform endgültig fallen zu lassen. Zuvor war versucht worden, Kreise – mit zum Teil jahrhundertelanger Geschichte, wie Dithmarschen – von oben herab, ohne Anhörung der Bevölkerung, mit anderen Kreisen zu fusionieren. Dabei haben die Kreise in der Vergangenheit  bereits gezeigt, dass sie Willens sind, zu sparen und zu kooperieren. Bleibt zu hoffen, dass auch auf Landesebene endlich die Hausaufgaben gemacht werden. Bisher ließen sich dort nämlich keine nennenswerten Sparmaßnahmen registrieren.
Es zeigt sich mal wieder die Konzeptlosigkeit, die die Große Koalition an den Tag legt, die leider auch mit einem mangelnden Demokratieverständnis einhergeht, was die Pläne zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte unter Beweis stellt. Es passt der Landesregierung nicht, dass sich mit den Landräten, eine Gruppe direktdemokratisch legitimierter Amtsträger, wie bei der Kreisgebietsreform, gegen Pläne der Landesregierung stellte. Daher wollen sie das direktdemokratische Element kurzer Hand abschaffen. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für die Beibehaltung der Direktwahl aus, diese bietet mehr demokratische Beteiligung der Bürger und Bürgernähe.
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis Schleswig-Holstein, Patrick Löffel: „Aufgrund einer breiten Front von Widerstand gegen die Kreisgebietsreform bleiben gewachsene und funktionierende Strukturen nun erhalten und der Dithmarscher Kohl heißt weiterhin Dithmarscher Kohl.“

Schulreform (altes Schulbuch)
Die große Koalition konnte sich nicht auf ein Schulsystem in Schleswig-Holstein einigen. In einer Koalition, in der konstruktive Gespräche unmöglich scheinen, liegt die Lösung auf der Hand. Es werden zwei parallele Schulformen eingeführt und die Kommunen müssen sich entscheiden. Das wichtigste Problem wurde außer Acht gelassen. Schüler brauchen für eine gute Bildung kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und eine bessere Ausstattung in der Schule. Durch die Schulreform wird nun ein dreistelliger Betrag in Infrastruktur gesteckt und die Verbesserung der Schulausbildung wird wohl weiterhin auf der Strecke bleiben. Es sind keine Reformen zum Selbstzweck gefragt, wir brauchen mehr Geld für die wirkliche Verbesserung der Lehre.
Die Schulautonomie ist dahingehend zu stärken, dass sie die von Bund, Land und Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel nach eigenem Ermessen ausgeben können. Die Schulen sollen Lehrer selbständig einstellen können. Der Beamtenstatus von Lehrern ist abzuschaffen und verpflichtende Weiterbildungen für Lehrer sind einzuführen
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis Schleswig-Holstein, Patrick Löffel: „Wenn die Landesregierung endlich mal Politik zum Wohle der Schüler machen wollte, sollte sie als aller erstes mal zur Kenntnis nehmen, dass Schüler in Schleswig-Holstein mit Schulbüchern arbeiten müssen, die ihre Großeltern schon benutzt haben.“

Wir hoffen, Sie nehmen sich die Anregungen zu Herzen und sehen ein, dass ihr Versuch gescheitert ist. Eine vorgezogene Neuwahl scheint bei einer Koalition, die nicht kompromissfähig ist, das Beste für unser Land zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Die Jungen Liberalen aus Schleswig-Holstein

Junge Liberale Scheswig-Holstein
www.julis-sh.de