FDP-Initiative zur Änderung des Landeswassergesetzes

Landesregierung soll keine Küstenschutzabgabe erheben dürfen – Landtag berät über den FDP-Antrag in der August-Sitzung

Das Landeswassergesetz wurde im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 von der CDU/FDP-Koalition geändert. Dem zuständigen Umweltministerium wurde die Ermächtigung erteilt, eine Küstenschutzgabe ab 2012 erheben zu können. Die Gesetzesänderung seinerzeit schuf dafür die rechtliche Grundlage.

Die FDP-Landtagsfraktion hat schon am Anfang der Diskussion vor dem bürokratischen Aufwand gewarnt und wollte die geplante Gesetzesänderung kippen, doch die CDU-Seite ließ sich nicht darauf ein. So wurde das Landeswassergesetz schließlich geändert und das Ministerium begann, die Einführung einer Küstenschutzabgabe vorzubereiten.

Dazu der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete und küstenschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Die von uns mit beschlossene Gesetzesänderung in der letzten Legislaturperiode beruhte allein auf dem Wunsch unseres damaligen Koalitionspartners und war Teil eines größeren Kompromisspaketes, ohne das Koalitionen nicht handlungsfähig sind. Die im Zuge der Haushaltskonsolidierung ursprünglich vorgesehene Einführung einer Küstenschutzabgabe hat sich mittlerweile als nicht praktikabel erwiesen. Der bürokratische Aufwand bei der Erhebung der Abgabe steht in keinem Verhältnis zum Erlös. Es wäre ein bürokratisches Monster entstanden und nicht nur deshalb ist es gut, dass die Abgabe bisher nicht erhoben worden ist.“

Kumbartzky weiter: „Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits im Juni letzten Jahres beschlossen, das damals CDU-geführte Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume aufzufordern, von der Erhebung abzusehen und Alternativen aufzuzeigen, um die Sparziele nicht zu gefährden.“

Im Landtagswahlprogramm sprach sich die FDP Schleswig-Holstein klar gegen die Erhebung einer Küstenschutzabgabe aus. Die neuen regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag auch einen Passus zum Thema Küstenschutzabgabe stehen, in dem sie sich klar von einer Erhebung distanzieren und ankündigen, das Gesetz ändern zu wollen.

„Wir gehen zwar kritisch, aber themenbezogen auch sehr konstruktiv mit der neuen Koalition um und mit unserem nun vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Landeswassergesetzes wollen wir der Koalition und der Landesregierung helfen, zügig einen Schlussstrich unter das Thema Küstenschatzabgabe zu ziehen. Wir rechnen damit, dass unser Vorschlag mit einer breiten Mehrheit angenommen wird“, so Kumbartzky abschließend.