Erhebung der Küstenschutzabgabe ist offenbar nicht praktikabel

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu den Problemen bei der Einführung einer Küstenschutzabgabe durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky:

„Die im Zuge der Haushaltskonsolidierung ursprünglich vorgesehene Einführung einer Küstenschutzabgabe ist offenbar nicht praktikabel. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der bürokratische Aufwand bei der Erhebung der Abgabe in keinem Verhältnis zum Erlös steht. Die FDP-Landtagsfraktion bittet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume daher, von der Erhebung abzusehen und Alternativen aufzuzeigen, um die Sparziele nicht zu gefährden.“

Auf Initiative des Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky hat die Fraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst.
„Der ursprüngliche Zeitplan bei der Umsetzung der Küstenschutzabgabe ist bereits Makulatur“, so Kumbartzky. „Wir hatten schon im vergangenen Herbst unsere Skepsis zum Ausdruck gebracht, die sich jetzt offenbar bestätigt. Es ist zu befürchten, dass für den Erlös von fünf bis sechs Millionen Euro ein immenser Verwaltungsaufwand betrieben werden muss. Es wäre gut, wenn Ministerin Rumpf diese Diskussion beenden würde“, so Kumbartzky abschließend.