Energiekonzept muss überarbeitet werden!

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Angesichts der kurz vor der politischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossenen energiepolitischen Wende setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Überarbeitung des Energiekonzepts der Landesregierung ein. Dazu sagen der wirtschaftspolitische Sprecher, Christopher Vogt, und der energiepolitische Sprecher, Oliver Kumbartzky:

„Die Auswirkungen der beschlossenen Energiewende werden in Schleswig-Holstein so stark zu spüren sein wie in kaum einem anderen Bundesland. Einerseits bleiben mit Krümmel und Brunsbüttel zwei der drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke abgeschaltet und andererseits bringt uns der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien neue wirtschaftliche Chancen.“ Aus diesem Grund solle das Energiekonzept der Landesregierung aus dem Frühjahr 2010 entsprechend überarbeitet werden, fordern die beiden Abgeordneten.

„Schleswig-Holstein muss alles daran setzen, um von der Energiewende wirtschaftlich maximal zu profitieren. Wir sind ein Land der erneuerbaren Energien. Es muss uns gelingen, auch in Zukunft ein Stromexportland zu bleiben und Wertschöpfung im Land zu behalten, denn die Stromerzeugung ist ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt die Chancen nutzen, die Wertschöpfung in diesem Bereich zukünftig noch mittelständischer zu organisieren und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen“, erklärt Vogt. Das Energiekonzept müsse jetzt auf den neuen gesetzlichen Grundlagen aufbauen, wobei allerdings wichtig sei, die Menschen in unserem Land beim Ausbau der erneuerbaren Energie nicht überfordert würden. ,,Uns ist es lieber, wenn der Strom für den deutschen Markt in Schleswig-Holstein anstatt im Ausland produziert wird“, bekräftigt Vogt.

Oliver Kumbartzky ergänzt: „Gerade die Möglichkeiten für einen beschleunigten Netzausbau stellen eine große Chance für Schleswig-Holstein dar. Auch die Signale für die Offshore-Windenergie werden immer positiver, weshalb ein schneller Ausbau der Stromnetze notwendig ist. Es fehlt uns aber auch noch an größeren Speichern.“ Pumpspeicherkraftwerke erschienen hier sehr geeignet, weshalb die Landesregierung die Möglichkeiten einer Abschaffung der so genannten Oberflächenwasserentnahmeabgabe für diese Kraftwerke prüfen solle, so Kumbartzky. „Mit Blick auf einen schnellen Netzausbau müssen wir aber auch unsere strenge Umweltgesetzgebung einmal kritisch überprüfen. Es wäre nicht zielführend, wenn die Regelungen bei den Ausgleichsflächen den Netzausbau blockieren oder deutlich verlangsamen würden“, erklärt Kumbartzky abschließend.