Landwirtschaft wird von der Koalition an die Kette gelegt

Pressemitteilung

Zu den heutigen (1.9.2015) Demonstrationen in Kiel und der bevorstehenden Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Minister Dr. Habeck und die Koalition wollen die Land- und Forstwirte sowie die Jägerschaft an die Kette legen, während sich die CDU auf einem ominösen ,dritten Weg` davonzuschleichen versucht.

Nach dem Willen der Koalition sollen der Landwirtschaft mit dem geplanten Vorkaufsrecht Produktionsflächen und damit Eigentum und Freiheit genommen werden. Waldflächen werden pauschal stellgelegt und die Jagd soll deutlich eingeschränkt werden.

Unsere Land- und Forstwirte und unsere Jäger sind hervorragend ausgebildete Fachleute. Sie verdienen eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnet. Leider bekommen die besagten Berufsstände unter Rot-Grün-Blau aber eine Politik, die durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird. Überzogene Habeck`sche Regulierungen und bürokratische Wachstumsbremsen führen zu einem Investitionsstau. Vielmehr bedarf es aber einer betrieblichen Weiterentwicklung und Umweltschutz durch technischen Fortschritt.

Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Es ist wichtig, die privaten Eigentümer mit ins Boot zu holen, denn schließlich sind sie es, die den Umweltschutz umsetzen. Das sollten die Koalitionsfraktionen bei den anstehenden Parlamentsberatungen bedenken. Tröstlich ist, dass der Ministerpräsident heute gegenüber den Demonstrierenden angekündigt hat, das heute vom Kabinett verabschiedete Gesetz ,noch einmal anzuschauen`. Wir gehen davon aus, dass er damit meinte, dass er substanzielle Verbesserungen anstrebt, bevor dieses dem Landtag zugeleitet wird.“