CDU und FDP verbessern die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie

Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion

Anlässlich der heute (18. Februar) vorgestellten Jahresbilanz der Windenergie haben die energiepolitischen Sprecher von CDU und FDP, Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky, auf ihren gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung (Drucksache 17/272) hingewiesen, mit dem der Ausbau der Windenergie erheblich gefördert werden soll:

„Der aktuelle Erlass zur Planung von Windkraftanlagen aus dem Jahr 2003 behindert durch seine Überregulierung den Ausbau der Windkraft. Das werden wir ändern“, erklärte Magnussen in Kiel. „Aus unseren Gesprächen mit der Windkraft-Branche wissen wir, dass erhebliche Investitionsmittel sehr schnell abgerufen werden können, wenn wir für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen“, sagte Oliver Kumbartzky.

Die Initiative der Fraktionen von CDU und FDP sieht vor, dass die Abstandsregeln für Windkraftanlagen an die anderer windreicher Bundesländer angeglichen werden. Um die Balance zwischen den Interessen von Anwohnern und Windkraftbetreibern zu erreichen, will die Koalition die Bundesstandards des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ zur Orientierung nutzen.

Auch eine Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) ist vorgesehen – für die Abgeordneten Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky ein weiteres wichtiges Signal, das die Koalition setzt: „Mit der SPD war eine Ausweitung über die derzeitige Ein-Prozent-Regelung der Landesfläche hinaus nicht machbar. Gemeinsam mit der FDP können wir der herausragenden Bedeutung der Windkraft für Schleswig-Holstein jetzt besser gerecht werden“, erklärte Magnussen. Kumbartzky wies darauf hin, dass insbesondere Repowering-Maßnahmen durch die bisherige Regelung aus dem Jahr 2003 massiv behindert würden.

Gerade im Hinblick auf andere windreiche Bundesländer, wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, zeige sich in Schleswig-Holstein eindeutig eine Überregulierung.