CCS-Länderklausel ist ein großer Erfolg!

Die CCS-Technologie wird jetzt gesetzlich geregelt. Die schleswig-holsteinische FDP hat sich in Berlin mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Bundesländer umfassende Mitspracherechte über mögliche CO2-Lagerstätten (,Länderklausel`) erhalten – mit dem nun sichtbaren Erfolg! Die Entscheidungshoheit über die Frage der unterirdischen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein liegt bei uns im Land.

Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass CCS-Lagerstätten nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger errichtet werden können.
Die Beibehaltung der Länderklausel im CCS-Gesetz ist ein Erfolg der gesamten Kieler Koalition: Insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben sich in Berlin für die Beibehaltung der Regelung stark gemacht.

Allerdings waren die Störmanöver des Sylter CDU-Bundestagsabgeordneten Liebing und des Flensburger Abgeordneten Börnsen in der vergangenen Woche wenig hilfreich. Einzelne Abgeordnete von Union und FDP in Berlin wollten die Länderklausel aufweichen, Liebing und Börnsen haben dies als „Bestrebungen der FDP“ bezeichnet.
Wer in der entscheidenden Phase Panikmache betreibt, gefährdet den Erfolg in der Sache.
Aufklärungsarbeit in der eigenen Bundestagsfraktion wäre wichtiger gewesen. Dies zeigt das Beispiel des CDU-Bundestagsabgeordneten Köppen, der während der Debatte meinte, die Länderklausel sei kein Veto-Recht.

Wir sind sicher, dass Wirtschaftsminister de Jager nun einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die CCS-Fragen für Schleswig-Holstein endgültig beantwortet.