Archive for 'Presse'

Für den Einsatz von Lang-LKW gibt es viele gute Argumente

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen Inbetriebnahme eines Lang-LKW in Brunsbüttel und der Klage Schleswig-Holsteins vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „In Brunsbüttel wird heute ein weiterer Lang-LKW auf die Straße gebracht ¬das ist ein wichtiges Signal. Denn damit wird nicht nur der Feldversuch in die Praxis umgesetzt. […]

Kommunen sollen selbst über Elternbeiträge entscheiden können

Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky: „Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulgesetzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben werden darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die politische Frage, ob man den Kommunen gesetzlich diese Vorgaben machen muss und sie […]

Husum muss Messestandort bleiben!

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum Konflikt zwischen Husum und Hamburg um die Windenergiemessen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir haben für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses (12. Sep-tember 2012) das Thema Husum WindEnergy auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung soll dort zur Zukunft der Husum WindEnergy berichten. Es muss zu einer Lösung kommen, […]

Schülerbeförderungskosten: FDP-Initiative zur Änderung des Schulgesetzes

Kreise sollen ihre Freiheit zurückerlangen, über die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten selbst zu entscheiden Zum Thema Schülerbeförderungskosten sagt der Dithmarscher FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Die FDP spricht sich für eine Änderung des Schulgesetzes aus, um die zwingende Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung aufzuheben. Es war immer unsere Position, den Kreisen die entsprechende Freiheit […]

FDP-Initiative zur Änderung des Landeswassergesetzes

Landesregierung soll keine Küstenschutzabgabe erheben dürfen – Landtag berät über den FDP-Antrag in der August-Sitzung Das Landeswassergesetz wurde im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 von der CDU/FDP-Koalition geändert. Dem zuständigen Umweltministerium wurde die Ermächtigung erteilt, eine Küstenschutzgabe ab 2012 erheben zu können. Die Gesetzesänderung seinerzeit schuf dafür die rechtliche Grundlage. Die FDP-Landtagsfraktion hat schon […]

Unterstützung für Sanierung des Klaus-Groth-Museums

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin besuchte zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und den Heider FDP-Ratsmitgliedern Renate Jensen und Egon Ott die Museumsinsel Lüttenheid. Hintergrund des Besuchs waren die aktuellen Planungen um die Sanierung des Klaus-Groth-Museums. v.l.: Peter Gill, Ulf Stecher, Renate Jensen, Dr. Telse Lubitz, Jürgen Koppelin, Egon Ott und Oliver Kumbartzky von dem Geburtshaus […]

Landwirte müssen besser entschädigt werden

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur Forderung des Landesbauernpräsidenten Werner Schwarz, zukünftig Landwirte beim Bau von Stromtrassen besser zu entschädigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: ,,Wir unterstützen den Vorschlag des Landesbauernpräsidenten, Landwirte durch Pachtzahlungen dafür zu entschädigen, dass über ihren Grund und Boden Stromtrassen verlaufen. Bereits in unserem Landtagswahlprogramm hatten wir gefordert, dass Landeigentümer […]

Merkwürdiges Rechtsverständnis der Dänen-Ampel

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum Bericht der Lübecker Nachrichten von heute (28. Juni) zum Thema Ökoliner erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es ist schon ein recht merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn die Dänen-Ampel ­ wie heute in den Lübecker Nachrichten zu lesen ­ durchsetzen will, dass dänische Ökoliner Schleswig-Holstein passieren dürfen, den deutschen Spediteuren aber […]

Länderklausel ist ein Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum gestern beschlossenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Thema CCS erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dass im CCS-Gesetzentwurf die Länderklausel enthalten ist, bleibt ein Erfolg der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Nur durch das konsequente Vorgehen der damaligen Landesregierung wurde überhaupt eine Länderklausel in das CCS-Gesetz aufgenommen. Der erste Gesetzentwurf enthielt […]

Pressemitteilung zum Brief von Robert Habeck an SWS

Oliver Kumbartzky, Ratsherr in Brunsbüttel und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung darüber, ob das Kraftwerk gebaut wird oder nicht, obliegt immer noch dem Unternehmen selbst und nicht Robert Habeck. Ich finde es bemerkenswert, dass der grüne Minister über die Presse und Briefe versucht, in freie unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Zukünftig müssen potentielle Investoren wohl zunächst […]