Archive for 'Presse'

Die Existenzgrundlage der Stellnetzfischerei darf nicht zerstört werden

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Stellnetzfischerei in der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es ist schon erstaunlich, dass Umweltminister Dr. Robert Habeck in einem Informationsgespräch mit den Fraktionen im Dezember noch behauptet hatte, man sei auf einem guten Wege der Einigung. Anscheinend meinte Dr. Habeck damit, man […]

An der bestehenden Bäder- verordnung muss festgehalten werden

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen (7. Januar 2013) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Pläne zur Neuregelung der Bäderordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Landesregierung scheint sich der Tragweite und Dimension ihrer Änderungen bei der Bäderverordnung für Tourismus und Wirtschaft nicht bewusst zu sein: Die Umsetzung der im Bericht vorgestellten Änderungen […]

Landesregierung muss zügig Umsetzungsmanagement zur touristischen Neuausrichtung installieren

Zur heute veröffentlichten Umfrage in der Tourismusbranche erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Wirtschaftsminister hat in seinem Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung im Landtag viele blumige Worte gesprochen, doch letztlich das Gefühl vermittelt, keinen konkreten Fahrplan hierfür zu haben. Bis jetzt fehlt das Umsetzungsmanagement zur touristischen Neuausrichtung. Wir fordern daher […]

Pressemitteilung zur Schwerlastpier in Brunsbüttel

Oliver Kumbartzky, FDP-Landtagsabgeordneter und Ratsherr in Brunsbüttel, sagte zur heute bekannt gewordenen Mittelzusage der Landesregierung für den Bau einer Schwerlastpier in Brunsbüttel: „Die Zukunft Brunsbüttels liegt vor allem im Energiesektor und in einer umfassenden Anbindung an die Metropolregion Hamburg. Daher ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung endlich eine finanzielle Zusage in Sachen Schwerlastpier gemacht […]

Bundesmittel für den Nord-Ostsee-Kanal

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin kürzlich, 750 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Haushaltsjahr bereitzustellen. Die zusätzlichen Mitteln sollen für Straße, Bahn und Wasserwege eingesetzt werden, um die Infrastruktur zu erhalten und dort, wo es möglich ist, weiter auszubauen. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags wurden die […]

Beim Thema Fracking besteht Handlungsbedarf

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den gestellten Anträgen zur Aufsuchung von unkonventionellen Lagerstätten von Erdgas erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir können die Sorgen vieler Bürger zum Thema Fracking sehr gut nachvollziehen. Vor allem die Frage, inwieweit die Trinkwasserspeicher bei einer Anwendung dieses Verfahrens gefährdet sein könnten, verunsichert derzeit sehr viele Bürger. Dieser […]

Windflächen ausweiten, restriktive Vorgaben eindämmen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den heute (6. November 2012) vom Kabinett verabschiedeten Regionalplänen Wind sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es war die schwarz-gelbe Landesregierung, die eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass in Zukunft mehr Flächen für den Bau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden können. Die FDP-Landtagsfraktion […]

Die Endlagersuche muss energisch vorangetrieben werden

Pressemitteilung Zum heute eingeleiteten Verfahren zum Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir begrüßen die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel. Nach den Ausstiegsbeschlüssen ist der Rückbau der Kernkraftwerke der einzig gangbare Weg. Die Kommunen und die Menschen vor Ort haben […]

Konsequent handeln, Stromsteuer senken!

Pressemitteilung Zur heute (15. Oktober 2012) bekannt gewordenen Höhe der EEG-Umlage erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, war und ist allen klar. Nichtsdestotrotz spielen die Kosten eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz der Energiewende. Da auf die erhöhte EEG-Umlage die Umsatzsteuer draufgeschlagen wird, verdient […]

Küstenschutzabgabe endgültig vom Tisch

Pressemitteilung Zum heutigen Beschluss des Landtags erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Nachdem in den vergangenen Wochen bereits der Umwelt- und Agrarausschuss und der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung Küstenschutzabgabe einstimmig angenommen hatten, hat heute der Landtag abschließend abgestimmt. Dabei wurde die FDP-Initiative einstimmig bei einer Gegenstimme eines Abgeordneten der Piraten-Fraktion […]