Elbvertiefung ist ein gutes Signal für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Zum heute von der Landesregierung erteilten Einvernehmen des Landes Schleswig-Holstein zur geplanten Elbvertiefung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit dem heute erteilten Einvernehmen der Landesregierung ist die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens gesichert. Schleswig-Holstein wird auch in den nächsten Jahren direkt von dieser Entscheidung profitieren.“
Viele Arbeitsplätze ¬ nicht nur in Hamburg und Schleswig-Holstein ¬ hingen mit dem Hamburger Hafen zusammen. Des Weiteren werde die Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals gesichert, durch den die in Hamburg beladenen Feederschiffe in die Ostsee gelangen.
„Positiv ist auch zu bewerten, dass die Deichsicherheit gewährleistet sein wird und durch ein Messprogramm die befürchtete Versalzung der Elbe kontrolliert werden soll. Auch für die privaten Sportboothäfen konnte mit der Erstellung eines Fonds eine Unterstützung gesichert werden. So kann den Häfen in Zukunft, sollte es zu Sedimenteinträgen kommen, ohne größere Probleme geholfen werden“, so Kumbartzky abschließend.
Ein gutes Signal für den Industriestandort Brunsbüttel
Zur Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit, dass für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen der Fachabteilung Chirurgie am WKK, Standort Brunsbüttel, von den Pflegesatzparteien ein Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntG zu vereinbaren ist, sagt der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky:
„Ich begrüße die Entscheidung von Minister Heiner Garg. Sie ist ein gutes Signal für den Industriestandort Brunsbüttel und die Gesundheitsversorgung im südlichen Dithmarschen. Es muss nun zügig und möglichst ohne lange Klagewege zu einer Lösung im Sinne der Versicherten kommen. Ich gehe davon aus, dass daran auch die Krankenkassen ein besonderes Interesse haben.“
Aus Sicht des Brunsbütteler FDP-Abgeordneten kann künftig auf eine stationäre Versorgung, insbesondere in der Chirurgie, nicht verzichtet werden: „Wir haben mit der Schifffahrt und dem ChemCoastPark unfallträchtiges Gewerbe in der Umgebung. Die Anfahrt zu den nächstgelegenen Krankenhäusern in Heide und Itzehoe würde im Notfall zu lange dauern. Deshalb ist die notwendige Vorhaltung dieser Leistungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung erforderlich, und zwar Rund um die Uhr und auch am Wochenende. Da die Fachabteilung Chirurgie des WKK Brunsbüttel aufgrund der Halbinsellage und der Bevölkerungszahlen nicht kostendeckend finanzierbar ist, ist die Entscheidung des Ministeriums richtig, konsequent und nachvollziehbar.”
Die Westachse nimmt Fahrt auf
Zum Weiterbau der A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium nun in der gemeinsamen Erklärung mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Jost de Jager erneut ihren Willen erklärt haben den Bau der A20 mit westlicher Elbquerung weiter voran zu treiben.“
Die A20 sei eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen für das Land Schleswig-Holstein. Sie werde in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen und spätestens mit Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung als leistungsfähige Westachse fungieren.
„Wir gehen davon aus, dass nach dieser Erklärung die weitere Planung des Baus jetzt noch intensiver vorangebracht wird und es schnell zur Erteilung des Baurechts für weitere Planungsabschnitte kommt“, erläutert Kumbartzky
Schleswig-Holstein weiter in der Spitzengruppe bei Windenergie
Zur heutigen Pressekonferenz zur Windenergiebilanz 2011 und zum weiteren Ausbau der Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„ Beim Ausbau der Windenergie gehörte Schleswig-Holstein auch 2011 wieder zur Spitzengruppe unter den Bundesländern. Ein Erfolg, an den wir in den nächsten Jahren weiter anknüpfen müssen. Noch ist Luft nach oben, auch wenn wir beim Zubau der installierten Megawatt-Leistung im letzten Jahr schon auf Platz zwei lagen.“
„Mit der Erweiterung der Windeignungsflächen auf 1,5 Prozent der Landesfläche haben wir den Weg in die Zukunft bereits geebnet. Auf unsere Initiative wurden im letzten Jahr die Abstandsregeln zu Wäldern und Flüssen im Windkrafterlass neu gestaltet. Dabei konnten wir uns mit unseren Forderungen in den entscheidenden Punkten durchsetzen. Mit den Vorgaben, die zu Beginn der Diskussion über den Erlass auf dem Tisch lagen, wäre der weitere Ausbau der Windenergie schwieriger geworden, so Kumbartzky weiter.
„Jetzt müssen wir jedoch noch weitere Weichen stellen, damit die Energiewende möglich wird. So hat der Koalitionsausschuss bereits beschlossen, die Ausgleichsflächenregelung beim Bau von Windenergieanlagen und Stromtrassen noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten, damit der steigende Druck im Bereich der Flächenkonkurrenz abgemildert werden kann und die Energiewende nicht das gesamte Land in ein großes Naturschutzgebiet verwandelt“, so Kumbartzky abschließend.
Minister Heiner Garg zu Besuch im Brunsbütteler Sasol-Werk
Schleswig-Holsteins Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg (FDP), besuchte zusammen mit dem Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky das Sasol-Werk in Brunsbüttel. Heiner Garg und Oliver Kumbartzky nutzten die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild über die künftigen Herausforderungen und Projekte von Sasol zu machen.
Gleich zu Beginn des Besuchs unterstrich Werkleiter Dr. Kay Luttmann, dass Sasol sehr daran interessiert sei, dass das Westküstenklinikum insbesondere mit der 24-Stunden-Notfallversorgung bestehen bleibt. Hintergrund: Garg führte unmittelbar vor seinem Besuch bei Sasol ein Gespräch mit Teilen der Brunsbütteler Ratsversammlung, bei dem es um das Thema Westküstenklinikum ging.
Weitere Gesprächsthemen bei Sasol waren die Ausbildungssituation, der Fachkräftebedarf, Arbeitsschutz sowie Forschung und Entwicklung. Nach der Gesprächsrunde ging es für Heiner Garg und Oliver Kumbartzky durchs Werk. Der Rundgang endete mit einem Besuch der Laboratorien. Minister Garg zeigte sich beeindruckt von der Produktpalette und dem nachhaltigen Produzieren bei Sasol.
„Unternehmen wie Sasol bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Politik ist aufgerufen, für Unternehmen und Arbeitsplätze gute Standortbedingungen zu schaffen. Dazu zählt neben der Verkehrsinfrastruktur und qualifizierten Fachkräften auch eine angemessene medizinische Versorgung“, sagte Heiner Garg nach dem Besuch. Oliver Kumbartzky ergänzte: „Wirtschaftspolitisch sollte im mittelständisch geprägten Schleswig-Holstein auch ein verstärktes Augenmerk auf die Industriepolitik gelegt werden. Dort sind Potenziale vorhanden, die für das Land große Chancen beinhalten.“