FDP Schleswig-Holstein für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein und fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das beschlossen die 200 Delegierten mit dem Leitantrag „Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chancen nutzen“ auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster.
„Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, muss die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen da sein“, nannte Oliver Kumbartzky, Beisitzer im Landesvorstand, eine der Hauptforderungen des Antrags. „Die betroffenen Bürger müssen rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Und diese Bürgerbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern als Beschleunigung der Energiewende. Planung und Realisierung müssen nach dem Grundsatz erfolgen ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘“, sagte Kumbartzky.
Damit ein zügiger Ausbau gelingen könne, seien zunächst zwei Kernprobleme zu lösen. „Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden – dazu gehören bereits etablierte Pumpspeichertechnologien, aber auch neue Speichertechnologien - einer der beiden Schlüssel zu einem beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, so Kumbartzky weiter.
Damit dies erfolgreich gelingen könne, setze sich die FDP zum Beispiel für den grundsätzlichen Einsatz von Erdkabeln beim Bau neuer Hochspannungsleitungen (110 kV) sowie, im Zuge der immer stärkeren Flächenkonkurrenz, für den finanziellen Ausgleich als Alternative zum Flächenausgleich beim entstandenen Flächenverbrauch ein.
Die im Energiekonzept der Landesregierung festgelegten Ziele im Bereich der Windenergie bedürften deutlicher Korrekturen, die die FDP Schleswig-Holstein nun zügig einfordern will. Abstandsregelungen vor allem zu Straßen, zu Schienen oder auch Landesschutzdeichen sollten kritisch geprüft werden, die Windeignungsflächen von derzeit 1,5 mittelfristig auf zwei Prozent der Landesfläche angehoben werden.
Listenplatz 6 für Oliver Kumbartzky
Auf der heutigen FDP-Landesvertreterversammlung wurde der dithmarscher Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky auf Platz 6 der FDP-Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Kumbartzky hatte bei seiner Kandidatur keinen Gegenkandidaten und erhielt 90% der Stimmen der 200 Delegierten.
Seit 2009 ist der Diplom-Kaufmann (FH) Mitglied des Landtages, in der FDP-Landtagsfraktion für Energie-, Tourismus- und Verkehrspolitik zuständig und Mitglied im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss.
Wie im Jahr 2009 ist Kumbartzky auch Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Dithmarschen-Süd.
EU macht Weg für die Elbvertiefung frei
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zu der heute veröffentlichten Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Elbvertiefung erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky und der wirtschaftspolitische Sprecher,
Christopher Vogt:
„Wir freuen uns sehr, dass mit der heute abgegebenen Stellungnahme der EU Kommission der Weg für die geplante Elbvertiefung frei gemacht worden ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hängt direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt. Für uns gehören Kanalausbau und Elbvertiefung untrennbar zusammen. Beide Projekte sind von existentieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein“, so Oliver Kumbartzky.
Christopher Vogt ergänzt: „Wir können die ideologische Ablehnung der Grünen bei der Elbvertiefung nicht nachvollziehen. Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen bei der Elbvertiefung an einem Strang und wir hoffen, dass diese Stellungnahme auch Niedersachsen motiviert, das Projekt stärker als bisher mit voranzutreiben.“
Kleine Anfrage der Hamburger FDP soll zeigen, ob der SPD-Senat auf gute Nachbarschaft setzt oder nicht
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Zur Diskussion über eine parallel zur Husum WindEnergy geplante Windmesse in Hamburg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben noch Mitte Oktober gemeinsam erklärt, es sei davon auszugehen, dass es keine Windmesse in Hamburg zeitgleich mit anderen Windmessen in Deutschland geben werde. Wenn es zutreffen sollte, dass der Hamburger Senat trotz dieser Ankündigung von der strittigen Terminierung gewusst hat, wäre das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang.“
Er begrüße es daher, dass die Hamburger FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den SPD-Senat gestellt habe, erklärt Kumbartzky. Es werde unter anderem abgefragt, ob und wie die Stadt Hamburg als Gesellschafter der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) über Verhandlungen zwischen der HMC und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Terminkollision mit der Husum WindEnergy informiert gewesen sei. Weitere Fragen zielten auf die Gründe der Terminierung der Hamburger Windmesse ab und darauf, ob zwischen der HMC und dem VDMA womöglich sogar Provisionsvereinbarungen getroffen worden seien, so Kumbartzky.
„Sollte sich herausstellen, dass der SPD-Senat intensiver an den Messeplanungen beteiligt ist, als bisher angegeben, wäre das ein Skandal sondergleichen. Ich erwarte, dass sich dann auch Schleswig-Holsteins SPD endlich eindeutig zur Husumer Windmesse bekennt und auf die Hamburger Genossen einwirkt“, erklärt Kumbartzky abschließend.
Hintergrund: Die Hamburg Messe und Congress GmbH HMC hat sich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau entschieden, ab dem Jahr 2014 eine Windenergie-Messe durchzuführen. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass der Messefachbeirat der Hamburg Messe und Congress GmbH beschlossen haben soll, die Fachmesse WindEnergy Hamburg vom 23. bis 26. September 2014 durchzuführen. Damit würde die Hamburger Messe zeitgleich mit der Fachmesse Husum WindEnergy stattfinden.
FDP zum Gespräch bei der Messe Husum & Congress
Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die FDP-Stadtverordneten Siegfried Schulze-Kölln und Lothar Knoll, der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und Husums Bürgermeister Uwe Schmitz mit Peter Becker, dem Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Im Vordergrund des Gespräches standen die aktuellen Entwicklungen rund um die Fachmesse Husum WindEnergy und die Perspektive des Standorts Husum. Großen Raum nahmen die Pläne aus Hamburg ein, ab 2014 eine gleichartige Messe stattfinden zu lassen. Der Streit um die Windmesse spitzte sich in den letzten Tagen zu, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass der Hamburger Messefachbeirat beschlossen hat, seine Windmesse zeitgleich mit der seit langem etablierten Husum WindEnergy stattfinden zu lassen.
v.l.: Lothar Knoll, Oliver Kumbartzky, Peter Becker, Siegfried Schulze-Kölln, Uwe Schmitz
„Die Abwerbeversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil”, so Oliver Kumbartzky. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unterstrich die herausragende Bedeutung des Messestandortes Husum für Schleswig-Holstein. Das Land habe sich mit den Investitionen in das neue Kongresszentrum klar zum Standort Husum bekannt und zugleich damit den Grundstein für ein weiteres Anwachsen des Messestandortes Husum gelegt. Dennoch gebe es Baustellen, an die zügig herangegangen werden müsse, wie etwa die Parksituation und die Verkehrsanbindung.
Die FDP auf Stadt-, Kreis- und Landesebene unterstütze die Bemühungen der Landesregierung, die WindEnergy dauerhaft am Standort Husum zu erhalten, so Kumbartzky. Der Messestandort Husum brauche sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken, so das einhellige Fazit der Gesprächsteilnehmer. Schließlich gehöre die Leitmesse der Windbranche dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden. In Hamburg wäre eine Windmesse nur eine Messe unter vielen. Zum Abschluss des Gespräches sagte man sich gegenseitig zu, dass man in einem ständigen Dialog bleiben will und sich regelmäßig austauschen wird, um gemeinsam die Planung und Realisierung der notwendigen Maßnahmen voranzubringen.
