Flächenkonkurrenz verringert, Energiewende auf bestem Weg
Zur geplanten Änderung des Windkraftrunderlasses sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky:
„Bereits vor einem Jahr, bei der letzten Änderung des Windkraftrunderlasses, haben wir die Größe der Ausgleichsflächen und deren Berechnung kritkritisiert. Zum damaligen Zeitpunkt war das Umweltministerium jedoch nicht bereit, die bis heute üblichen Verfahren zu verbessern, obwohl die Flächenkonkurrenz schon sehr groß war. Beim letzten Koalitionsausschuss konnten wir die Forderung dann durchsetzen. Wir begrüßen daher den heute vom Umweltministerium in die Anhörung gegebenen Entwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs.”
Die Orientierung an der Investitionssumme und nicht mehr an der Größe der Anlagen sei eine Entlastung für die Windkraftbranche, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen. Darüber hinaus hätten beim Zubau von Anlagen in bereits vorhandenen Windkraftparks alle Anlagen bei der Berechnung der Ausgleichsflächen mit berücksichtigt werden müssen. Dies hätte zu einem extremen Anstieg der zu leistenden Ausgleichsflächen geführt, so Kumbartzky weiter.
„Der jetzt vorliegende Entwurf zeigt dass wir auf dem richtigen Weg sind, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wo die letzten Regierungen noch gezögert haben setzen wir alles daran, die Energiewende umzusetzen“ so Kumbartzky abschließend.
Eine gute Nachricht für ganz Norddeutschland
Zur heute erteilten Zustimmung Niedersachsens zur geplanten Elbvertiefung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass Niedersachsen der Elbvertiefung zugestimmt hat, ist eine gute Nachricht für ganz Norddeutschland. Damit wird es endlich möglich sein, den Hamburger Hafen als den wichtigsten Umschlagplatz für Waren in Deutschland zu stärken. Auch der Nord-Ostsee-Kanal wird von der Elbvertiefung profitieren. Des Weiteren wird durch die heutige Entscheidung einmal mehr dokumentiert, dass dort, wo die FDP mitregiert, für konsequentes Wirtschaftswachstum gesorgt wird - und zwar über Landesgrenzen hinaus.“
Niedersachsen unterstütze seine Nachbarländer bei wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungen und versuche, nicht die eigenen Interessen voranzustellen, so Kumbartzky weiter. „So viel Weitblick würde man sich bei anderen Entscheidungen, wie zum Beispiel beim Thema Windmesse, vom SPD-geführten Hamburger Senat ebenfalls wünschen. Der Norden muss auch in Zukunft weiterhin stark zusammenarbeiten. Wir dürfen uns in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gegenseitig ausbremsen“, so Kumbartzky abschließend.
Schleswig-Holstein ist mehr als nur Kiel!
Zum gestrigen Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig im „Deutschlandfunk“ erklärt der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky:
„Endlich zeigt der Spitzenkandidat Torsten Albig sein wahres Gesicht. Schleswig-Holstein - das sind für ihn vor allem die Städte und besonders die Landeshauptstadt Kiel. Die Forderung, die Kfz-Zulassungsstellen und die Ausgabe von Ausweisen zu bündeln, kann nur von jemandem stammen, der unser Land nicht kennt. Soll der Unternehmer aus Büsum zu einer Kfz-Anmeldung künftig nach Kiel oder Lübeck fahren? Soll die alleinstehende Rentnerin aus Eddelak künftig für einen neuen Ausweis eine halbe Weltreise aufnehmen? Es fehlte nur noch die Aussage, auch die Grundschulen landesweit zu konzentrieren. Solche Gedanken können nur von jemandem kommen, der weder die Menschen, noch das Land kennt.
Vielleicht sollte jemand Herrn Albig erklären, dass sein im Wahlkampf propagiertes Lieblingsland nicht nur das Umland von Kiel ist. Es hat seinen eigenen Charakter und Charme.
Bei der Aussage Torsten Albigs, man werde in einer Regierung die Bürokratie kleiner machen, blieb mir fast das Brötchen im Halse stecken. Die SPD ist in den letzten Jahren durch vieles aufgefallen, nicht aber durch Bürokratieabbau.“
Wir bedauern sehr, dass geplante Investitionen vorerst nicht getätigt werden können
Zur Pressekonferenz bezüglich der Teilfortschreibung der Regionalpläne sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass geplante Investitionen in Millionenhöhe in diesem Jahr nicht mehr getätigt werden können. Dies geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie in der heutigen Landespressekonferenz hervor. Danach wird sich die Regionalplanung noch bis zum Ende dieses Jahres hinziehen. Die Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Jost de Jager, der in den letzten Wochen öffentlich immer wieder betonte, dass sich die Regionalplanung nicht verzögern werde, decken sich demnach nicht mit dem, was der Innenminister heute in der Landespressekonferenz vorgestellt hat,“ so Oliver Kumbartzky.
Bereits am 8. Februar 2012 habe sich die FDP-Landtagsfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2217) über den Stand der Regionalplanung erkundigt. Das Innenministerium habe daraufhin geantwortet: „Die Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die Überarbeitung der Planentwürfe sollen Ende März /Anfang April abgeschlossen sein.“ Das Ministerium habe in der Beantwortung der Kleinen Anfrage keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es zu einer Verzögerung bei der Veröffentlichung der Regionalpläne kommen wird. „Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage war die Anhörung bereits seit fast zwölf Wochen abgeschlossen. Die Verzögerung war bereits damals abzusehen,“ so Kumbartzky weiter.
„Wir sehen unsere Haltung, dass zukünftig die Landesplanung dem Wirtschaftsministerium und nicht dem Innenministerium zugeordnet werden sollte, bestätigt. Es muss die Devise gelten ,wirtschaftliche Freiheit so viel wie möglich und nicht, so wenig wie nötig‘. Mit dem Innenministerium werden wir das Bruttoinlandsprodukt jedenfalls nicht steigern“, so Kumbartzky abschließend.
CDU macht sich lächerlich!
Zum heutigen Bericht in der Dithmarscher Landeszeitung ,,Bildungsstreit an der Wahlkampf-Front” erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich bin erstaunt über die aktuellen Äußerungen der Dithmarscher CDU-Landtagskandidaten Karsten Jasper und Jens-Christian Magnussen, die sich jetzt gerieren, als wären sie schon seit Ewigkeiten für die Mitsprache der Eltern und Schüler bei G8/G9. Ich erinnere daran, dass es der Kollege Christian Magnussen war, der sich noch im April des vergangenen Jahres zur Entscheidung des Bildungsministeriums, am Brunsbütteler Gymnasium G9 einzuführen, „zu-tiefst erschüttert über das Ergebnis“ zeigte(Brunsbütteler Zeitung vom 01. April 2011: „G9: Großer Jubel und bittere Enttäuschung“).
Wäre es damals nach der CDU gegangen, hätte es vor Ort heute nicht einmal die Möglichkeit gegeben, G9 anzubieten. Jetzt so zu tun, als wäre die CDU der Garant für die Ermöglichung einer Wahl zwischen G8 und G9, ist daher absolut lächerlich. Zum Glück ist es damals nicht nach der CDU gegangen!“