Archive for 'Aktuell'

Landwirtschaft wird von der Koalition an die Kette gelegt

Pressemitteilung Zu den heutigen (1.9.2015) Demonstrationen in Kiel und der bevorstehenden Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Dr. Habeck und die Koalition wollen die Land- und Forstwirte sowie die Jägerschaft an die Kette legen, während sich die CDU auf einem ominösen ,dritten Weg` davonzuschleichen versucht. Nach […]

Landtag stimmt für das modernste Hundegesetz Deutschlands

Zur heutigen (17.06.2015) Beschlussfassung des Landtages zum Hundegesetz erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Tschüss, Rasseliste! Zum 1. Januar 2016 wird die Rasseliste abgeschafft. Und das mit gutem Grund: Rasselisten sind praxisfremd, unvollständig und diskriminierend. Deshalb werden die Listen durch die wissenschaftliche Fachwelt abgelehnt, wie auch in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf deutlich wurde. Schließlich […]

,,Anhörung“ zum Windenergiegesetz war eine Farce

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem ,,Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die ,Anhörung` im heutigen Innen- und Rechtsausschuss war eine Farce – wie zu erwarten war. Dass der Rechtsberater der Landesregierung, der den Gesetzentwurf auch noch selbst verfasst hat, die Rechtsauffassung des Ministerpräsidenten teilt, ist […]

Fraktionsübergreifender Konsens bei Ferienwohnunungen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum heutigen Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zur Änderung der Baunutzungsverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir freuen uns sehr, dass SPD, Grüne und SSW den FDP-Vorschlag unterstützen, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Baunutzungsverordnung zugunsten von Ferienwohnungen geändert wird (Umdruck 18/4364). Denn das Land zwischen den Meeren lebt […]

Besuch beim Tierheim Itzehoe

Die Landtagsabgeordneten Heiner Rickers, Hauke Göttsch, Hans Hinrich Neve (alle CDU) und Oliver Kumbartzky (FDP) besuchten gemeinsam das Tierheim Itzehoe. Dabei machten sich die Abgeordneten, die allesamt Mitglied im Agrar- und Umweltausschusses des Landtages sind, ein Bild von der Arbeit des Itzehoer Tierschutzvereins. Der Itzehoer Tierschutzverein hat die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebene Verpflichtung der Kommunen […]

Perspektiven für die Westküste

Auf Antrag der FDP debattierte der Landtag am 20. März 2015 über Perspektiven für die Westküste. Die Freien Demokraten hatten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, einen schriftlichen Bericht zu erstellen. Dieser wurde nun vorgelegt und war Grundlage der Diskussion. Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel sagte dazu im Landtag: „Im schriftlichen Bericht […]

Castor-Transporte quer durch die Bundesrepublik machen keinen Sinn

Pressemitteilung Zum aktuellen Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Atommüll aus Wiederaufbereitungsanlagen bundesweit auf mehrere Orte zu verteilen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks ist nicht sonderlich gut durchdacht. Castor-Transporte quer durch die Bundesrepublik machen weder ökologisch noch ökonomisch einen Sinn. Außerdem ist eine dezentrale Lagerung aus Sicherheitsgründen […]

Ablehnung der A20-Volksinitiative ist fadenscheinig

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein ­- A20 endlich fertig stellen“ im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit der fadenscheinigen Ablehnung der Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen‘ haben die regierungstragenden Fraktionen ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Begründung, es gebe nicht genügend Planungskapazitäten, um […]

Fracking: Wir teilen die Kritik

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir teilen die Kritik von Robert Habeck und halten fest, dass eine Änderung des Bundesbergrechts das schärfste Schwert gegen umwelttoxisches Fracking wäre. Es ist bedauerlich, dass die Bundesratsinitiative von Robert Habeck nachwievor vor sich hin schlummert. […]

Das Gesetz zum Tierschutz-verbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen Befassung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Tierschutzverbandsklagerecht erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Gesetzentwurf der Koalition zum Tierschutzverbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern. Zudem wird hierin die Arbeit der Kreise als zuständige Baugenehmigungsbehörde in Frage gestellt. Vielmehr benötigen wir einen lösungsorientierten […]