FDP Schleswig-Holstein für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein und fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das beschlossen die 200 Delegierten mit dem Leitantrag „Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chancen nutzen“ auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster.
„Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, muss die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen da sein“, nannte Oliver Kumbartzky, Beisitzer im Landesvorstand, eine der Hauptforderungen des Antrags. „Die betroffenen Bürger müssen rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Und diese Bürgerbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern als Beschleunigung der Energiewende. Planung und Realisierung müssen nach dem Grundsatz erfolgen ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘“, sagte Kumbartzky.
Damit ein zügiger Ausbau gelingen könne, seien zunächst zwei Kernprobleme zu lösen. „Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden – dazu gehören bereits etablierte Pumpspeichertechnologien, aber auch neue Speichertechnologien - einer der beiden Schlüssel zu einem beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, so Kumbartzky weiter.
Damit dies erfolgreich gelingen könne, setze sich die FDP zum Beispiel für den grundsätzlichen Einsatz von Erdkabeln beim Bau neuer Hochspannungsleitungen (110 kV) sowie, im Zuge der immer stärkeren Flächenkonkurrenz, für den finanziellen Ausgleich als Alternative zum Flächenausgleich beim entstandenen Flächenverbrauch ein.
Die im Energiekonzept der Landesregierung festgelegten Ziele im Bereich der Windenergie bedürften deutlicher Korrekturen, die die FDP Schleswig-Holstein nun zügig einfordern will. Abstandsregelungen vor allem zu Straßen, zu Schienen oder auch Landesschutzdeichen sollten kritisch geprüft werden, die Windeignungsflächen von derzeit 1,5 mittelfristig auf zwei Prozent der Landesfläche angehoben werden.
Listenplatz 6 für Oliver Kumbartzky
Auf der heutigen FDP-Landesvertreterversammlung wurde der dithmarscher Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky auf Platz 6 der FDP-Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Kumbartzky hatte bei seiner Kandidatur keinen Gegenkandidaten und erhielt 90% der Stimmen der 200 Delegierten.
Seit 2009 ist der Diplom-Kaufmann (FH) Mitglied des Landtages, in der FDP-Landtagsfraktion für Energie-, Tourismus- und Verkehrspolitik zuständig und Mitglied im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss.
Wie im Jahr 2009 ist Kumbartzky auch Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Dithmarschen-Süd.
FDP zum Gespräch bei der Messe Husum & Congress
Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die FDP-Stadtverordneten Siegfried Schulze-Kölln und Lothar Knoll, der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und Husums Bürgermeister Uwe Schmitz mit Peter Becker, dem Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Im Vordergrund des Gespräches standen die aktuellen Entwicklungen rund um die Fachmesse Husum WindEnergy und die Perspektive des Standorts Husum. Großen Raum nahmen die Pläne aus Hamburg ein, ab 2014 eine gleichartige Messe stattfinden zu lassen. Der Streit um die Windmesse spitzte sich in den letzten Tagen zu, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass der Hamburger Messefachbeirat beschlossen hat, seine Windmesse zeitgleich mit der seit langem etablierten Husum WindEnergy stattfinden zu lassen.
v.l.: Lothar Knoll, Oliver Kumbartzky, Peter Becker, Siegfried Schulze-Kölln, Uwe Schmitz
„Die Abwerbeversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil”, so Oliver Kumbartzky. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unterstrich die herausragende Bedeutung des Messestandortes Husum für Schleswig-Holstein. Das Land habe sich mit den Investitionen in das neue Kongresszentrum klar zum Standort Husum bekannt und zugleich damit den Grundstein für ein weiteres Anwachsen des Messestandortes Husum gelegt. Dennoch gebe es Baustellen, an die zügig herangegangen werden müsse, wie etwa die Parksituation und die Verkehrsanbindung.
Die FDP auf Stadt-, Kreis- und Landesebene unterstütze die Bemühungen der Landesregierung, die WindEnergy dauerhaft am Standort Husum zu erhalten, so Kumbartzky. Der Messestandort Husum brauche sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken, so das einhellige Fazit der Gesprächsteilnehmer. Schließlich gehöre die Leitmesse der Windbranche dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden. In Hamburg wäre eine Windmesse nur eine Messe unter vielen. Zum Abschluss des Gespräches sagte man sich gegenseitig zu, dass man in einem ständigen Dialog bleiben will und sich regelmäßig austauschen wird, um gemeinsam die Planung und Realisierung der notwendigen Maßnahmen voranzubringen.
FDP-Landesparteitag am 19.11. in Neumünster
Auf dem FDP-Landesparteitag am 19.November in Neumünster wurde der gebürtige Dithmarscher, Jürgen Koppelin (66), in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler per Akklamation der 200 Delegierten zum Ehrenvorsitzenden der schleswig-holsteinischen Liberalen gewählt. Koppelin hatte das Amt des Landesvorsitzenden 18 Jahre lang inne und trat nicht wieder bei den Vorstandswahlen an.
Die Delegierten der Dithmarscher FDP bedanken sich beim in Wesselburen geborenen Jürgen Koppelin für seine geleistete Arbeit mit einem Präsentkorb aus dem Wesselburener Kohlosseum.
Oliver Kumbartzky, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Marco Rützel beim Landesparteitag am 19. November 2011 in Neumünster.
Neuer Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein ist Dr. Heiner Garg (45), auf den 84,8 Prozent der Delegiertenstimmen entfielen. Garg, zugleich Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident, bedankte sich für das große Vertrauen und kündigte an, die FDP Schleswig-Holstein als verantwortungsbewusste Themenpartei weiter zu profilieren. „Ökonomie und soziale Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Garg. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden sind gewählt bzw. in ihren Ämtern bestätigt worden: Christine Aschenberg-Dugnus (MdB), Britta Reimers (MdEP) und Christopher Vogt (MdL). Schatzmeister bleibt Günther Hildebrand (MdL), Schriftführerin Margit Fuhrmann.
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Dithmarschen, Oliver Kumbartzky, wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich der Brunsbütteler mit dem besten Ergebnis aller zehn Kandidaten für die acht Beisitzer-Posten durchsetzen. Oliver Kumbartzky ist seit 2007 Mitglied im FDP-Landesvorstand.
Schleusenneubau: Der Einsatz hat sich gelohnt! Es kann losgehen!
Pressemitteilung
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages bezüglich der Brunsbütteler Kanalschleusen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist eine gute Nachricht für ganz Norddeutschland, dass die Gelder für den dringend benötigten Schleusenneubau in Brunsbüttel im nächsten Bundeshaushalt definitiv festgeschrieben sind. Das bedeutet nun endlich Planungssicherheit für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.“ Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei der Kanal von außerordentlicher Bedeutung, betont Kumbartzky.
„Dieser Erfolg hat viele Väter, aber das Engagement unseres Bundestagsabgeordneten und Haushälters Jürgen Koppelin verdient besonderen Dank.“ Koppelin habe bereits bei einem Besuch am 12. September vor Ort in Brunsbüttel klar gestellt, dass er sich für den Neubau stark machen werde.
Kumbartzky verwies darüber hinaus auf ein von ihm initiiertes Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Delegation aus Brunsbüttel: „Im persönlichen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), haben wir im vergangenen Monat in Berlin die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals verdeutlicht.“ Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen, so der Liberale.
Wirtschaftsminister Rösler habe sich dem besonderen Engagement des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Jürgen Koppelin (FDP), angeschlossen und sich sowohl in der Fraktion als auch auf Ministerebene für einen Schleusenneubau in Brunsbüttel stark gemacht.
Die Region und ganz Schleswig-Holstein hätten mit einer Stimme gesprochen und seien letztlich erfolgreich gewesen. Allen gebühre Dank für ihren Einsatz, erklärt Kumbartzky abschließend.
Ortstermin an den Brunsbütteler Schleusen: Oliver Kumbartzky MdL, Ältermann Michael Hartmann, Jürgen Koppelin MdB, Kapitän Bernd Appel
