Schleswig-Holstein ist mehr als nur Kiel!
Zum gestrigen Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig im „Deutschlandfunk“ erklärt der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky:
„Endlich zeigt der Spitzenkandidat Torsten Albig sein wahres Gesicht. Schleswig-Holstein - das sind für ihn vor allem die Städte und besonders die Landeshauptstadt Kiel. Die Forderung, die Kfz-Zulassungsstellen und die Ausgabe von Ausweisen zu bündeln, kann nur von jemandem stammen, der unser Land nicht kennt. Soll der Unternehmer aus Büsum zu einer Kfz-Anmeldung künftig nach Kiel oder Lübeck fahren? Soll die alleinstehende Rentnerin aus Eddelak künftig für einen neuen Ausweis eine halbe Weltreise aufnehmen? Es fehlte nur noch die Aussage, auch die Grundschulen landesweit zu konzentrieren. Solche Gedanken können nur von jemandem kommen, der weder die Menschen, noch das Land kennt.
Vielleicht sollte jemand Herrn Albig erklären, dass sein im Wahlkampf propagiertes Lieblingsland nicht nur das Umland von Kiel ist. Es hat seinen eigenen Charakter und Charme.
Bei der Aussage Torsten Albigs, man werde in einer Regierung die Bürokratie kleiner machen, blieb mir fast das Brötchen im Halse stecken. Die SPD ist in den letzten Jahren durch vieles aufgefallen, nicht aber durch Bürokratieabbau.“
Wir bedauern sehr, dass geplante Investitionen vorerst nicht getätigt werden können
Zur Pressekonferenz bezüglich der Teilfortschreibung der Regionalpläne sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass geplante Investitionen in Millionenhöhe in diesem Jahr nicht mehr getätigt werden können. Dies geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie in der heutigen Landespressekonferenz hervor. Danach wird sich die Regionalplanung noch bis zum Ende dieses Jahres hinziehen. Die Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Jost de Jager, der in den letzten Wochen öffentlich immer wieder betonte, dass sich die Regionalplanung nicht verzögern werde, decken sich demnach nicht mit dem, was der Innenminister heute in der Landespressekonferenz vorgestellt hat,“ so Oliver Kumbartzky.
Bereits am 8. Februar 2012 habe sich die FDP-Landtagsfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2217) über den Stand der Regionalplanung erkundigt. Das Innenministerium habe daraufhin geantwortet: „Die Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die Überarbeitung der Planentwürfe sollen Ende März /Anfang April abgeschlossen sein.“ Das Ministerium habe in der Beantwortung der Kleinen Anfrage keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es zu einer Verzögerung bei der Veröffentlichung der Regionalpläne kommen wird. „Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage war die Anhörung bereits seit fast zwölf Wochen abgeschlossen. Die Verzögerung war bereits damals abzusehen,“ so Kumbartzky weiter.
„Wir sehen unsere Haltung, dass zukünftig die Landesplanung dem Wirtschaftsministerium und nicht dem Innenministerium zugeordnet werden sollte, bestätigt. Es muss die Devise gelten ,wirtschaftliche Freiheit so viel wie möglich und nicht, so wenig wie nötig‘. Mit dem Innenministerium werden wir das Bruttoinlandsprodukt jedenfalls nicht steigern“, so Kumbartzky abschließend.
Brüderle besucht Vorzeige-Bauernhof in Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, besuchte zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan und dem FDP-Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky den Vorzeige-Bauernhof von Olaf Holling in der Gemeinde Puls im Kreis Steinburg.
Die FDP-Politiker waren von der Leistungsfähigkeit und der unternehmerischen Ausrichtung des Betriebes beeindruckt. “Landwirtschaftliche Betriebe sind klassische mittelständische Betriebe”, so Brüderle. “Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.”
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CDU macht sich lächerlich!
Zum heutigen Bericht in der Dithmarscher Landeszeitung ,,Bildungsstreit an der Wahlkampf-Front” erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich bin erstaunt über die aktuellen Äußerungen der Dithmarscher CDU-Landtagskandidaten Karsten Jasper und Jens-Christian Magnussen, die sich jetzt gerieren, als wären sie schon seit Ewigkeiten für die Mitsprache der Eltern und Schüler bei G8/G9. Ich erinnere daran, dass es der Kollege Christian Magnussen war, der sich noch im April des vergangenen Jahres zur Entscheidung des Bildungsministeriums, am Brunsbütteler Gymnasium G9 einzuführen, „zu-tiefst erschüttert über das Ergebnis“ zeigte(Brunsbütteler Zeitung vom 01. April 2011: „G9: Großer Jubel und bittere Enttäuschung“).
Wäre es damals nach der CDU gegangen, hätte es vor Ort heute nicht einmal die Möglichkeit gegeben, G9 anzubieten. Jetzt so zu tun, als wäre die CDU der Garant für die Ermöglichung einer Wahl zwischen G8 und G9, ist daher absolut lächerlich. Zum Glück ist es damals nicht nach der CDU gegangen!“
Elbvertiefung ist ein gutes Signal für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Zum heute von der Landesregierung erteilten Einvernehmen des Landes Schleswig-Holstein zur geplanten Elbvertiefung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit dem heute erteilten Einvernehmen der Landesregierung ist die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens gesichert. Schleswig-Holstein wird auch in den nächsten Jahren direkt von dieser Entscheidung profitieren.“
Viele Arbeitsplätze ¬ nicht nur in Hamburg und Schleswig-Holstein ¬ hingen mit dem Hamburger Hafen zusammen. Des Weiteren werde die Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals gesichert, durch den die in Hamburg beladenen Feederschiffe in die Ostsee gelangen.
„Positiv ist auch zu bewerten, dass die Deichsicherheit gewährleistet sein wird und durch ein Messprogramm die befürchtete Versalzung der Elbe kontrolliert werden soll. Auch für die privaten Sportboothäfen konnte mit der Erstellung eines Fonds eine Unterstützung gesichert werden. So kann den Häfen in Zukunft, sollte es zu Sedimenteinträgen kommen, ohne größere Probleme geholfen werden“, so Kumbartzky abschließend.