Auch die Landesregierung muss beim Nord-Ostsee-Kanal ihren Beitrag leisten

Zur Schließung der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky:

„Das vorübergehende Schließen des Kanals für größere Schiffe ist ein verheerendes Signal für den norddeutschen Wirtschaftsraum und muss für alle Beteiligten ein lauter Weckruf sein. Wenn man sich allein die Entwicklung beim Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel anschaut, wird man sehr schnell feststellen, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün geht. Die SPD braucht ein Wahlkampf-Thema. Aber sie sollte beim Kanal nicht versuchen, ihr eigenes Versagen mit Getöse zu überdecken. Die FDP setzt sich seit Jahren im Bundes- und Landtag konsequent für den Kanal ein, aber es hakt hier doch ganz offensichtlich nicht erst seit gestern zwischen der Bundes- und der Landesregierung. Anhaltende Schuldzuweisungen und Dauerwahlkampf werden das Problem nicht lösen.

Die große wirtschaftliche Bedeutung des Kanals für den norddeutschen Wirtschaftsraum scheint vielen in Berlin und auch in den anderen norddeutschen Bundesländern bisher gar nicht bekannt zu sein. Insbesondere in der Infrastrukturpolitik muss die Landespolitik selbstkritisch feststellen, dass die norddeutsche Lobby in Berlin bisher einfach viel zu schwach ist. Das liegt ganz offensichtlich daran, dass es überhaupt keine geschlossene norddeutsche Lobby gibt. Wenn sich Hamburg und Schleswig-Holstein noch nicht einmal über eine Windenergie-Messe einigen können, muss sich niemand wundern, dass es beim Kanal an Unterstützung mangelt.

Die markigen Worte des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers helfen dem Kanal und unserem Wirtschaftsstandort nicht weiter. Die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten und eine NOK-Konferenz einberufen, bei der endlich einmal alle Beteiligten zusammenkommen und einen Fahrplan verabschieden, mit dem die Situation schnellstmöglich verbessert werden kann. An den Tisch gehören die Bundesregierung, die norddeutschen Landesregierungen, die norddeutschen Bundes- und Landtagsabgeordneten und die zuständige Verwaltung.

Das Drama wird in den nächsten Jahren weitergehen, wenn sich die Aktivitäten aller Akteure weiterhin darin erschöpfen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. In Schleswig-Holstein sind sich beim Kanal doch alle einig!

Es reicht aber nicht aus, wenn sich lediglich der Wirtschaftsausschuss um dieses Thema kümmert und die Landesregierung Pressestatements abgibt, die in Berlin niemand liest. Auch die Landesregierung muss ihren aktiven Beitrag leisten, um dem Problem Herr zu werden. Die Forderung nach einem Sonderprogramm für den Kanal unterstützen wir. Aber das Problem ist komplexer und muss deshalb auch umfassender angepackt werden. Es wird wirklich Zeit, dass in dieser verfahrenen Situation der gordische Knoten durchschlagen wird. Da ist die Landesregierung jetzt gefragt. Im April findet die Nationale Maritime Konferenz in Kiel statt. Das wäre die Gelegenheit, die entscheidenden Akteure zusammenzubringen.“